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16. September 2019

Sender deckt auf: Hartz-IV künstlich niedrig gerechnet



Deutschland läuft auf weitere Armutsfälle zu. Armut meint hier nicht die statistisch festgelegten Grenzen, sondern tatsächliche Armut. Denn die Bundesregierung rechnet nach einem Bericht von „Monitor“ die Hartz-IV-Sätze, die ohnehin als niedrig gelten, noch künstlich herunter. Das heißt: Die Regierung sorgt mit ihrer Berechnungsweise dafür, dass die Regelsätze ohne sogenannte Rechentricks inzwischen bei etwa 517 Euro liegen und nicht wie derzeit bei 416. Wir werden die Rechentricks an dieser Stelle nicht wiederholen, sondern erlauben uns eine politische Bewertung.

Sätze viel zu niedrig

Denn die Sätze sind in der Tat viel zu niedrig, wie die Debatten in Deutschland in den vergangenen Jahren aufdeckten. Dies ist offenbar auch der SPD aufgefallen, die das Konzept von Hartz-IV zumindest nach Auskunft ihres Geschäftsführers Klingbeil auslaufen lassen möchte. Öffentlichkeitswirksam hatten schon Jens Spahn und in früheren Jahren Friedrich Merz betont, mit dem Regelsatz könne man menschenwürdig leben.

Offenbar ist das nicht der Fall, wie sich in den öffentlichen Debatten und auch in der Diskussion von Jens Spahn mit einer Bezieherin zeigte. Politisch ist die Aufdeckung durch Monitor ein Sprengsatz. Denn Hartz-IV ist auf Betreiben der SPD verabschiedet worden, die damit einen Anreiz zur Aufnahme von Arbeitsmöglichkeiten erreichen wollte. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist aber noch immer hoch, auch wenn sie künstlich nach unten gerechnet wird, indem Teilnehmer von Bildungsmaßnahmen und andere Gruppierungen herausgerechnet werden.

Es zeigt sich, was Kritiker von Hartz-IV von Anfang an meinten: Die Menschen werden schlicht mit weniger Geld abgespeist, ohne an den Rahmenbedingungen etwas zu ändern. Dass 150 Euro und damit mehr als 30 % zu einem menschenwürdigen Leben fehlen, setzt der verfehlten sozialdemokratischen Politik noch die Krone auf, so auch die Kritiker.

Die SPD will Hartz-IV abschaffen – von einer Erhöhung der Sozialhilfesätze ist noch keine Rede gewesen. Sie ist die Partei der „Arbeitnehmer“ und nicht die der sozial Schwachen. Bezeichnend, dss etwa die Gewerkschaften das Grundeinkommen einfach ablehnen.

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