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20. July 2019

Steuer-AHV-Deal: Die SP hat den Sieg verspielt




Schweiz: Am 12. Februar 2017 stand die linke Politprominenz mit erhobenen Fäusten auf der Bühne des Berner Kulturzentrums Progr. Sie hatte gesiegt – und wie. Die Stimmbevölkerung hatte mit satten 59 Prozent Nein zur Unternehmenssteuerreform III gesagt, die alte Steuerprivilegien für globale Konzerne durch neue ersetzt hätte. Und nun? Eineinhalb Jahre danach hat die SP kürzlich mitgeholfen, eine fast identische Reform durchs Parlament zu bringen. Ende dieser Woche werden die Delegierten der SP und des Gewerkschaftsbunds (SGB) ihre Position zum Deal festlegen.

Auch der Steuer-AHV-Deal will die alten Privilegien vor allem durch einen Abzug für Forschungs- und Entwicklungskosten ersetzen sowie durch eine Patentbox, mit der geistiges Eigentum steuerlich privilegiert wird.



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