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12. Dezember 2018

Bis auf Weiteres keine Abschiebungen nach Syrien



Innenministerkonferenz verlängerte Abschiebestopp bis Mitte 2019




Wegen einer nach Ansicht des Auswärtigen Amts weiterhin unsicheren Lage in Syrien haben die Innenminister der Länder den Abschiebestopp für Syrer in Deutschland um eine weiteres halbes Jahr auf Mitte 2019 verlängert. Das gilt laut Seehofer auch für Kriminelle.

Foto: Henning Schlottmann/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE

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Aus Deutschland sollen auch weiterhin keine Flüchtlinge nach Syrien abgeschoben werden, nachdem die Innenminister den eigentlich zum Jahresende auslaufenden Abschiebestopp bis Mitte 2019 verlängerten. Es gilt als möglich, dass dieser auch darüber hinaus verlängert wird.

Als Grund wird eine einem Lagebericht des Auswärtigen Amts folgende weiterhin unsichere Lage im Bürgerkriegsland Syrien angegeben. Daher einigten sich die Innenminister der Länder auf eine Verlängerung des Abschiebestopps bis zum 30. Juni 2019.

Das Auswärtige Amt sprach trotz der deutlichen Zurückdrängung des IS von einer düsteren Situation in Syrien mit Risiken für insbesondere Rückkehrer. Es gebe weiterhin Kampfhandlungen, zudem würden Rückkehrern Inhaftierung und willkürliche Folter drohen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte: »Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle.« Das Innenminister-Treffen in Magdeburg verlief jedoch nicht vollends in Einigkeit.

Die von der Union geführten Länder wollten den neuen Abschiebestopp bis 30. Juni 2019 befristen, die SPD-geführten Länder bis Ende 2019. Man einigte sich auf einen Kompromiss: Der Abschiebestopp gilt zunächst bis zu Jahresmitte. Dann werde neu bewertet.






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