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15. December 2018

1000 neue Beamte: Bundesregierung rüstet massiv auf




Politik

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Die Bundesregierung plant anscheinend, den Beamtenapparat in den Ministerien und dem Kanzleramt deutlich aufzustocken. Laut inoffiziellen Zahlen sind für den Bundeshaushalt 2019 rund 1000 neue Stellen vorgesehen. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Vor allem das Innenministerium von Horst Seehofer treibt einen massiven Ausbau voran.

Massenhaft neue und gut bezahlte Jobs sollen im Berliner Regierungsviertel geschaffen werden. Das ist laut Medienberichten im Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz für das Jahr 2019 vermerkt. Interne Quellen sprechen von knapp 1000 neuen Stellen allein für das Kanzleramt und die Ministerien. Die „Augsburger Allgemeine“ berichtet sogar von mehr als 2000 neuen Posten im kommenden Jahr.

Seehofer schafft Tatsachen

Die Zahlen stammen demnach aus dem 135-seitigen Antrag „Personalveränderungen im Regierungsentwurf 2019“, aus dem die Zeitung zitiert. Interessant ist dabei der Blick ins Kleingedruckte: Gut die Hälfte der neuen Jobs gehen laut Entwurf auf das Konto von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Einberechnet seien dabei auch nachgeordnete Behörden wie die Bundespolizei und das Bundesamt für Flüchtlinge. Im Ministerium selbst würden 17 zusätzliche Führungspositionen geschaffen.

Ein Heer von Beamten

Die Bundesregierung rüstet also weiter auf: Der Entwurf des Bundeshaushalts 2019 sieht über 18.200 Beamtenstellen im Kanzleramt und den Bundesministerien vor, außerdem mehr als 3100 weitere Planstellen für Bundestag, Bundesrat, das Bundespräsidialamt, den Bundesrechnungshof und das Bundesverfassungsgericht. Insgesamt sind für das kommende Jahr knapp 21.900 Beamtenstellen für die obersten Bundesbehörden vorgesehen. Hinzu kommen über 144.200 Stellen in nachgeordneten Behörden.

Die Koalition im Selbstbedienungsmodus?

Zum Vergleich: Die Deutsche Bahn AG war mit knapp 21.000 Mitarbeitern an ihrem Hauptsitz Berlin bisher der größte Arbeitgeber der Hauptstadt. Das dürfte sich nun ändern. Kritik an den Plänen ließ nicht lange auf sich warten. FDP-Chef Christian Lindner erklärte gegenüber Pressevertretern, wenn der Wirtschaftsboom vorbei sei, könnte es sich bitter rächen, dass der großen Koalition Selbstbedienung wichtiger gewesen wäre als die Stärkung des Wachstums. Union und SPD dürften den Staatsapparat nicht immer weiter künstlich aufblähen.

Pinkepinke, Asche, Schotter…

Der Bundeshaushalt 2019 sieht Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro vor und soll in der übernächsten Woche durch den Bundestag beschlossen werden. Trotz steigender Investitionen soll es weiterhin keine Neuverschuldung geben, die so genannte „schwarze Null“ als Haushaltsziel hatte SPD-Finanzminister Olaf Scholz von seinem CDU-Vorgänger Wolfgang Schäuble übernommen.





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