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12. Dezember 2018

Archive für20. November 2018

Wahl von Interpol-Chef: Weißes Haus unterstützt südkoreanischen Bewerber

Politik 21:45 20.11.2018(aktualisiert 21:51 20.11.2018) Zum Kurzlink Die USA unterstützen laut dem Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates Garret Marquis den südkoreanischen Kandidaten Kim Jong-yang für den Posten des Präsidenten von Interpol. „Die Vereinigten Staaten unterstützen nachdrücklich Kim Jong-yang, das südkoreanische Mitglied des Exekutivkomitees von Interpol, der als amtierender Päsident tätig ist”, sagte Marquis gegenüber der Nachrichtenagentur

Europäische Union: Wessen Europa?

Dieser Staatenbund rüstet auf, hat in seinem Innern ein radikales Marktregime etabliert und riegelt seine Grenzen hermetisch ab. Zum Charakter der realexistierenden EU und den Aussichten für ihre Veränderung: Eine linke EU-Politik verlangt, zumal im bevorstehenden Wahlkampf zur Abstimmung über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments Ende Mai 2019, eine klare Vorstellung davon, was diese Europäische

„60 Millionen Italiener“ sollen aufstehen

Italien droht der EU. Matteo Salvini als Vizepremier der neuen Regierung und Parteivorsitzender von Lega Nord hat angekündigt, dass es in Italien einen Tag des Protestes – gegen die EU – geben werde. Die EU strebt ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren an, nachdem Italien sich höher verschulden möchte, als die Kommission vorgegeben hatte. Salvini kündigte an, „60

Tschechisches Militär schämt sich seiner Ausrüstung

Technik 21:59 20.11.2018Zum Kurzlink Der Generalstabchef der tschechischen Armee Aleš Opata hat Kritik an der Qualität der Militärausrüstung geäußert und den größten Teil der tschechischen Militärtechnik als mittlerweile so alt beanstandet, dass sie dringend eine Modernisierung benötige. Dem Armeeoberkommando ist es demnach peinlich, die Ausrüstung öffentlich zu zeigen, sagte Aleš Opata am Dienstag in der Jahresversammlung

ADAC verlangt Rauchverbote zum Schutz der Diesel

Sinn und Verstand müssen offenbar zunehmend hinter okkultem „Grünismus“ zurücktreten. Eine saubere Umwelt ist generell zu begrüßen und an sich auch jede Handlung die genau das befördert. Da würde es irgendwie mehr Sinn ergeben, die tatsächlichen Emissionsquellen unter die Lupe zu nehmen, statt pauschal auf Diesel-Fahrzeuge einzudreschen. Ebenso könnte eine realistischere Einschätzung der Grenzwerte den

Spenden für Macrons Partei: Ermittlung eingeleitet

Panorama 20:25 20.11.2018(aktualisiert 20:31 20.11.2018) Zum Kurzlink Die Pariser Staatsanwaltschaft hat am Dienstag Ermittlungen gegen die Konten der Partei „La République en marche“ eingeleitet. Dies berichtete der Rundfunksender Europe 1. Der Grund für die Ermittlung ist die nicht identifizierbare Herkunft von Zehntausenden Euro von Spenden aus dem Jahr 2017. Zuvor hatte die Nationale Kommission für

PESCO-Rüstungsprojekte: Deutschland, Italien und Frankreich sahnen ab

Eingeführt wurden Sanktionsmöglichkeiten für rüstungsunwillige Staaten. Im November 2017 bekundeten eine Reihe von EU-Mitgliedsstaaten durch die Unterzeichnung eines Notifizierungspapiers ihr formales Interesse, sich an der "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit", englisch abgekürzt "PESCO", beteiligen zu wollen. Im Dezember folgte dann mittels eines Ratsbeschlusses die offizielle Aktivierung. Die PESCO, an der sich 25 EU-Staaten beteiligen, soll sich zum

UNFASSBAR: Wer besticht hier wen? „Diesel-Marken“-Empfehlung bei BUNDESBEHÖRDE…

Die Umrüstung auf den Diesel wird bei uns in Deutschland teuer. Sie werden zahlen müssen, so oder so. Der kürzlich ausgehandelte Kompromiss des Verkehrsministeriums ist faktisch kaum etwas wert. Es steht fest: Die deutsche Politik hat sich beim Dieselthema nicht mit Ruhm bekleckert. Nun kommt eine weitere unerfreuliche Seite zum Vorschein. Bundesverkehrsminister Scheuer steht im

Trotz Mord an Chaschukdschi: Trump verspricht Riad „zuverlässige“ Partnerschaft

Politik 19:21 20.11.2018(aktualisiert 19:29 20.11.2018) Zum Kurzlink US-Präsident Donald Trump hat in seiner jüngsten Erklärung Riad als einen „großen Verbündeten” trotz des Mordes an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Chaschukdschi bezeichnet und eine „zuverlässige“ Partnerschaft mit den USA zugesichert. Die USA halten trotz Chaschukdschis Tötung an der engen Partnerschaft mit Saudi-Arabien fest, sagte Trump in Washington. Es

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