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19. Oktober 2018

Archive für11. Oktober 2018

Bundesregierung verschlimmbessert Gesetz gegen „Glasfaser-Piraterie“

Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der den überfallsartigen Überbau von Glasfasernetzen verhindern soll. Dabei hält sie wider besseres Wissen am ineffizienten Infrastrukturwettbewerb fest. Seit dem Sommer bastelt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) an einer Gesetzesänderung, mit der es in bestimmten Fällen den sogenannten „Überbau“ von Infrastruktur verhindern will. Zu oft soll

Internationaler Währungsfonds hält schnelle Turbulenzen für möglich

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat nach einem neuen Bericht im „Spiegel“ nun an den Weltbörsen einen deutlichen Einbruch für „abrupt möglich“ gehalten. Deshalb geht die Empfehlung an die Regierungen, die bestehenden Regulierungen an den Märkten nun nicht aufzulockern. Turbulenz-Risiko nimmt zu Das Risiko, dass es turbulent werden könnte, nimmt demnach zu. Grund dafür sind die

Unabhängigkeit Ukrainischer Kirche: Geistliche verurteilen „katastrophalen Beschluss“

Gesellschaft 22:37 11.10.2018(aktualisiert 22:48 11.10.2018) Zum Kurzlink Das Ökumenische Patriarchat von Konstantinopel hat Ansprüche auf die Metropolie Kiew erhoben, folgt es aus einem am Donnerstag veröffentlichten Erlass. Die Russisch-Orthodoxe Kirche stufte die Entscheidung als Legalisierung der Spaltung ein. Laut dem Dokument „widerruft“ die Kirche von Konstantinopel die gesetzliche Bindung, die im Synodalen Schreiben von 1686

Diesel Fahrverbote: „Das ist wie beim Hexenhammer im Mittelalter“

Weil sie laut Studien zahlreiche Krankheiten und Todesfälle auslösen, werden vielfach Fahrverbote für Diesel-Autos verhängt. Der Lungenspezialist Dieter Köhler hält das für Hysterie, ausgelöst von ideologisierten Wissenschaftlern. Herr Köhler, Sie leben im eher dünn besiedelten Sauerland. Wäre es lebensgefährlich, in eine Stadt wie Berlin zu ziehen? Nein, wieso? In Berlin wird der EU-Grenzwert von 40

60.000 Menschen in Berlin ohne Krankenversicherung – Berlin möchte „helfen“. Aber wie….

Merkel-Deutschland schleppt weiterhin das bislang ungelöste Problem der massiven Armut mit sich herum. Die Zahlen sind erschreckend: Allein in der Stadt Berlin leben 60.000 Menschen, die keine Krankenversicherung haben. Dass dies überhaupt passieren kann, ist an sich nach Meinung von Beobachtern bereits ein Makel im System. Die nun angedachte Hilfe jedoch dürfte wahrscheinlich nicht ausreichen…

Fall Chaschukdschi: US-Senator droht Saudi-Arabien mit Sanktionen

Politik 21:25 11.10.2018(aktualisiert 21:31 11.10.2018) Zum Kurzlink Seit über einer Woche wird der saudische Journalist Dschamal Chaschukdschi vermisst, nachdem er sich in das Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul begeben hatte. Unter anderem werden Vermutungen geäußert, dass er dort ermordet wurde. Laut Reuters hat nun der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat Saudi-Arabien mit Sanktionen gedroht. Demnach

Vernunft vs. Ideologie

Es gehört zu den auffälligsten Erscheinungen unserer Zeit, dass die Diskussionen um alle wichtigen Themen inzwischen zu asymmetrischen Auseinandersetzungen geworden sind, in denen – wie im finsteren Mittelalter – die Welt des forschenden Erkennens von der Welt des gläubigen Enthusiasmus in blutrünstiger Vernichtungsabsicht überrollt wird. Nach meinem Eindruck als Außenstehender hat sie, wie kaum eine

US-Wirtschaftslobby: Trumps Zölle kosten 1,4 Mrd Dollar monatlich

Wirtschaft 20:17 11.10.2018(aktualisiert 20:20 11.10.2018) Zum Kurzlink Im November sollen in den USA die Kongresswahl stattfinden. Mit Hinblick auf dieses politische Ereignis haben nun mehr als 60 US-Branchenverbände scharfe Kritik gegenüber der Zoll-Politik von US-Präsident Donald Trump geäußert. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, hat die amerikanische Wirtschaftslobby die Kosten, die durch die vor kurzem verhängten

Wie die EU-Urheberrechtsreform die Entwicklung Künstlicher Intelligenz bedroht

Die Verhandlungen um die EU-Urheberrechtsreform gehen in die letzte Runde. Bisher dominieren drohende Uploadfilter und ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage die Debatte. Wenig beleuchtet ist hingegen, wie geplante Regelungen zum Data-Mining die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz in der EU gefährden. Langsam aber sicher erwacht die Bundesregierung aus ihrem netzpolitischen Dornröschenschlaf. Nachdem die Berichte der letzten Enquete-Kommission

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