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17. June 2019

Wie der Bundestag sich um eine überfällige Reform des Wahlrechts drückt




Das Meinungsforschungsinstitut INSA prognostizierte vor kurzem einen Bundestag mit 815 Abgeordneten. Gesetzlich vorgesehen sind lediglich 598 (§ 1 Bundeswahlgesetz). Schon mit der letzten Bundestagswahl wuchs die Zahl auf 709 (von zuvor 631). Man möchte meinen, dass vor diesem Hintergrund die Reform des Wahlrechts ganz oben auf der politischen Agenda steht. Aber das Gegenteil ist der Fall. Wo liegt das Problem?

Wie so oft führt der Weg nach Karlsruhe.



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