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15. December 2018

Zweifel an der ‚Transatlantischen Freundschaft‘. Werden wir Russland gerecht?



  • Die Haager Friedenskonferenzen wurden aufgrund der Anregung des russischen Zaren Nikolaus II. und auf Einladung der niederländischen Königin Wilhelmina 1899 und 1907 in Den Haag einberufen und sollten der Abrüstung und der Entwicklung von Grundsätzen für die friedliche Regelung internationaler Konflikte dienen. Vorgesehen war eine obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit, die aber zunächst an Deutschland scheiterte. Dennoch kam es zur Errichtung des Schiedsgerichtshofs in Den Haag. Fortsetzungskonferenzen scheiterten wegen des Ersten Weltkriegs. Erst der Völkerbund brachte die gerichtliche Lösung internationaler Streitfragen voran. Sein Rat wurde mit dem Entwurf eines Planes zur Errichtung eines ständigen internationalen Gerichtshofs betraut, der auch Gutachten erstatten können sollte.
  • Russland hat nicht den Ersten Weltkrieg ausgelöst: Deutschland und Österreich/Ungarn standen 1914 der ‚Entente Cordiale‘ gegenüber, die vor allem durch deutsche Aufrüstungsmaßnahmen wie das Flottenprogramm zustande gekommen war, das als Bedrohung der englischen Seeherrschaft verstanden wurde. Dazu kamen eindeutige Verabredungen wie französische Kriegskredite an Russland oder der russisch-serbische Beistandspakt.
    Am Ende der Juli-Krise 1914, ausgelöst durch den Mord am österreichischen Thronfolger in Sarajevo, stand die Kriegserklärung Österreich-Ungarns an Serbien vom 28. Juli 1914. Unmittelbar danach begannen österreichische Kanonenboote ab 1 Uhr nachts von der Donau aus die Bombardierung Belgrads. Russland ordnete die Teilmobilmachung an. Aber zugleicht erreichte den deutschen Kaiser ein Telegramm des Zaren mit dem folgenden Vorschlag: „Es wäre gut, das österreich-serbische Problem der Haager Konferenz zu übermitteln“; sie war durch die Zweite Haager Konferenz von 1907 eingerichtet worden, der sowohl die Staaten der Entente Cordiale als auch Russland und Preußen zugestimmt hatten. Der deutsche Reichskanzler Bethmann-Hollweg lehnte ab. Auch zwei weitere Versuche des Zaren gegenüber Kaiser Wilhelm II, einen Krieg zu vermeiden, blieben ohne Erfolg.

    Aber die deutsche Propaganda, die die wahren Abläufe verschwieg, schob Russland die Kriegsschuld zu. Darauf fiel sogar die SPD-Fraktion im Reichstag herein, die die Kriegskredite mit bewilligte, obwohl sie wenige Tage vorher noch das „verbrecherische Treiben der Kriegshetzer“ in Deutschland und Österreich-Ungarn angeprangert hatte.

    Denn am 3. August 1914 legte der Reichskanzler dem Reichstag eine Denkschrift vor, in der fälschlich behauptet wurde, russische Truppen hätten am Nachmittag des 1. August die Grenzen überschritten: die Kriegsschuldlüge. Es war daher kein Wunder, dass viele Sozialdemokraten die Kriegskredite mit bewilligten, auf Basis der Auffassung, der Krieg gegen Russland sei der ‚Heilige Krieg‘ der deutschen Sozialdemokratie. Aber es bildete sich eine kriegskritische Abgeordnetengruppe, die im April 1917 die USPD gründete. Zu ihr gehörte Karl Kautsky. Er veröffentlichte im Jahr 1919 sein Buch Wie der Weltkrieg entstand. Da kann man die richtigen Abläufe nachlesen.

  • Brest-Litowsk: Trotz gewaltiger russischer Opferzahlen diktierte das Deutsche Reich Russland im Jahr 1918 in Brest-Litowsk einen Gewaltfrieden ohne Kompromisse, setzte seinen Eroberungszug im Osten unvermindert fort – und verlor den Krieg trotzdem.
  • Besetzung Russlands durch die USA 1918-1920: Im Sommer des Jahres 1918 befanden sich etwa 13.000 amerikanische Soldaten auf dem Gebiet der neu gegründeten Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR). Zwei Jahre und tausende von Todesopfern später zogen die amerikanischen Truppen ab, nachdem sie ihre Mission, den bolschewistischen Staat schon „bei der Geburt zu erwürgen“ (Winston Churchill, The Second World War, Band IV, 1951), verfehlt hatten.

    In den USA begann ein antikommunistischer Propagandafeldzug. Im Februar und März 1919 hielt der Rechtsausschuss des US-Senats Anhörungen ab, in denen viele Bolschewisten-Schauergeschichten vorgestellt wurden:

    „Unter dem Strich war das Ergebnis dieser Anhörungen […] ein Bild von Sowjetrussland, wonach dieses eine Art von Tollhaus war, das von elenden Sklaven bewohnt war, welche auf Gedeih und Verderb einer Organisation von Amokläufern ausgeliefert waren, deren Absicht es war, alle Spuren der Zivilisation zu beseitigen und das Land in die Barbarei zu führen“ (Frederick L. Schuman: American Policy Toward Russia Since 1917, 1928).

  • Hitler-Stalin-Nichtangriffspakt 1939: Der Krieg gegen die Sowjetunion gehörte zu den festen Absichten Adolf Hitlers („Lebensraum im Osten“). Die Sowjetunion versuchte daher, Bündnisse mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien zustande zu bringen, aber erfolglos. Auch der Franco-Putsch in Spanien, den die faschistische Legion Condor unterstützte, fand keinen Widerstand durch westliche Mächte. Stalin ist aber vorzuwerfen, dass er auf das Angebot Hitlers in einem geheimen Zusatzvertrag einging, Polen aufzuteilen. Schon vor Beginn des ‚Blitzkrieges‘ ordnete Hitler am 18. Dezember 1940 an: „Die deutsche Wehrmacht muss darauf vorbereitet sein, auch vor Beendigung des Krieges gegen England Sowjetrussland in einem schnellen Feldzug nie-derzuwerfen“ (Fall Barbarossa). Der Ausgang des Krieges ist bekannt.
  • KSZE: Schon vor ihrer eigentlichen Gründung beschloss der Warschauer Pakt in Bukarest 1966 in der ‚Deklaration über die Festigung des Friedens und der Sicherheit in Europa‘ den Vorschlag der Einberufung einer ‚Konferenz über Fragen der europäischen Sicherheit‘. Sie sollte zur Auflösung der bestehenden Allianzen beitragen und die USA – als nicht-europäischen Staat – aus Europa verdrängen. 1967 wurde in der ‚Karlsbader Erklärung‘ die Errichtung eines Systems zur kollektiven Sicherheit beschlossen.

    Am 1. August 1975 wurde die KSZE-Schlussakte in Helsinki unterschrieben. In ihr verpflichteten sich die Staaten

    • zur Unverletzlichkeit der Grenzen,
    • zur friedlichen Regelung von Streitfällen,
    • zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten,
    • zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

    Die USA bestanden auf der Mitwirkung, obwohl es um „Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ ging.

  • Charta von Paris: Auf dem KSZE-Gipfeltreffen vom November 1990 wurde der Ost-West-Konflikt auf der normativen Ebene beendet. Mit der Charta von Paris wurde ein grundlegendes internationales Abkommen über die Schaffung einer neuen friedlichen Ordnung in Europa nach der Wiedervereinigung Deutschlands und der Einstellung der Ost-West-Konfrontation geschaffen. Sie wurde am 21.11.1990 beschlossen, auch hier wieder unter Einschluss der USA und Kanadas. In Paris wurde auch der ‚Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa‘ (KSE-Vertrag) von 22 Regierungschefs der NATO- und Warschauer-Pakt-Staaten unterzeichnet. „Einer der stärksten Befürworter dieser neuen Weltordnung war Michail Gorbatschow“ (OSZE-Magazin 4/2010).
  • Die polnische ‚Schocktherapie‘, Vorläufer der russischen, wurde ausgedacht in den USA: Die polnische Gewerkschaft Solidarność entstand 1980 aus einem Streik heraus. Lech Wałęsa übernahm 1981 den Vorsitz. Der aus Polen stammende Papst Johannes Paul II. unterstützte Solidarność. Wałęsa erhielt 1983 den Friedensnobelpreis. Da die USA Polen als den ‚weichsten‘ Staat im Ost-block ansahen, erhielt Solidarność vom größten amerikanischen Gewerkschaftsbund AFL-CIO, der CIA und der NED großzügige staatliche Zuwendungen, die die Anwerbung von zehn Millionen Mitgliedern möglich machte. Die US-Nähe zeigte sich daran, dass 1985 von Senator Kennedy die So-lidarność-Foundation in den USA gegründet wurde. Wałęsa beauftragte die beiden Juristen Jarosław und Lech Kaczyński, mit den Vorsitzenden der polnischen Blockparteien über die Bildung einer nichtkommunistischen Koalitionsregierung zu verhandeln. Das Vorhaben gelang mit der Wahl von Tadeusz Mazowiecki zum Ministerpräsidenten Polens. Ende 1990 wurde Wałęsa zum Staatspräsidenten gewählt.

    Polen hatte sich bereits seit den 1970er Jahren bei westlichen Banken verschuldet, die bis Mitte der 1980er Jahre 50 Milliarden Dollar ausmachten, beinahe zwei Drittel des polnischen BIP. Als dann die jahrzehntelange staatliche Preiskontrolle aufgehoben wurde, schnellte die Inflation 1989 auf 250 und 1990 auf 585 Prozent, während das gesamtwirtschaftliche Einkommen gleichzeitig absank. Polen stand wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Dem 34jährigen Harvard-Ökonomen Professor Jeffrey David Sachs und dem mit ihm kooperierenden Spekulanten George Soros gelang es unter Übernahme der von Milton Friedman und den ‚Chicago-Boys‘ entwickelten ‚Schocktherapie‘ – 1973 in Chile angewandt –, Ministerpräsident Mazowiecki und seinen Finanzminister Leszek Balcerowicz für einen direkten Übergang in den freien Markt zu gewinnen (‚Bal-cerowicz-Plan‘).

    Aber unmittelbar nach dem Fall der Berliner Mauer entstand dadurch eine wirtschaftliche Katastrophe: Der Regierung war es untersagt, bei der polnischen Nationalbank Geld drucken zu lassen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Das erzwang radikale Einsparungen, die zu Arbeitslosigkeit führten. Zugleich wurden 90 Prozent der staatlichen Preiskontrollen beendet, so dass die Preise explodierten. Das führte zu einer katastrophalen Senkung des Lebensstandards der Bevölkerung. Die polnische Regierung war gezwungen, die staatseigenen Kronjuwelen zu privatisieren. Die riesige Stahlfabrik Huta Warszawa im Wert von drei bis vier Milliarden US-Dollar wurde für 30 Millionen Dollar an den italienischen Konzern Lucini verkauft. Die polnische Industrieproduktion brach weitgehend zusammen, an ihre Stelle trat allmählich eine Dienstleistungswirtschaft. Rückwirkend wurde der ‚Balcerowicz-Plan‘ daher als Erfolg eingestuft, allerdings auch wegen zahlreicher ausländischer Investitionen.

  • Gorbatschow, Jelzin und die russische Staatspleite: Der russische Präsident Michail Gorbatschow hatte zwar außenpolitische Erfolge, als er 1987 mit dem amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan den INF-Vertrag zur Abrüstung der in Europa aufgestellten nuklearen Mittelstreckenraketen abschließen konnte. Gorbatschow beendete den Kalten Krieg und ermöglichte die deutsche Wiedervereinigung, die zum Zwei-Plus-Vier-Vertrag von 1990 führte. Gorbatschow erhielt dafür 1990 den Friedensnobelpreis.

    Sein politisches und wirtschaftliches Reformprogramm Perestroika, das den Unternehmen finanzielle Selbstverantwortung gab und ausländischen Unternehmen die Beteiligung an sowjetischen mit höchstens 49 Prozent erlaubte, führte aber zu großen Schwierigkeiten. Vor allem hatte Gorbatschow den Sowjetbürgern 1987 den Besitz von Dollars erlaubt. Praktisch über Nacht wuchs ein riesiger Schwarzmarkt für Dollars heran, während der Rubel in der Sowjetunion de facto wertlos wurde.

    Die Wirren nutzte der KGB-General Philipp Bobkov, der sich selbst als Erfinder der Perestroika gerierte, und unterstützte den Aufstieg von Michail Chodorkowski, Roman Abramowitsch, Boris Beresowski und Alexander Kunanykhin zu Oligarchen. Typisch ist der Aufstieg von Chodorkowski: Er gründete nach einem Chemiestudium mit 24 Jahren das Zentrum für wissenschaftlich-technisches Schöpfertum der Jugend-Stiftung für Jugendinitiative (NTTM), eines auf marktwirtschaftlichen Prinzipien beruhenden Komsomol-Unternehmens. 1989 übernahm Chodorkowski den Vorsitz der Kommerziellen Innovationsbank für wissenschaftlich-technischen Fortschritt, die eine der ersten Privatbanken Russlands war. Die Bank kaufte 1990 die Firma NTTM und benannte sie in Menatep-Invest um, die als Bank agierte und rasch größer wurde. Die anderen ‚Oligarchen‘ hatten ähnliche Aufstiege.

    Am 14.03.1990 wurde Gorbatschow zum Staatspräsidenten der UdSSR gewählt. Im August 1991 kam es zu einem Putsch gegen ihn. Aber dem im Juni 1991 neugewählten Präsidenten der russischen Sowjetrepublik (RSFSR), Boris Jelzin, gelang es, die Putschisten auszuschalten und damit die Staatsgewalt zu übernehmen. Am 25. Dezember 1991 trat Gorbatschow als Präsident der Sowjetunion zurück.

    Jelzins Finanzminister Jegor Gaidar und seine Berater Anatoli Tschubais, Harvard-Ökonom Jeffrey Sachs, George Soros und vor allem Wladimir Potanin entwickelten das System der ‚Coupon-Privatisierung‘: Gaidar und Potanin orientierten sich an dem polnischen ‚Schocktherapie‘-Modell. Als Leiter des staatlichen Komitees zur Verwaltung des Staatsvermögens gab Tschubais 150 Millionen
    ‚Vouchers‘ (Privatisierungsschecks oder -Coupons) heraus, für jeden einzelnen russischen Bürger. Jeder konnte dann seinen ‚Voucher‘ in die Aktien eines russischen privatisierten Staatsbetriebes oder Warenhauses investieren. Da die meisten Russen aber über keinerlei Bargeld verfügten, verkauften sie ihre ‚Vouchers‘ gegen Bargeld – und vor allem an die Oligarchen. So wurden der welt-größte Nickelbetrieb, einige der weltgrößten Öl- und Gaskonzerne wie Sibneft und Gazprom und RUSAL, der weltweit größte Aluminiumhersteller, privatisiert. Michail Chodorkowskis Menatep-Bank konnte für 310 Millionen Dollar 78 Prozent Anteile an der Ölfirma Jukos erwerben, die aber einen wahren Wert von etwa fünf Milliarden Dollar hatte. In ähnlicher Weise ersteigerte Boris Beresowski den Ölgiganten Sibneft, dessen Wert bei drei Milliarden US-Dollar lag, für nur 100 Millionen.

    1995 wurde der Voucher-Aufkauf von staatlichen Unternehmen durch ausländische Investoren verboten. Ausnahme: Der Harvard-Fonds, die Harvard-Management-Company (HMC) und George Soros, der Harvard-Professor Sachs als Berater von Tschubais ins Spiel gebracht hatte, konnten als ‚Belohnung‘ für ihre Beratung die Aktienmehrheit bei MLMK, Russlands zweitgrößtem Stahlwerk, und bei der Ölfirma Sidanko erwerben, deren geschätzte Ölreserven die von Mobil Oil überstiegen.

    1993 wurde eine Volksabstimmung mit Fragen zu Jelzins Wirtschaftspolitik durchgeführt. Die Oligarchen und Soros unterstützten die Volksabstimmungskampagne zu Jelzins Gunsten. Sie ging in seinem Sinne aus. Auch die Wiederwahl von Jelzin im Jahr 1996, die zunächst aussichtslos schien, wurde von Soros und den Oligarchen unterstützt. Jelzin gewann mit 54 Prozent.

    Der IWF hatte 1995 einen Kredit über 10,2 Milliarden Dollar an die Regierung Jelzin gegeben. Im Jahr 1998 flossen Milliarden von Dollars nach Russland; ein Vorgang, der zu einer Rubelkrise führte. Die russische Industrieproduktion war fast auf die Hälfte abgesunken, und die Armut der Bevölkerung von zwei auf über 40 Prozent geklettert. Ein Gastkommentar von Soros in der Londoner Financial Times löste einen panischen Ausstieg aus rubelbasierten Anleihen und russischen Aktien aus. Der Rubel war nichts mehr wert. Die kurzfristigen Schulden beliefen sich auf 20 Milliarden Dollar, mit einem ausländischen Anteil von 6,5 Milliarden.

    Die russische Regierung wollte den Rubel abwerten. Dessen Anbindung an den US-Dollar war kurz zuvor aufgehoben worden. Die Freigabe des Wechselkurses führte zu einem Wertverlust des Rubel von 60 Prozent. Der Schuldendienst der Geschäftsbanken konnte nicht mehr bedient werden. Ein Großteil musste Insolvenz anmelden. Das wieder spielte den Oligarchen in die Hände, die die wichtigsten Banken des Landes übernahmen.

  • ‚Schocktherapie‘ in Russland misslungen: Zwischen 1991 und 1997 schrumpfte das russische BIP um 83 Prozent. Allein die Agrarproduktion brach um 63 Prozent ein, die wirtschaftlichen Investitionen ließen um 92 Prozent nach. Über 70.000 Fabriken wurden geschlossen; 13 Millionen Menschen verloren ihre Arbeit.

    An dieser Entwicklung hatten die USA mitgewirkt. Näheres: F. William Engdahl: Geheimakte NGOs, 2017.

  • Putin kommt an die Macht: Am 10. August 1999 entließ Jelzin Ministerpräsident Sergei Stepaschin und ersetzte ihn durch Wladimir Putin, einen unbekannten KGB-Offizier, der die Zeit des Kalten Krieges in Dresden verbracht hatte. Für ihn sprach, dass er am Tag nach dem Putsch gegen Gorbatschow mit Blick darauf, dass der KGB-Vorsitzende am Putsch beteiligt war, aus dem KGB ausschied.

    Jelzin trat am 31.12.1999 zurück und ernannte Putin bis zu den Wahlen im März 2000 zum amtie-renden Präsidenten.

  • Putin arrangiert sich mit den Oligarchen: Nach seinem Wahlsieg im Juni 2000 berief Putin die 18 mächtigsten Oligarchen in den Kreml ein. Er machte ihnen klar, dass er Loyalität zum Staat erwartete. Chodorkowski, der zuvor den Ölkonzern Jukos gekauft hatte, hielt sich nicht daran. Daraufhin wurde in 2003 ein Steuerstrafverfahren gegen ihn eingeleitet und er wurde verurteilt. Jukos wurde zerschlagen und stellte den Betrieb ein.
  • Putin spricht 2001 im Bundestag: Putin hielt am 25. September 2001 vor dem Deutschen Bundestag eine Rede, in der er bekräftigte, Russland verstehe sich als europäisches Land, und warb für Gorbatschows Vision vom „Aufbau des europäischen Hauses“. Ein Hauptziel sei „der stabile Frieden auf dem Kontinent […] Wie bekannt, haben wir den Vertrag über das allgemeine Verbot von Atomtests, den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, die Konvention über das Verbot von biologischen Waffen sowie das START II-Abkommen ratifiziert. Leider folgten nicht alle NATO-Länder unserem Beispiel.“ Am Schluss der Rede bekannte er: „Wir sind natürlich am Anfang des Aufbaus einer demokratischen Gesellschaft und einer Marktwirtschaft. […] Aber abgesehen von den objektiven Problemen und trotz mancher – ganz aufrichtig und ehrlich gesagt – Ungeschicktheit schlägt unter allem das starke und lebendige Herz Russlands, welches für eine vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft geöffnet ist.“ Das Protokoll vermerkt: „Die Abgeordneten erheben sich.
  • Die NATO-Umzingelungsstrategie: Gorbatschow schenkte Deutschland im Jahre 1990 die Einheit. Er stimmte sogar zu, dass das vereinigte Deutschland Mitglied der NATO sein könne. Die Bedingung war, dass sich die NATO nicht nach Osten ausdehne, was beispielsweise von dem damaligen deutschen NATO-Generalsekretär Wörner, von US-Außenminister James Baker und seinem deutschen Kollegen Hans-Dietrich Genscher auch versprochen wurde (Der Spiegel 48/2014). Ein Teil dieser Abmachung war, dass „ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger“ im Beitrittsgebiet „weder stationiert noch dorthin verlegt“ werden dürften, wie es in Artikel 5 Abs. 3 des 2+4-Vertrages 1990 heißt.

    Aber: Die NATO hielt sich nicht daran. Sie löste sich nicht nur nicht auf wie der Warschauer Pakt, sondern dehnte sich nach Osten aus. Bereits auf dem NATO-Gipfel in Madrid 1997 wurde auf Betreiben der USA den ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten Polen, Tschechien und Ungarn die Mitgliedschaft angeboten, die am 12. März 1999 der NATO beitraten, wenige Tage vor Beginn der Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO, unter deutscher Beteiligung.

    Im November 2002 erhielten auf dem NATO-Gipfel in Prag Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien die Einladung zu Verhandlungen über einen NATO-Beitritt, und am 29. März 2004 traten diese neuen Länder der NATO bei. Beim NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 wurde der Beitritt Albaniens und Kroatiens beschlossen und am 1. April 2009 vollzogen. Der Ukraine und Georgien wurde der Beitritt in Aussicht gestellt, nachdem der ukrainische Außenminister Arsenij Jazenjuk im Januar 2008 in Bukarest um die Aufnahme in die NATO ersucht hatte. Angela Merkel verhinderte das im letzten Moment. Aber die Umzingelung Russlands war damit weitgehend gelungen.

  • Putin-Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2007: In seiner Rede prangerte Putin das zweierlei Maß des Westens an: „Ich habe jedenfalls verstanden, dass die Anwendung von Gewalt nur dann als legitim gilt, wenn sie auf der Grundlage einer Entscheidung der NATO, der EU oder der UNO basiert.“ Er zählte die mit den USA vereinbarten Abrüstungsverträge auf, machte aber darauf aufmerksam, dass beispielsweise der INF-Vertrag keinen „universellen Charakter“ erhalten habe: „Die Koreanische Volksdemokratische Republik, die Republik Korea, Indien, Iran, Pakistan, Israel“ hätten solche Waffen. Und vor allem sagte er: „Die NATO-Erweiterung ist ein provozierender Faktor.“ Er erinnerte an die Zusagen, die der Sowjetunion anlässlich des Zwei-Plus-Vier-Vertrages gegeben wurden, und sprach die Zusammenarbeit in WTO und OSZE an. Aber seine Analyse ist in ihrer Offenheit schonungslos. Im Westen überwogen die kritischen Kommentare.
  • Die Rolle Polens: Eine besondere Rolle in der NATO-Umzingelungsstrategie spielt Polen und dabei Radosław Sikorski. 1992 wurde Sikorski stellvertretender Verteidigungsminister. Von 1998 bis 2001 war er stellvertretender Außenminister. Nachdem die USA nach 9/11 um Beteiligung an der Operation Enduring Freedom (OEF) baten, befürwortete Sikorski die Beteiligung, die im März 2002 auch begann. Ab 2002 arbeitete Sikorski als Direktor der New Atlantic Initiative im konservativen American Enterprise Institute (AEI) in Washington. Das AEI finanziert sich durch Spenden. Unter seinen 50 sogenannten Fellows befinden sich auch zahlreiche Vordenker des amerikanischen Neokonservatismus, wie etwa Richard Perle, Cheney und Irving Kristol.

    Nachdem Sikorski im November 2007 Außenminister im Kabinett Tusk wurde, unterstützte er die Stationierung von NATO-Truppen in Polen und anderen Staaten Mittel-Ost-Europas sowie die Positionierung von US-Raketenabwehrsystemen in seinem Land. Am 20.8.2008 unterzeichneten die US-Außenministerin Condoleezza Rice und Sikorski das Abkommen über die Stationierung von US-Luftabwehrraketen in Polen. Im Februar 2010 wurde bekanntgegeben, dass die amerikanischen Patriot-Raketen nur etwa 100 Kilometer von der Grenze zur russischen Enklave Kaliningrad entfernt aufgebaut werden sollten. Ferner wurde bekanntgegeben, dass das Raketenabwehrsystem „zum Schutz Europas“ auf Rumänien ausgedehnt werde.

    Sikorski engagierte sich auch für den Umsturz in der Ukraine. Nach einem Artikel in der polnischen linken Wochenzeitung Nie (Neun) vom 18. April 2014 hatte Sikorski im September 2013 86 Mitglieder des Rechten Sektors nach Warschau eingeladen, angeblich als Teil eines Programms zur Zusammenarbeit zwischen Universitäten. Tatsächlich erhielt der Rechte Sektor vier Wochen intensives Training in der Technik des Putsches, einschließlich des Einsatzes von Scharfschützengewehren.

  • Der Maidan: Nachdem das ukrainische Parlament am 16. Januar Gesetze zur Eindämmung der Proteste auf dem Maidan erlassen hatte, kam es schon in der Nacht vom 19. auf den 20. Januar zu Gewalt, an ihrer Spitze der Rechte Sektor. Am Morgen des 20. Februar schossen Scharfschützen wohl aus dem Hotel Ukraine und aus dem Konservatorium, beide in der Hand des Rechten Sektors (Der Freitag, 19.02.2015), sowohl auf Oppositionelle als auch auf Demonstranten. Rund 80 Menschen starben. Auch der estnische Außenminister Urmas Paet äußerte in einem abgehörten Telefongespräch mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton den Verdacht, das Maidan-Lager habe selbst Scharfschützen engagiert (t-online vom 07.03.2014). Die Journalistin Ann-Dorit Boy schilderte diese Abläufe in der FAZ vom 24.2.2014 unter der Überschrift „Die Extremisten vom Maidan“, die nach Aussage ihres Anführers Dmytro Jarosch schon Ende Januar „die Verantwortung für den ‚revolutionären Prozess‘ übernommen“ hatten.

    Am 21. Februar schlug eine Vermittlungsmission der EU unter der Führung des deutschen, französischen und polnischen Außenministers unter Teilnahme eines Abgesandten der russischen Regierung ein Abkommen vor, nach dem die alte Verfassung von 2004 wiederhergestellt, eine
    Regierung der nationalen Einheit gebildet, die Polizei und die bewaffneten Demonstranten zurückgezogen und vorgezogene Neuwahlen durchgeführt werden sollten.

    22. Aber einen Tag nach der Unterzeichnung dieses Kompromissabkommens kam alles anders. Am 22. Februar wurde in Kiew ein Putsch durchgeführt. Der Rechte Sektor besetzte das Parlament und übernahm die Kontrolle in Kiew. Bei der Abstimmung wurde Präsident Wiktor Janukowytsch abgesetzt. Der Abgeordnete Olexander Turtschinow wurde zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Das Parlament wählte den Vorsitzenden der ‚Vaterlandspartei‘, Jazenjuk, zum Ministerpräsidenten. Diese Machtübernahme war illegal, weil die für die Neuwahl eines Staatspräsidenten in der Verfassung vorgeschriebene Dreiviertelmehrheit nicht erreicht wurde. Ludger Volmer, ehemaliger Staatssekretär im AA, bezeichnete diesen Regierungswechsel als „klaren Putsch” (Deutschlandfunk, 25.06.2015).

    Der Putsch bewirkte nicht nur den Machtwechsel in Kiew. Er bewirkte auch, dass das Abkommen vom 21. Februar Makulatur wurde. Das kommentiert der Journalist Uwe Klußmann in SPIEGEL-online vom 3.3.2014 wie folgt:

    „Die Folge: Die russische Bevölkerung der Krim erhob sich gegen die Zentralregierung, noch bevor Putin Truppen in Marsch setzte. Die drei westlichen Unterzeichner Steinmeier, Sikorski und Fabius hätten, wenn sie wollten, für ihre Beschwerden wegen Vertragsverletzung einen Adressaten in Kiew: Das Abkommen trägt auch die Unterschrift des jetzigen Premierministers Arsenij Jazenjuk.“

  • Die Annexion der Krim: Vor diesem Hintergrund erscheint die Annexion der Krim im März 2014 in einem neuen Licht. Russland musste damit rechnen, dass rund um seine in Sewastopol stationierte Flotte NATO-Stützpunkte errichtet würden – machtpolitisch gesehen intolerabel und eine handgreifliche Zuspitzung der Einkreisungspolitik durch die NATO.
    Üblicherweise heißt es, Russland habe in völkerrechtswidriger Weise die Krim annektiert. Der Hamburger Staatsrechtler und Rechtsphilosoph Reinhard Merkel kommt zu einem anderen Ergebnis (FAZ vom 08.04.2014):

    „Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nach-folgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.

    […] Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas Anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten. Der Unterschied zur Annexion, den sie markieren, ist ungefähr der zwischen Wegnehmen und Annehmen. Auch wenn ein Geber, hier die De-facto-Regierung der Krim, rechtswidrig handelt, macht er den Annehmen-den nicht zum Wegnehmer. Man mag ja die ganze Transaktion aus Rechtsgründen für nichtig halten. Das macht sie dennoch nicht zur Annexion, zur räuberischen Landnahme mittels Gewalt, einem völkerrechtlichen Titel zum Krieg.“[…]

  • Georgien, Moldawien, Ost-Ukraine: Für Polen, Balten und Tschechen war klar, dass Russland den Krieg 2008 gegen Georgien begonnen hat. Aber eine Untersuchung der EU hat klargestellt, dass der Krieg von Georgien begonnen wurde (FAZ vom 30.09.2009). Allerdings war auch das Verhalten Russlands angreifbar, dass den Bewohnern der abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien russische Pässe ausgehändigt hatte. Russland hat an der Aufrechterhaltung des Status der abtrün-nigen Gebiete Abchasien und Ossetien ein Interesse. Er sei der eines „frozen conflict“, der Beitritt Georgiens zur NATO sei daher unwahrscheinlich, weil sich die NATO andernfalls das Risiko eines kriegerischen Konflikts mit Russland einhandeln würde (FAZ vom 15.10.2018). Ähnlich ist das mit dem Status von Transnistrien, einem abtrünnigen Landesteil der Republik Moldawien, der unter russischem Einfluss steht (zu allem Egbert Jahn: Politische Streitfragen, Band I 2008: Jahn ist Prof. em. für Politikwissenschaft in Frankfurt/Main).

    Hier liegt auch der Grund, warum Russland den Konflikt in der Ost-Ukraine am Köcheln hält. Denn ein NATO-Beitritt der Ukraine würde auch hier die Gefahr eines Krieges herbeiführen. Alle Konflikte wären lösbar, wenn die Beitrittsabsichten zur NATO aufgegeben würden.

  • Russland als ‚gelenkte Demokratie‘: Schon Jelzin verteidigte den Status Russlands, eines Landes, „das an Zaren und Führer gewöhnt ist“, als „gelenkte Demokratie“. Das sei auch Putins Ansatz, der sich dem Verdacht ausgesetzt sieht, die Opposition zu gängeln (Alexei Nawalny) und für politische Morde verantwortlich zu sein (Litwinenko, Skripal). Auch wenn Kritik berechtigt ist (vgl. etwa die Berichterstattung des Journalisten Julian Hans für die Süddeutsche Zeitung aus Moskau), muss man bei der Würdigung dieser Zustände das geschilderte fragile innen- und außenpolitische Kräfteverhältnis berücksichtigen. Viele deutsche Politiker und Wirtschaftsbosse sind an der Wiederherstellung eines guten Verhältnisses zu Russland interessiert; was auch gelingen kann, wenn man einen realistischen Blick auf die Entwicklung hat.


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