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15. December 2018

Trotz Pannen im Fall Amri: LKA-Staatsschutzchefin soll befördert werden




Sie sei für die Pannen im Fall des Terroristen Anis Amri verantwortlich gewesen. Nun möchte Berlins Innensenator Andreas Geisel die LKA-Staatsschutzchefin Jutta Porzucek befördern. Das berichtet der „Tagesspiegel“.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) wolle die Chefin des Staatsschutzes beim Landeskriminalamt (LKA) trotz der Pannen im Umgang mit dem Terroristen Anis Amri befördern, schreibt der „Tagesspiegel“ am Montag. Das soll „ausgerechnet kurz vor dem zweiten Jahrestag des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz“ geschehen. Bei dem Terroranschlag am 19. Dezember 2016 wurden insgesamt 12 Menschen getötet und Dutzende Besucher verletzt.

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Die Chefin der LKA-Abteilung 5, Jutta Porzucek, soll noch diese Woche in Geisels Amtssitz in der Klosterstraße in Mitte zur „Direktorin beim Polizeipräsidenten“ ernannt werden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf die Berliner Polizei. Die Staatsschutzchefin soll künftig die Direktion 1 leiten, die für Pankow und Reinickendorf zuständig ist. Der bisherige Chef Bernhard Kufka soll pensioniert werden.

Von Mitgliedern des Amri-Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus soll Porzucek für die Ermittlungspannen im Vorfeld des Anschlags mitverantwortlich gemacht worden sein.

Wie Beamte der Polizei und der Innenverwaltung dem Tagesspiegel mitgeteilt hätten, soll sie ihren Posten beim LKA räumen, jedoch wegen der Debatte um das Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri  „wegbefördert“ aus der Schusslinie gebracht werden. Innenpolitiker und Abgeordnete des Amri-Untersuchungsausschusses werfen ihr vor, konkreten Fragen zum Versagen des LKA im Fall Amri ausgewichen zu sein und ihre Verantwortung heruntergespielt zu haben:

„Ich habe die Gefährlichkeit des Amri bezüglich eines islamistischen Terroranschlags nicht als hoch eingeschätzt“, sagte Porzucek gegenüber dem Untersuchungsausschuss im Januar. Amri hätte für das LKA keine herausragende Rolle gespielt. Die Observation hätte der Behörde „keinen Mehrwert“ gebracht – es sei fachlich entschieden worden, diese abzubrechen. Sie gab zu: „Es wurde deutlich, dass der Ernst der Lage nicht erkannt wurde“.

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Als Staatsschutzchefin sei Porzucek „Leitende Kriminaldirektorin“ mit Besoldungsstufe A16 gewesen, bemerkt der „Tagesspiegel“.  Damit habe sie je nach Dienstjahren einen Monatssold zwischen 5.363,14 und 6.816,87 Euro erhalten. Auf dem neuen Posten soll sie die Besoldungsstufe B2 bekommen. Der monatliche Sold beträgt auf dieser Ebene in Berlin aktuell 7.110,95 Euro.





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