Die Bundesregierung hat dem in der vergangenen Woche vereinbarten Kompromissvorschlag zur EU-Urheberrechtsreform zugestimmt. "Regierungsintern habe ich mich für eine Streichung eingesetzt – trotz großer Bedenken ist Artikel 13 leider Teil der Urheberrechtsrichtlinie geblieben", twitterte die zuständige Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) nach der Entscheidung am 20. Februar im EU-Ministerrat. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag

Die EU-Mitgliedstaaten haben Pläne für einen massiven Ausbau des europäischen Grenzschutzes um Jahre verschoben. Die Vertreter der nationalen Regierungen einigten sich in Brüssel darauf, erst bis zum Jahr 2027 die EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex auf bis zu 10.000 einsatzfähige Beamte aufzustocken. Die EU-Kommission hatte dieses Ziel schon bis 2020 erreichen wollen. Über die Pläne muss

Der US-Fonds „Blackrock“ ist nicht nur an allen deutschen DAX-Unternehmen beteiligt. Auch China ist ein lukratives Ziel für solche US-Kapitalorganisatoren. „Der chinesische Kapitalismus hat eine qualitativ andere Entwicklungslogik als der Westen“, sagte Werner Rügemer, Wirtschafts-Experte und Buchautor aus Köln, im Sputnik-Interview. „Da werden von vornherein auch die Löhne der Arbeitnehmer mit der volkswirtschaftlichen Entwicklung mitgezogen.