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20. Oktober 2018

Flüchtlinge sollen bald kein Bleiberecht mehr in Dänemark haben



Der dänische Regierungschef Rasmussen will die Asylpolitik verändern: Flüchtlinge sollen in Dänemark künftig kein Bleiberecht mehr haben. Die nationalkonservative Dänische Volkspartei (DF) wollte zu Beginn der Haushaltsverhandlungen neben sicherheits- und seniorenpolitischen Fragen auch die Verschärfung der Ausländerpolitik diskutieren. Regierungschef Rasmussen hatte jedoch schon vor Beginn der Haushaltsdebatte sein Vorhaben in der dänischen Asylpolitik präsentiert.

Die Rede des Regierungschefs hatte ihre Wirkung nicht verfehlt. Denn schon vor Beginn der Haushaltsdebatte zeigte sich der DF-Vorsitzende Kristian Dahl bereit, zu akzeptieren. Die Flüchtlinge, die noch aufgenommen werden, sollten Dänemark möglichst bald wieder verlassen. Die aktuellen Pläne, Flüchtlinge zu integrieren, sehen vor, dass diese arbeiten und sich fortbilden dürfen. Gemäß den neuen Plänen sollen auch Flüchtlinge wieder das Land verlassen, die bereits eine „enge Anbindung“ an das Land haben.

Regierungschef Rasmussen erklärte, dass Auslöser für seinen politischen Wandel die sogenannte Familienzusammenführung sei, die in den Jahren 1997 bis 2017 105.000 Flüchtlinge mit ihren nächsten Angehörigen zusammengeführt hätte. Es sei auf Dauer aus mehreren Gründen nicht machbar, dass neun von zehn Flüchtlingen im Land bleiben, so Rasmussen. Wer als Kriegsflüchtling komme, müsse bei Ende des Kriegs wieder heimkehren, um seine Heimat aufzubauen. Und wer in Dänemark bleiben wolle, müsse in der Lage sein, für sich selbst zu sorgen.

Nach Rasmussens Plänen soll die neue dänische Asylpolitik auf drei Säulen basieren: Abgewiesene Asylbewerber sollen schneller abgeschoben und Flüchtlinge, deren Heimatländer als sicher eingestuft werden, konsequenter rückgeführt werden. Zudem soll ein neues Gesetz regeln, dass es keine Auswirkungen auf die Anbindung in Dänemark hat, wenn man in Dänemark arbeitet. Drittens soll jeder sein eigenes Geld verdienen, der in Dänemark sei.

Die Umsetzung der beiden letzten Punkte dürfte jedoch schwierig sein, wenn man sich an internationale Konventionen halten wolle, räumte Rasmussen ein. Eine neue Debatte über die Europäische Menschenrechtskonvention wolle Rasmussen aber nicht anstoßen. Daher wolle er nun daran arbeiten, dass die einzelnen Staaten die Charta möglichst frei interpretieren können. Das könnte den Weg für eine Asylpolitik ohne Integration öffnen. Wer in Dänemark Zuflucht sucht, soll seinen Aufenthalt selbst finanzieren und schnellstmöglich wieder gehen, so Rasmussen.

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