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12. Dezember 2018

Archive für23. November 2018

Jemen: Amerikaner steigen ins Spiel ein

Politik 21:45 23.11.2018Zum Kurzlink Die USA schlagen vor, den schwer umkämpften jemenitischen Hafen Hodeida einer „neutralen Seite“ zu übergeben. Dies erklärte die offizielle Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert. „Der Hafen Hodeida sollte an eine neutrale Seite übergeben werden, um die Erweiterung der Hilfe zur Bekämpfung der akuten humanitären Krise zu beschleunigen und die Ausnutzung des

Braune Allianzen in NRW

In Nordrhein-Westfalen gibt es immer mehr Aktivitäten von ex­trem rechten Hooligans. Im Essener Stadtteil Steele sind am Mittwoch abend zum wiederholten Mal rund 60 Hooligans aufmarschiert. Sie waren einem Aufruf des Zusammenschlusses »Steeler Jungs« gefolgt. Wie die Polizei der Ruhrgebietsmetropole am Donnerstag auf jW-Anfrage bestätigte, war der Aufzug diesmal bei der Behörde angemeldet worden. Die

Deutsche Automobilhersteller streiten über Funkstandard

Car-Manager schwärmen gerne von den Vorteilen des vernetzten Fahrens: Fahrzeuge sollen sich gegenseitig vor glatten Straßen oder Hindernissen warnen und sogar mit Ampeln und Verkehrszeichen kommunizieren. Doch die Industrie ist sich nicht einig, wie die Daten hin und her geschickt werden sollen: über WLAN oder Mobilfunk. Die EU-Kommission wird in Kürze entsprechende Vorgaben machen. Diese

EuGH gegen Österreich: Auch beim befristeten Aufenthaltsrecht volle Sozialhilfe

Österreich ist vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit einer Bestimmung seines Asylgesetzes gescheitert, die Menschen mit befristetem Aufenthaltsrecht nur eingeschränkte Sozialhilfe zugesteht. Es ist bereits die zweite Niederlage der Wiener Regierung innerhalb weniger Tage, die österreichische Regelungen für Migranten und Ausländer betreffen. Das Urteil war in dieser Eindeutigkeit mehr oder weniger erwartet worden. Schon als der

Soros will „Soros-Uni“ CEU in Wien eröffnen

Am Sonntagabend hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz den US-Investor und Milliardär George Soros zu einem sogenannten „Arbeitsgespräch“ im Bundeskanzleramt empfangen. Dabei ging es um die Eröffnung der Central European University (CEU) in Österreich sowie um „allgemeine“ außen- und europapolitische Fragen, hieß es in der österreichischen Presse. Doch wenn Österreichs Kanzler George Soros empfängt, dann geht

„Die Macht liegt auf der Straße“ – Georgien 15 Jahre nach der Rosenrevolution

Zum 15. Jahrestag der sogenannten Rosenrevolution in Georgien diskutierten in der Heinrich-Böll-Stiftung georgische Experten über die Zukunft des Landes. Der 22. November 2003, als Micheil Saakaschwili mit einer Rose bewaffnet das Parlament betrat und den von Präsident Eduard Schewarnadse im eiligen Rückzug stehengelassenen Tee austrank, markierte den Umbruch in der jüngsten Geschichte Georgiens, der als “Rosenrevolution”

Julian Assange: Die Kreuzigung

Im Fall Julian Assange geht es um Folter, schwarze Propaganda und das drohende Ende der Demokratie. Assanges Lebensbedingungen in der ecuadorianischen Botschaft in London werden immer unmenschlicher — offenbar soll er „gebrochen“ werden, damit er sich selbst ausliefert. Julian Assanges Zufluchtsstätte in der ecuadorianischen Botschaft in London verkommt zunehmend zu einem kleinen Horrorkabinett. In den

„Rechtsstaat in Deutschland droht zu verrotten“

„Der Rechtsstaat verrottet, wenn nicht klar Schiff gemacht wird“, dichtete einst der deutsche Dichter Heinrich Heine im Jahr 1844 in seinem Pariser Exil. René Zeyer von der Basler Zeitung zitiert Heine und ist der Ansicht, dass der Rechtsstaat in Deutschland zu „verrotten drohe“. Wenn sich nichts ändere, würde es bald zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen kommen, glaubt

S-300 vor Dienstantritt in Syrien: USA befürchten Flugzeug-Abschuss „aus Versehen“

Politik 19:47 23.11.2018(aktualisiert 19:51 23.11.2018) Zum Kurzlink Nach der von den USA und Israel heftig kritisierten S-300-Lieferung nach Syrien äußert ein amerikanischer Regierungsvertreter nun die Befürchtung, dass die Syrer mit der mächtigen Flugabwehrwaffe aus russischer Produktion Flugzeuge „versehentlich“ abschießen würden. In einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti und der Tageszeitung Kommersant erinnerte James

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