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15. December 2018

Gelbwesten und „Terrormanagement“: Eskalieren Proteste, um gestoppt zu werden?




Seit zwei Wochen protestieren die Gelbwesten gegen die hohen Spritpreise und die Politik von Emmanuel Macron. Nach hoher Sympathie für die Gelbwesten eskalieren die Proteste und viele Bürger wenden sich ab. Hat die Regierung das so geplant?

Frankreich gilt seit jeher als Mutterland der Demokratie und der Proteste. Tatsächlich streikt die französische Bevölkerung wesentlich öfter als in Deutschland oder Österreich. Das liegt nicht nur an der revolutionären Ader der Franzosen, sondern auch an der französischen Verfassung, die jedem Franzosen ein Streikrecht einräumt, um „die eigenen Arbeits- oder Lebensbedingung zu verbessern“. Dabei müssen die Franzosen nicht auf die Entscheidungen der Gewerkschaften warten, sondern können sich selbst organisieren und auf die Straße gehen.

Das führt dazu, dass viele Proteste in Frankreich tatsächlich vom Volk ausgehen und nicht von Organisationen durchgeführt werden, die auf ihren eigenen Profit aus sind. Besonders in Erinnerung bleibt die Revolte „Mai 68“, die in ganz Frankreich einprägsame Bilder und Slogans hervorbrachte und sich dann in Europa ausbreiteten. Was in vielen Ländern bei Aktivisten ein Wunschdenken blieb, wurde im Mai 1968 in Frankreich Realität: Das Zusammentreffen des studentischen Protests mit dem Aufbegehren der französischen Arbeiter. Diese Verbindung bekam eine ungeheure Dynamik und legte das ganze Land für Wochen lahm.

Am 24. Mai 1968 demonstrierten nach offiziellen Angaben mehr als 10 Millionen Franzosen gegen die Arbeitsbedingungen und das Establishment. Schließlich einigten sich die Gewerkschaften mit den Arbeitgebern. Nach Ankündigung von Neuwahlen kam es zu den gaullistischen Gegendemonstrationen. Zusammenstöße der beiden Protestlager wurden von der Polizei unterbunden und eine „große Revolution“ blieb aufgrund des geschickten Vorgehens von Präsident Charle de Gaulle aus.  Trotzdem musste er im Jahr darauf seinen Platz räumen und die konservativen Kräfte mussten sich reformieren.

Auch die Gelbwesten sind eine Protestbewegung, die weder durch Gewerkschaften noch durch politische Parteien organisiert wird. Es ist eine Bewegung der einfachen Bürger Frankreichs, die unter den hohen Spritpreisen und den hohen Steuern der Regierung von Emmanuel Macron leiden. Am ersten Protestwochenende haben die Gelbwesten über 300.000 Menschen mobilisiert und genossen dabei die Unterstützung von über 75 Prozent der französischen Bevölkerung. Die Gelbwesten fordern „die Senkung aller Steuern, die Anhebung des Mindestlohns und die Einrichtung einer Bürgerversammlung, um soziale Ungerechtigkeiten zu diskutieren“.

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Um auf sich aufmerksam zu machen, errichteten die Aktivisten Straßensperren und nahmen Kontrollposten bei Mautstraßen ein, um Autofahrer ohne Bezahlung passieren zu lassen. Die zunächst friedliche Bewegung wurde über die sozialen Netzwerke organisiert und zunehmend zu einem Problem für Macron sowie auch Europas Eliten. Die  Aktivisten protestieren im ganzen Land. Meist handelt es sich laut dem Motto um „einfache Bürger, die die Schnauze voll haben von Macrons Wirtschaftspolitik und vom abgehobenen Paris“. Auch im übrigen Europa machte man sich Hoffnungen, dass aus dem „revolutionieren Frankreich“ wieder neue Impulse kommen, um die Eliten unter Druck zu setzen.

Schließlich wurde eine Zusammenkunft mit Vertretern der Gelbwesten und Frankreichs Premierminister, Edouard Philippe, einberufen, das aber bereits nach kurzer Zeit mit einem Eklat endete. Die Gelbwesten forderten eine Liveübertragung der gesamten Diskussion im Fernsehen. Als dieser Bitte nicht stattgegeben wurde, verließen sie kurzerhand den Saal. „Die Franzosen sollen zuhören, denn was ist das sonst für eine Demokratie,“ erklärte ein Vertreter der Gelbwesten. Emmanuel Macron bekräftige danach während dem G20-Gipfel, dass er „keinen Rückzieher“ von seiner Politik machen werde. Darüber hinaus stellte er „weitere Antworten“ an die Aktivisten in Aussicht.

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Am Samstag eskalierten dann die Demonstrationen der Gelbwesten. Autos wurden angezündet, Polizisten verletzt und schließlich ging man mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Bevölkerung vor. Diese Proteste unterschieden sich grundsätzlich vom Beginn der Gelbwesten. Beobachter sprechen von „gewaltbereiten Radikalen aus dem ultrarechten und  aus dem linksextremistischen Spektrum“, die die Bewegung unterwandern. Auch während der G-20 Gipfel in Hamburg gab es eine ähnliche Entwicklung, wo gewaltbereite Randalierer die friedlichen Demonstrationen unterwanderten, bis alle Demonstrationen aufgelöst wurden.

Ein Rundschreiben an die Antifa-Mitglieder soll beweisen, dass diese Randalierer sogar bezahlt wurden: „Um eine zügige Auszahlung des Demonstrationsentgeltes zu gewährleisten, ist es unbedingt notwendig, beim Ein- und Aussteigen den Mitgliedsausweis an den dafür vorgesehenen Scanner im Bus zu halten“. Ähnliche Praktiken soll es auch im rechten Sektor geben, wie der ehemalige ARD-Korrespondent Christoph Hörstel bekräftigt: „Das ist Teil des Terrormanagements. Radikale Extremisten werden vom Staat bezahlt, damit friedliche Aktionen eskalieren und schließlich von der Polizei gewaltsam aufgelöst werden können. Der durchschnittliche Deutsche traut sich dadurch nicht mehr an Protesten teilzunehmen.“

Fest steht, dass die Unterstützung für die Gelbwesten schwindet und viele Normalbürger nicht mehr auf die Straßen gehen – aus Angst vor der drohenden Gewalt. Das könnte in erster Linie der französischen Regierung nützen  und am Ende könnte von den Gelbwesten nicht mehr übrig bleiben, als von der Bewegung „Mai 68“.

* Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.





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