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25. April 2019

Moskau empfiehlt Deutschem Journalisten-Verband Deutsche Welle als ernüchternde Lektüre

Politik 21:41 25.04.2019Zum Kurzlink Die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat dem Vorsitzenden des Deutschen Journalisten-Verbandes, Frank Überall, vorgeworfen, sich selbst zu widersprechen, indem er russische Medien der Propaganda bezichtigt. „Ich empfehle Ihnen Beiträge der Deutschen Welle als vergleichende Lektüre“, sagte Sacharowa am Donnerstag in Moskau. „In Deutschland wird die Kampagne zur Diskreditierung

Allgemein

Was hat Riexinger im Sinn?

Es geht – vordergründig – um Bernd Riexinger und das Wahlprogramm der LINKEn, in dem eine völlig neue Flüchtlingspolitik gefordert wird. Hintergründig wird klar, dass das, was die LINKE öffentlich fordert, längst klammheimlich Realität geworden ist. Vielleicht muss man „Riexinger“ erst kurz erklären. Bernd Riexinger ist ein Politiker der Partei „die LINKE“ und stellt dort,

Brok unterstützt Weber im Streit um Gaspipeline

Im Streit um die deutsch-russische Gaspipeline „Nord Stream 2“ wird der Spitzenkandidat der Europäischen Konservativen, Manfred Weber (CSU), von der CDU/CSU unterstützt. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe). Im Falle eines Wahlsieges bei den Europawahlen hatte Weber angekündigt, dass das Projekt der Gazprom-Gruppe, an der Russland die Mehrheit hält, gestoppt wird. Der CDU-Europa-Politiker Elmar Brok, Chef-Außenpolitiker

Russisches Außenamt wird französische Journalisten ebenfalls warten lassen

Politik 20:36 25.04.2019Zum Kurzlink Moskau wird beim Ausstellen von Pressekarten für französische Journalisten in Russland genauso vorgehen wie Paris gegenüber russischen Reportern in Frankreich. Das erklärte die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag in Moskau. Damit reagierte sie auf die Situation, in der neun Journalisten der russischen Agentur Sputnik seit einem Jahr

Beschließen Putin und Kim „nukleare Teilhabe“?

Da es sich bei Putin und Kim um Schurken bzw. unsere Systemfeinde handelt, muss die Beichterstattung der Mainstream-Medien entsprechend ausfallen. Im Tenor wurde kolportiert, dass bei dem Treffen rein gar nichts herumgekommen sei, außer das ein paar Steuergelder vergurkt wurden. Dabei besteht die Möglichkeit, dass die Beiden auch etwas „ökonomisch Sinnvolles“ vereinbart haben. Vielleicht eine

Menschenrechtsbeauftragte kritisiert Saudi-Arabien

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, zeigt sich anlässlich der neuerlichen Hinrichtungen in Saudi-Arabien betroffen und kritisiert die dortigen Machthaber. „Meldungen aus Saudi-Arabien über die Hinrichtung von 37 Menschen erfüllen mich mit Bestürzung“, sagte Kofler am Donnerstag. Ihre Haltung und die der Bundesregierung zur Todesstrafe seien klar und eindeutig. „Sie ist

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Allgemein

Nord Stream 2 droht mit Klage: EU-Kommission Befangenheit vorgeworfen

Die Firma erinnerte daran, dass die Investitionen in das Projekt lange vor der Änderung der Gasrichtlinie getätigt wurden. Auf eine Antwort der EU-Kommission wird man innerhalb eines Monats warten. Nach Ablauf der Frist will die Nord Stream AG ihre Interessen vor Gericht verteidigen. Der Versuch eines Teils der EU-Bürokratie, das Nord Stream 2-Projekt zu stoppen,

Netanjahu will illegale Siedlung nach Donald Trump benennen

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu macht US-Präsident Donald Trump ein großes Geschenk: Für Trumps Anerkennung israelischer Souveränität über die syrischen Golanhöhen schenkt Netanjahu ihm eine neue illegale Siedlung mit seinem Namen. Während zu Ostern Kinder Süßigkeiten sammeln und im jüdischen Pessach-Fest mit vier Gläsern Wein der göttlichen Verheißungen erinnert wird, berauschen sich dieser Tage die Mächtigen

Was wird aus Assange? Deutschland schweigt

Aus und Vorbei für Julian Assange. Der Wikileaks-Gründer wurde vor kurzem aus der Botschaft Ecuadors in Großbritannien heraus festgenommen. Ecuador hatte ihn fallenlassen. Die deutschen öffentlich-rechtlichen Sender, der Aufklärung verpflichtet, der objektiven und damit so weit als möglich neutralen Berichterstattung, lieferten einige Bilder und ließen Assange schon wieder vergessen. Seit Tagen wird nicht über dessen

EU-Asylzahlen: Deutschland gewährt am häufigsten Schutz

Politik 18:11 25.04.2019Zum Kurzlink Die EU-Mitgliedstaaten haben im Jahr 2018 knapp 333.400 Asylbewerber als schutzberechtigt anerkannt. Dabei gewährte Deutschland im europäischen Vergleich am häufigsten Asyl oder einen anderen Schutzstatus. Am geringsten war die Chance auf einen positiven Asylbescheid in Polen oder Tschechien. Dies meldet die Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag. Demnach sollen gut 40 Prozent der

Why Europe Should Worry about Thierry Baudet

The Netherlands is no stranger to populist politics. The Low Countries experienced the same universal factors that tend to foster populism across the developed world – deindustrialisation, neoliberal consensus, social fragmentation, migration, and the backlash to the 1968 social revolutions. Its electoral system has no legal threshold for parliamentary representation, while the fragmented party system

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Allgemein

Die Wohnungspolitik der SPD gilt als lächerlich

Auch im Frühjahr 2019 explodieren die Mieten in den Städten weiter. Inzwischen ist auch das Umland erfasst -und sogar der ländliche Raum gilt als lukrativer für Investoren. Zeit, um kurz vor der EU-Wahl und vor den Landtagswahlen im Herbst den Blick auf die SPD-Neuerung der „Mietpreisbremse“ zu werfen. Ein Instrument, das besonders mit dem vormaligen

Nordkorea verspricht „unvermeidliche Antwort der Armee“ auf Übungen von USA und Südkorea

Politik 16:50 25.04.2019Zum Kurzlink Das nordkoreanische Komitee für Heimat-Vereinigung hat am Donnerstag eine Erklärung veröffentlicht, in der es die am Montag gestarteten Manöver der Streitkräfte Südkoreas und der USA als „provokativ“ und „hinterhältig“ bezeichnet und mit einer „unvermeidbaren entsprechenden Antwort der Armee“ droht. Die Erklärung wurde von KCNA veröffentlicht. „Die südkoreanische Regierung stört den Prozess

Aufwertung der Hausärzte dient der Gesundheit und spart Kosten

Ein privater Krankenversicherer aus den USA zeigt, wie man Patientinnen und Patienten nachweislich besser und günstiger behandelt. Das US-Gesundheitssystem ist ein undurchdringlicher Dschungel. Mit dem „Affordable Care Act“ schaffte die Obama-Regierung zwar ein Bundesgesetz, das einem Grossteil der Bevölkerung Zugang zu einer Krankenversicherung verschaffen soll, doch die sogenannte Obamacare ist unter Präsident Trump unter Dauerbeschuss.

„Scheitern von Poroschenkos Politik“: Putin schätzt Wahlergebnisse in der Ukraine ein

Politik 15:43 25.04.2019Zum Kurzlink Der russische Präsident hat am Donnerstag in der russischen Fernost-Stadt Wladiwostok die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine kommentiert. „Was gibt es hier zu bewerten?“, sagte Putin. Es sei ein vollständiges, absolutes Scheitern der Politik Poroschenkos. „Ich bin sicher, dass die neuen Behörden (der Ukraine – Anm. d. Red.) dies verstehen

Heiko Goes To Hollywood: Die Show-Politik des deutschen Außenministers

Die aktuelle Initiative von Heiko Maas zum Schutz von Frauen in Kriegsgebieten ist rundum zu begrüßen. Gleichzeitig erscheint der Vorstoß heuchlerisch: Durch sein Wirken als Minister trägt Maas mutmaßlich zur Entstehung von Kriegsgebieten bei. Einen zusätzlichen Makel erhält die Initiative durch die „glamouröse“ Inszenierung. Der Eindruck der Heuchelei wird unübersehbar, wenn man die in der

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