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19. Oktober 2018

Oberverwaltungsgericht stoppt Rodungen im Hambacher Forst



Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat jetzt die Rodungen im Hambacher Forst vorerst gestoppt. Die weitere Rodung des Waldes westlich von Köln dürfte mit dem Urteil des OVG zumindest für ein Jahr lang nicht mehr möglich sein. Das Gericht folgte dem Eilantrag der Umweltschützer des BUND. RWE rechnet aufgrund des Urteils sogar mit einer Unsicherheit der Rechtslage bis Ende 2020.

Das OVG gab folgende Mitteilung heraus: „Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss vom heutigen Tag entschieden, dass die RWE Power AG den Hambacher Forst nicht roden darf, bis über die Klage des BUND NRW gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach entschieden ist. Im Übrigen darf die RWE Power AG im Tagebau Hambach weiter Braunkohle fördern, solange sie nicht die bewaldeten Flächen des Hambacher Forsts in Anspruch nimmt.“

Die RWE Power AG hätte ohne das Urteil weiter roden dürfen. Um dies zu verhindern, beantragte der BUND NRW, der gegen den Hauptbetriebsplan von REW geklagt hatte, die Gewährung von Eilrechtsschutz. Das lehnte das Verwaltungsgericht Köln im Juli allerdings ab. Der BUND legte Beschwerde ein und das OVG Münster hat nun mit aufschiebender Wirkung die Klage wiederhergestellt.

Denn die Rechtsfragen seien zu komplex, als dass man eine Entscheidung im Eilverfahren treffen könne. Das Gericht wolle vermeiden, dass „nicht rückgängig zu machende Tatsachen“ geschaffen werden, bis die rechtliche Situation klar sei. Der Stromkonzern kann jedoch weiterhin Braunkohle abbauen, aber nicht in den bewaldeten Flächen.

Jetzt muss gerichtlich geklärt werden, ob der Hambacher Forst nicht den sogenannten „Flora-Fauna-Habitat-Richtlinien (FFH) der EU-Kommission entspricht. Der Wald könne wegen der Vorkommen der „Bechsteinfledermaus“ und des „Großen Mausohres“ als Schutzgebiet für potentielle „FFH-Gebiete“ in Frage kommen. Jetzt darf mindestens so lange nicht gerodet werden, bis die Klage des BUND vor dem OVG entschieden ist.

Sollte das Gericht zu dem Urteil kommen, dass der Wald nicht schützenswert ist, will der BUND dagegen in Berufung gehen. Sollte das OVG die Klage abweisen, will der BUND nötigenfalls durch alle Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht gehen. Ein solcher Rechtsstreit kann sich dann leicht über mehrere Jahre hinziehen.

Die Rodung des Hambacher Forstes ist somit vorerst abgewendet. Sollte der BUND seine Klage vor dem Verwaltungsgericht verlieren, muss ein neues Eilverfahren eröffnet werden. Dafür aber müsste RWE auch neue Belege vorlegen, warum die Energieversorgung des Bundeslands Nordrhein-Westfalen durch den Rodungsstopp doch bedroht ist. Belege also, die der Konzern im gerade abgeschlossenen Verfahren nicht liefern konnte, um das Urteil zu ändern. BUND tweetete aber bereits: „Wir sind optimistisch und sagen: Für RWE ist jetzt die Rodungssaison beendet“.

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