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18. September 2019

Libyen ist ahnungslos: Wo sind Gaddafis Milliarden?




Politik

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Der Staatsfonds Libyens LIA (Libyan Investment Authority) hat die Zinszahlungen für die in Belgien eingefrorenen Gelder des gestürzten libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi bis Oktober 2017 erhalten. Er gab jedoch gegenüber dem Nachrichtenportal „Al Arabiya“ an, keine Informationen zu haben, wer von diesen Zahlungen profitiert hatte.

„Al Arabiya“ zufolge reagierte der LIA mit diesem Statement vom Sontag auf eine Erklärung aus Belgien. Demzufolge überwies die Euroclear Bank in Brüssel die Zinsen für die in vier belgischen Banken eingefrorenen Mittel auf Bankkonten in Luxemburg, Bahrain und Großbritannien.

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Die Mittel seien auf „spezielle Behördenkonten im Ausland“ überwiesen worden, so der LIA laut dem Portal. Der Fonds soll jedoch keine Informationen bereitgestellt haben, wo diese Gelder schließlich gelandet seien. Die Überweisungen seien bei der früheren Administration durchgeführt worden. Der LIA wolle nun eine Ermittlung einleiten, um den Verbleib dieser Mittel zu klären.

Das Nachrichtenportal weist darauf hin, dass diese Erklärung einem früheren Statement des LIA widerspreche, laut dem die Medienberichte über die Zinsen für die von der Uno eingefrorenen Geldmittel Libyens, die der LIA erhalten haben soll, „bloße Behauptungen“ seien.

Einem Bericht des belgischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks RTBF, der sich auf eine nicht namentlich genannte Quelle beruft, zufolge, setzte Belgien zwar den UN-Beschluss zur Einfrierung der Gaddafi-Milliarden um und beschlagnahmte rund 67 Milliarden Dollar vom LIA. Es habe aber offenbar weiterhin Zins- und Dividendenzahlungen gegeben.

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In Libyen ist die Situation seit 2011 instabil. Damals wurde nach der Intervention der Nato der libysche Staatschef Muammar Gaddafi gestürzt. Im Lande herrschen Stammes-Aufständische – bewaffnete Gruppierungen, die sich niemandem unterordnen – vor. Vor diesem Hintergrund prosperieren Drogenhandel und illegaler Waffenhandel, es wurden Fälle von Sklavenhandel verzeichnet.

Darüber hinaus verwandelte sich das Land de facto in einen Zwischenstopp für Einwanderer aus Afrika nach Europa. Zugleich entstanden in Libyen zwei Machtzentren – in Tripolis ist das die Regierung der nationalen Einigung mit Fayiz as-Sarradsch an der Spitze. Ihm leistet das Parlament in Tobruk unter Vorsitz von Aguila Saleh Issa im Osten des Landes Widerstand. Dort wurde ebenfalls eine Regierung gebildet.





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