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15. December 2018

Macron unter Druck – Regierung setzt Erhöhung der Ökosteuer aus



Der Druck auf Frankreichs Präsident Macron ist seit dem dritten Krawallwochenende in Folge deutlich erhöht worden. Gestern erwog die Macron-Regierung noch, den Ausnahmezustand auszurufen. Eine Entscheidung darüber wurde jedoch bislang nicht getroffen. Außerdem sollte eine Delegation der „Gelbwesten“ zum Gespräch eingeladen werden. Diese sagten das Treffen jedoch ab. Es habe keinen Sinn, nach Paris zu reisen. Die Regierung ändere ihre Meinung ohnehin nicht. Damit stand die Regierung am Montag wieder am gleichen Punkt wie am Samstagabend, als der Präsident die Gewalt verurteilte und den Ausnahmezustand in Erwägung gezogen hatte.

Die „Gelbwesten“ kündigten für Samstag weitere Proteste an. Es hieß, man „wolle den Präsidenten verjagen“. Umso dringender musste sich die Regierung Macron überlegen, wie der Volkszorn kurzfristig beruhigt werden kann. Doch bei den Forderungen der Demonstranten geht es längst nicht mehr nur um die geplante Erhöhung der Ökosteuer. Die „Gelbwesten“ fordern zudem die Anhebung des Mindestlohns, die Anpassung des Rentensystems und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Inzwischen zeigten sich auch weitere Bewegungen mit den „Gelbwesten“ solidarisch. Hunderte Rettungswagen blockierten gestern unter lautem Sirenengeheul die Place de la Concorde.

Am Dienstag gab die Regierung Macron bekannt, dass die geplanten Kraftstoff-Steuererhöhungen zunächst ausgesetzt werden. Auch die Strom- und Gaspreise sollen während des Winters nicht angehoben werden. Premierminister Philippe sagte am Dienstag in einer Fernsehansprache, keine Steuer rechtfertige es, die Einheit der Nation zu gefährden. Die französischen Medien sprechen von Macrons „schwerster Krise“ seit seiner Amtszeit. Macron ist erst seit Mai 2017 im Amt.Die Proteste richten sich nicht nur allgemein gegen die Reformpolitik Macrons, sondern auch gegen ihn selbst. Er wird als „Präsident der Reichen“ angesehen.

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