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21. Oktober 2019

Migrationspakt: Rrrrechtlich unnnverrrrbinnnndlich!




Die schnarrende Stimme von Anton Hynkel in „Der große Diktator“, synchronisiert von Hans Hessling, die muss es gar nicht sein. Es genügt auch das Altmännergequieke von Walter Ulbricht: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen“, um mir einen eiskalten Schauer über den Rücken laufen zu lassen. Fangen wir mit dem Aufdröseln der eigentlichen Aussage dieses Textes von hinten an. Der „Pakt“ enthält, das wird zugegeben, politische Vorgaben. Diese Vorgaben stünden, so heißt es, im Einklang mit den Zielen, die die CDU im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat. Das heißt aber weder, dass sie so drinstehen, noch dass die Vorgaben oder das was im Koalitionsvertrag damit im Einklang steht, auch mit dem Grundgesetz in Einklang steht – und das tut der Pakt eben nicht!



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