Go to ...
RSS Feed

17. September 2019

EU-Mercosur-Freihandelsabkommen: Pakt soll Sanktionen vorsehen

Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Frage der Linksfraktion erstmals offiziell eingeräumt, dass das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Wirtschaftsverbund Mercosur keinerlei Sanktionen vorsieht, falls die brasilianische Regierung weiter Brand­rodungen im Amazonasgebiet vorantreibt oder gegen das Pariser Klimaschutzabkommen verstößt. Sie schlägt der EU-Kommission vor, die Aufnahme möglicher Zwangsmaßnahmen bei Verstößen

Allgemein

CSU auf Grün-Kuschelkurs: „Haben den Umweltschutz erfunden“

Die CSU ergrünt offenbar. Nach einem Bericht der „FAZ“ beschreibt deren Parteivorsitzender Markus Söder nun die CSU als „Erfinder“ des Umweltschutzes. Das passt ins Bild: Söder hat in den vergangenen Wochen mehrfach Initiativen ergriffen, die sonst den Grünen zugeschrieben worden wären. Beobachter vermuten sogar, dass Söder die Schwäche der CDU ausnutzen will und ausnutzen wird:

Deshalb lernt Serbien den Umgang mit dem S-400-Raketensystem – Botschafter in Moskau

Politik 12:49 17.09.2019(aktualisiert 13:19 17.09.2019) Zum Kurzlink Der Militärexperte und ehemalige Sputnik-Kolumnist Miroslav Lazanski, der kürzlich zum Botschafter Serbiens in Moskau ernannt wurde, erklärt, wieso sein Land zwar häufiger mit der Nato als mit Russland Militärübungen abhält, Russland ihm aber trotzdem näher steht. In Astrachan findet dieser Tage die erste gemeinsame Übung der Luftabwehrkräfte Russlands

Wahlen in Israel: „In einer anderen Liga“

Sollte Netanyahu als Sieger aus den heutigen Wahlen in Israel hervorgehen, rückt der nächste Krieg in greifbare Nähe. Am 17. September wird in Israel gewählt. Zwischen dem amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin „Bibi“ Netanyahu und seinem Herausforderer, dem ehemaligen Chef der israelischen Streitkräfte Benny Gantz findet israelischen Umfragen zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen statt. In den Medien bestimmt Netanyahu

Syrien: Armee stößt auf großes Rebellen-Lager in Idlib

Politik 11:51 17.09.2019Zum Kurzlink Ein Befehlsstand, ein Lazarett und Tunnel, die sich über hunderte Meter hinweg ziehen: Rund einen Monat nach der Befreiung von Chan Scheichun haben die syrischen Regierungstruppen in der Nähe dieser strategisch wichtigen Stadt in der nordwestlichen Provinz Idlib eine verlassene Basis der Rebellen entdeckt. Das Lager sei in einer Höhle im

The Euro and the Disputable Legacy of Mario Draghi

He has saved the euro, but he has even supported as a counterpart the deleterious combination of austerity – structural reforms, which have made Eurozone the area with the lowest growth and highest unemployment in the developed world. Mario Draghi’s expected speech, given on September 12, did not contain particular surprises, but could be a

View More ››
Allgemein

„Pädo-Typ” war keine Beleidigung – Musk wehrt sich im Streit mit Höhlentaucher

Der Tesla- und SpaceX-Gründer Elon Musk hat vor einem Jahr einen britischen Rettungstaucher als Pädophilen und Kindervergewaltiger beschimpft und ist anschließend wegen Verleumdung angeklagt worden. Nun will er sich erklären. „‚Pedo guy‘ (Pädo-Typ, pädophiler Kerl – Anm. d. Red.) war eine gängige Beleidigung in Südafrika, als ich aufwuchs. Es steht als Synonym für ‚gruseliger alter

Abfahrt Thüringen

Am 27. Oktober sind Landtagswahlen in Thüringen. Für die Partei DIE LINKE steht viel auf dem Spiel. Es geht um den einzigen Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow, den sie stellen. Die dramatischen Stimmenverluste bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen könnten Grund genug sein, zum Nachdenken – oder auch nicht. Von Wolf Wetzel.Ich mag Raul Zelik. Mir

Sozialleistungen: Gängeln, strafen, schikanieren

Vor drei Jahren hatte der Bundestag die sogenannten Rechtsvereinfachungen im Zweiten Sozialgesetzbuch (Hartz IV) durchgewinkt. Die Novelle sollte mehr Licht ins Dunkel der ausufernden Bürokratie bringen. Sozialverbände kritisierten damals einseitige Verschärfungen für Betroffene. Sie sollten recht behalten: Hartz-IV-Bezieher müssen nicht nur mit immer mehr Bescheiden kämpfen, die bis zu 100 Seiten umfassen können. Häufiger forderten

Studie zeigt: 40 Prozent der Flüchtlinge geben falsches Alter an

Gesellschaft 08:54 17.09.2019(aktualisiert 09:00 17.09.2019) Zum Kurzlink Rund 40 Prozent der Geflüchteten, die sich bei der Einreise nach Deutschland als minderjährig ausgeben, sind eigentlich schon erwachsen. Das geht aus einer Studie von Rechtsmedizinern der Universitätsklinik Münster hervor. Für die Untersuchung, deren Ergebnisse dem Online-Magazin Focus vorliegen sollen, wurden Angaben von rund 600 minderjährigen Flüchtlingen analysiert,

Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die

View More ››
Allgemein

Lawine auf dem Mars

Das Frühjahr ist nicht nur in den Alpen die Zeit der Lawinen – auch auf dem Mars bringt der Wechsel der Jahreszeiten einiges ins Rutschen. Hier sieht man eine Eis- und Geröll-Lawine, die sich vom Rand der Eiskappe am marsianischen Nordpol gelöst hat. Auch auf dem Mars gibt es Jahreszeiten, denn auch seine Achse ist

Schertz-Kanzlei soll Tönnies-Kritik unterbinden

Agenda-Cutting: Die Rolle der Berliner Kanzlei Schertz Bergmann als Union Busting-Dienstleister. Der Rechtsanwalt Christian Schertz ist der Leitwolf eines Maulkorb-Oligopols. Seine Berliner Kanzlei Schertz Bergmann, Kurfürstendamm 53, ist eine Adresse, die unter deutschen Journalisten bekannt und gefürchtet ist. Auch brave Gewerkschafter kriegen das Zittern, wenn sie den Namen Schertz Bergmann hören. Nun gehen Schertz Bergmann

Putin lädt Erdogan zu Russischer Energiewoche ein

Politik 20:02 16.09.2019Zum Kurzlink Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan zur Russischen Energiewoche eingeladen. Das teilte der Kreml am Montag auf seiner Homepage mit. Die Energiewoche findet vom 2. bis 5. Oktober in Moskau statt. „Wir würden froh sein, eine türkische Delegation auf höchster Ebene begrüßen zu dürfen. Wenn der

Zu den Bundeswahlen: In Österreichs staats(bürgerschafts)rechtlicher Souveränität

Vor gut eineinhalb Jahren deutete sich für einen Teil der sogenannten Altösterreicher eine politische Großtat andeutete. Erstmals schien es, als könnten hundert Jahre nach Annexion des südlichen Tiroler Landesteils durch Italien (1918) Südtiroler die Chance auf Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft erhalten, derer ihre Vorfahren mit der in St. Germain-en-Laye vollzogenen diktatfriedensvertraglichen Übereignung ihrer Heimat an

View More ››