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19. July 2019

Filterpflicht für Online-Dienste: Uploadfilter gegen Propaganda




Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt plant die EU, im Kampf gegen „terroristische Inhalte“ eine umfassende Überwachung des Internets einzuführen. Zu dem Vorhaben, das über Netzsperren oder Netzwerkdurchsetzungsgesetz hinausgeht, hat vor der Sitzung der europäischen Innenminister nun der EU-Rat Position bezogen. Schon zuvor hatten die Mitgliedstaaten signalisiert, im Großen und Ganzen hinter dem Vorschlag der Kommission zu stehen. Dieser im September von der Brüsseler Behörde vorgelegte Verordnungsentwurf war lange in der Mache und geht zu einem guten Teil auf den Druck zurück, den mächtige EU-Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien auf die Kommission ausgeübt hatten.



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