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25. April 2019

Spekulationen über eine Neuauflage von Jamaika auf Bundesebene




Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt gibt in einer NDR-Reportage Angela Merkel die Schuld am Scheitern der Verhandlungen zur Bildung einer Bundesregierung aus CDU, CSU, Grünen und FDP. Bisher machte man dafür in der Union den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner verantwortlich.

Konkret verortet Dobrindt die Verantwortung Merkels in deren Weigerung, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Wäre sie “diesen Weg gegangen”, hätte sie den Liberalen seinen Worten nach eine zentrale Forderung erfüllt und ihnen damit “einen Rückzug aus Jamaika verbaut”.



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