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12. Dezember 2018

Archive für21. November 2018

Libyen: Spezialkommando schießt auf Migranten

Aufgrund ihrer Erfahrungen in den Lagern weigerten sich aus Seenot Gerettete von Bord eines Containerschiffes in Misrata zu gehen. Die Küstenwache und Behördenvertreter entschieden sich für den Einsatz von Gewalt. Beim EU-Außengrenzen-Schutz, der sich an Libyens Küste abspielt, geht es hart zu. Gestern feuerten in Kooperation mit der Küstenwache mit Gummi ummantelte Geschosse ("rubber bullets")

Parteispenden von Rüstungsfirmen – Wie „grün“ sind die Grünen?

Für die „Grünen“ ist es ein gefundenes Fressen. Mit der Parteispendenaffäre von Alice Weidel haben sie ein Thema gefunden, mit dem sie die AfD angreifen können. Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sagte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Berlin: „Das von der AFD vor sich hergetragene Saubermann-Image ist spätestens mit dieser Spendenaffäre endgültig dahin“. Alice Weidel

Without History We Are Dust

Across Europe, a rising far right is on the offensive against LGBT people. Historians Anna Hájková (University of Warwick), Jan Seidl (Masaryk University Brno), and Ladislav Zikmund Lender (Brno University of Technology) are board members of the Society for Queer Memory in the Czech Republic, a nonprofit organization that documents history, organizes popular events, and

Merkel-Regierung plant offenbar Totalüberwachung – wegen Diesel-Fahrverboten

Die Bundesregierung plant anscheinend, eine lückenlose Überwachung von allen Autofahrern durchzusetzen. So sollen die von Gerichten angeordneten Dieselfahrverbote durchgesetzt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht vor, dass gesammelte Daten mit den Datenbanken des Kraftfahrtbundesamts abgeglichen werden sollen, berichte Heise online. Die Bundesregierung hat den Entwurf zwar noch nicht öffentlich vorgestellt, jedoch werben Hersteller von Überwachungstechnik sowie

Dieser See „hängt“ über dem Ozean – FOTOS

Auf der Karte Europas gibt es einen ganz ungewöhnlichen Ort – die Färöer-Inseln. Das Gewässer, das wir Ihnen auf diesen Fotos zeigen, „hängt“ dort förmlich am Rande eines Abgrunds über dem Meer. Auf der größten Insel des Archipels Vágar gibt es den einzigartigen See Sørvágsvatn oder – so wird er auch genannt – Leitisvatn. Seine

Linke Wahrheit

Am 16. November hat sich Roland Rottenfußer auf Konstantin Weckers Blog „Hinter den Schlagzeilen“ über 10 gebräuchliche Un- und Halbwahrheiten zur Flüchtlingsfrage ausgelassen, um an seine Leser zu appellieren: Wir sollten bei unserer Wahrheit bleiben! So wie Rottenfußer taktisch geschickt zwischen Fakten, die er Narrative nennt, und dogmatischen Lehrsätzen, die er Wahrheit nennt, herummäandert, und

Lindner (FDP) sagt den wichtigsten Satz des Tages….

Die Bundestagsdebatte um den sogenannten Kanzlerhaushalt war schlecht besucht. Viele Sitze blieben leer. Die Positionen sind schon lange ausgetauscht. Wir haben uns die Reden dennoch angehört, zum einen aus Chronistenpflicht, zum anderen auch wegen möglicher interessanter Verweise. Ein Goldstück hat sich gefunden, das in Deutschland lange schon verschwiegen worden ist. Christian Lindner von der FDP

Russlands Oberhaus: Neue Einsatzbedingungen für Atomwaffen formulieren

Politik 19:57 21.11.2018(aktualisiert 19:59 21.11.2018) Zum Kurzlink Der Föderationsrat (Oberhaus des russischen Parlaments) hat dem Sicherheitsrat vorgeschlagen, neue Bedingungen für den Einsatz von Atomwaffen durch Russland festzulegen. Aufgrund von Empfehlungen, die vom Verteidigungs- und Sicherheitsausschuss, dem Verteidigungsministerium und dem Sicherheitsrat erstellt wurden, wird dazu aufgefordert, Faktoren für die Beschlussfassung über eine Antwort auf die eventuelle

Von der Leyens politische Karriere geht zu Ende

Die CDU sucht eine neue Parteiführung, und Ursula von der Leyen spielt bei dieser Entscheidung keine Rolle. Die politische Karriere der machtbewussten Ministerin und früheren Kanzlerin in spe scheint vor ihrem Ende zu stehen. Was ist passiert? Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist im Oktober 60 Jahre alt geworden. Bestes Politikeralter, könnte man meinen, doch

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