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12. Dezember 2018

Archive für14. November 2018

Kinderlose sollen noch mehr bezahlen

Gesundheitsminister Jens Spahn forderte vor wenigen Tagen, dass Kinderlose mehr in die Renten- und Pflegekassen einzahlen sollen. Gewerkschaften und Sozialverbände kritisierten Spahns Pläne. Diese seien ungerecht. Doch Spahn will dabeibleiben. Spahn will seinen Vorschlag im Bundestag diskutieren und abstimmen lassen. Kinderlose sollen künftig deutlich mehr in die Pflege- und Rentenkassen einzahlen, als Eltern. Dies sei

Schreck am Abend vor der Russischen Botschaft in Berlin – Entwarnung

Panorama 23:06 14.11.2018(aktualisiert 23:16 14.11.2018) Zum Kurzlink Vor der Russischen Botschaft in Berlin ist am Abend von der Polizei ein Fahrzeug überprüft worden, in welchem sich ein verdächtiger Gegenstand befand. Spezialkräfte untersuchten das Fahrzeug und den Gegenstand und konnten inzwischen Entwarnung geben. Wie die Polizei Sputnik mitteilte, fuhr in den Abendstunden ein unbekanntes Personenfahrzeug direkt vor

Brasiliens Rechte schafft Grundlagen für massive Repression

In Brasilien mehren sich nach der Wahl des Ultrarechten Jair Bolsonaro zum Präsidenten die Indizien für eine zunehmende Kriminalisierung und Verfolgung der Opposition. Dabei ziehen die amtierende De-facto-Regierung unter Michel Temer und die designierte Bolsonaro-Führung offensichtlich an einem Strang. Denn während die Gesetze gegen das organisierte Verbrechen schon jetzt verschärft werden, befürchten soziale Bewegungen nach

Union erwägt Rente mit 80 – Von der Arbeit ins Grab?

Der Mainstream hat es vor wenigen Tagen verkündet. Das neue Rentenpakt der großen Koalition ist vorgestellt worden. Die Altersbezüge sollen 2019 um mehr als drei Prozent steigen. Das hört sich für Rentner zunächst sehr großzügig an. Es ist de facto aber eine Täuschung. Denn unterm Strich haben viele Rentner dann weniger netto vom brutto, weil

Deutsche Außenpolitik 2018 – Sputnik Deutschland

Noch Mitte 2018 schlug Außenminister Heiko Maas neue, ungewöhnliche Töne hinsichtlich einer Stärkung der europäischen Autonomie gegenüber den USA an. In einem im „Handelsblatt“ am 21. August 2018 veröffentlichten Kommentar schrieb er, dass die USA und Europa seit Jahren auseinanderdrifteten. Das war offensichtlich, damit hatte er vollkommen recht. Ebenso, wenn er weiter erklärte, dass dies

Russen für GPS NATO-Technikpleite verantwortlich

Jetzt wollte die NATO in Norwegen einfach mal ganz ungestört gemeinsame Friedensspiele abhalten und schon platzt der böse Russe dazwischen. So was Unangenehmes aber auch. Wie kommt der Russe überhaupt dazu, eigene militärische Übungen so unmittelbar an der NATO-Grenze abzuhalten. Das ist ein völlig indiskutable Aggression und Bedrohung der NATO-Staaten, wenn es nicht schon ein

Britische Regierung nimmt Brexit-Abkommen mit EU an

Politik 20:25 14.11.2018(aktualisiert 20:48 14.11.2018) Zum Kurzlink Das britische Kabinett hat nach einer fünfstündigen Beratung den Entwurf des Brexit-Abkommens mit der EU angenommen. Das sagte Premierministerin Theresa May am Mittwoch in London. Konservative Brexit-Hardliner hatten die Regierungsmitglieder zuvor aufgerufen, den Entwurf abzulehnen. Doch das Abkommen sei das Beste, das hätte ausgehandelt werden können, versicherte May.

Was die US-Wahlen über den inneren Konflikt sagen

Bei den US-Zwischenwahlen waren die Wähler aufgefordert, gleichzeitig alle Mitglieder des Repräsentantenhauses und ein Drittel der Mitglieder des Senats neu zu wählen. Darüber hinaus haben sie auf lokaler Ebene 36 Gouverneure gewählt, viele andere lokale Funktionen neu besetzt und 55 Referenden entschieden. Diese Wahlen gelten als viel weniger mobilisierend als die des Präsidenten. Die US-Politologen

Webers Gegner drängt auf Debatte

Im Rennen um den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahlen ist umstritten, ob es auf dem Parteitag in Helsinki eine Debatte zwischen den beiden Kandidaten Alexander Stubb aus Finnland und dem CSU-Politiker Manfred Weber geben soll. „Ich hoffe, wir führen zumindest eine Debatte“, sagte Stubb dem Spiegel. „Der beste Ort, um das zu

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