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16. December 2018

„Merkel ist für das EU-Strafverfahren gegen Ungarn verantwortlich“



Viktor Orbán wird in Europa immer beliebter. In seinem Land ist er bereits bei der breiten Bevölkerung beliebt. Vor kurzem gewann Orbán zum dritten Mal souverän die Parlamentswahlen in Ungarn. Davon kann Angela Merkel nur noch träumen. Zudem hat sich Orbán klar gegen Merkels Migrationspolitik gestellt. Seitdem hat sich die Beziehung zwischen Ungarn und Deutschland verschlechtert, weil Orbán seine eigenen Interessen vertreten und sich nichts von Merkel und Juncker diktieren lassen will.

Seit Brüssel das Strafverfahren gegen Ungarn eingeleitet hat, ist die Stimmung auf einem neuen Tiefpunkt angekommen. Das EU-Parlament hatte über ein etwaiges Strafverfahren und für die Einleitung des Verfahrens abgestimmt. Orbán machte die CDU-Abgeordneten in der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament für das Abstimmungsergebnis verantwortlich. Die Anordnung, für das Verfahren zu stimmen, sei aus Berlin gekommen, so Orbán. Merkel sei damit die entscheidende Person, die für die Einleitung des „Artikel-7-Verfahrens“ gegen Ungarn verantwortlich sei.

Merkel wolle verhindern, dass die EU-Außengrenzen gesichert werden. Sie wolle, dass die Grenzen für Millionen Migranten geöffnet werden, denn Merkel habe Europa ein Ultimatum gestellt, sagte Orbán in einem Radiointerview. Sie wolle über Europa herrschen. Was Merkel als Angriff gegen ihre Politik werte, sei in Wirklichkeit berechtigte Gegenwehr. Diese habe damit begonnen, dass Ungarn sich nicht mehr diktieren lassen wollte, wie viele Migranten gemäß der „Flüchtlingsquote“ aufgenommen werden sollten.

Jetzt wolle Merkel mit dem Strafverfahren gegen Ungarn eine Entscheidung erzwingen, die sich gegen den Willen der demokratisch gewählten Regierung in Ungarn und gegen den Willen der Bevölkerung richte. Merkel könne zwar juristisch gegen Ungarn siegen, so Orbán, jedoch werde das zu „hohen politischen Kosten“ führen.

Auch Steinmeier wolle die Entscheidung des ungarischen Volkes, dass Ungarn kein Einwanderungsland werden solle, nicht akzeptieren. Steinmeier sagte, dass die „illiberale Demokratie“ Ungarns ein Widerspruch in sich sei. „Demokratie sei entweder liberal oder keine Demokratie. Demokratie und Rechtstaatlichkeit werde in Ungarn in Frage gestellt und eingedämmt.“

Ungarns Außenminister Szijjártó kommentierte Steinmeiers Aussage entsprechend: „Steinmeier weiß sehr gut, dass die Regierung Orbán im April bei einer demokratischen Wahl ihre dritte Zweidrittelmehrheit erreicht hat“. Das passe dem deutschen Präsidenten, der links und pro-Migration sei, nicht. Länder, die sich als liberale Demokratien ausgeben würden, könnten ihre Bürger nicht vor illegaler Migration schützen, sagte Szijjártó. „Migration ist auch in Deutschland ein zunehmend schwerwiegendes Problem“. Im Gegensatz dazu habe die ungarische Regierung die Meinung des Volkes mehrfach befragt und dementsprechend gehandelt. „Das halten wir in Ungarn für demokratische Werte“.

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