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20. July 2019

Archives for 11. December 2018

Aufgedeckt: CDU zerfällt

Die CDU steht vor einer Zerreißprobe. Vielleicht hat sie diese auch schon verloren. Die Partei in Baden-Württemberg soll die ersten Austritte erlebt haben. Die Mitglieder sind wegen der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer enttäuscht. Die Ergebnisse sind auch für den Landesvorsitzenden Strobl, der Parteivize wurde, nicht ermutigend. Er erhielt nur 59 % der Stimmen. Es gab

2019 zum Bandera-Jahr im ukrainischen Lwow erklärt

Der Regionalrat des westukrainischen Gebiets Lwow hat am Dienstag das Jahr 2019 zum Jahr des Anführers der Organisation Ukrainischer Nationalisten* (OUN) Stepan Bandera erklärt. Das teilte das Internetportal des Regionalrates mit. „Der Regionalrat des Gebiets Lwow hat 2019 zum Stepan-Bandera-Jahr erklärt“, heißt es in der Mitteilung. Diesen Beschluss hätten die Abgeordneten anlässlich des 110. Geburtstages von

Scharara- und El-Feel-Ölfeld besetzt

Libyen: Die Bewegung „Zorn des Fessan“ macht mit Nachdruck auf die verheerende Versorgungs- und Sicherheitslage im Fessan aufmerksam. Nachdem am 8. Dezember das größte libysche Ölfeld, das Scharara-Ölfeld im Akakus (etwa 750 km südwestlich von Tripolis), von einer Bewegung, die sich „Zorn des Fessan“ nennt, besetzt wurde und die Arbeiten auf dem Ölfeld aufgrund der

Bundeswirtschaftsministerium erwartet steigende Strompreise durch EU-Politik

Der Strommarkt wird oder wurde liberalisiert. Die Preise sollen sich im Wettbewerb im Idealfall nach unten regulieren, so die Meinung von Befürwortern. Die EU hatte für diese Liberalisierung geworden und möchte damit die Preise senken. Tatsächlich aber sollen die Preise nun nach einem Bericht des „Spiegel“ und den Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums sogar deutlich steigen. Demnach

„Wächter im Krieg gegen die Wahrheit“: Chaschukdschi zur „Person des Jahres“ gekürt

Politik 21:43 11.12.2018(aktualisiert 21:45 11.12.2018) Zum Kurzlink Das US-amerikanische „Time Magazine“ hat 2018 Journalisten, die wegen ihrer Ansichten verfolgt wurden, als „Personen des Jahres“ gewürdigt. Das geht aus einem auf der Internetseite des Magazins veröffentlichten Artikel des Chefredakteurs von „Times Magazine“, Edward Felsenthal, hervor. In der Sendung „Today“ des US-Fernsehsenders NBC bezeichnete Felsenthal die Journalisten,

Merkels KGB-Ausweis in Bloody-Rostock entdeckt

Angela Merkels Vergangenheit konnte bis heute nie so richtig geklärt werden. Immer wieder sagte man ihr Beziehungen zur Stasi nach. Angeblich ist sie IM Erika. Wenn man ihre Regierungsform als Beweis werten könnte, wäre alles klar und sie überführt. Aber ganz so einfach geht das heute nicht. Über ihren KGB-Ausweis kann man auf die brüderliche

Neue Angriffe auf die Meinungsfreiheit in Deutschland: Justizministerin der SPD „prüft“

Schon lange ist der Regierung in Deutschland die Äußerungsfreiheit in den sozialen Medien ein Dorn im Auge. Justizminister Heiko Maas hatte mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz erste Meilensteine gesetzt. Nun prüft seine Nachfolgerin Barley die Gesetzgebung aus Frankreich, das „Anti-Fake-News-Gesetz“. Barley: Wirkungen werden geprüft Sie versprach der Öffentlichkeit, das neue Gesetz genau zu prüfen, ob „die verfolgten

Afghanistan als Spielball

Hinter der vermeintlichen „Friedensmission“ verbirgt sich ein milliardenschwerer Eroberungskrieg. Seit 2001 hat Deutschland mindestens 15,82 Milliarden Euro in die „Befriedung und den Wiederaufbau Afghanistans“ investiert, so die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion. Mit „Befriedung und Wiederaufbau“ ist jedoch Krieg gemeint. Das sorgfältige Umschreiben von Worten des Krieges mit einer Orwellschen „Friedenssprache“

Kein Disziplinarverfahren gegen Maaßen wegen Abschiedsrede

Das Bundesinnenministerium wird kein Disziplinarverfahren gegen Hans-Georg Maaßen, den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes, einleiten. Dies geht aus einem Brief von Bundesinnenminister Horst Seehofer an die Vorsitzende des Innenausschusses Andrea Lindholz (beide CSU) hervor, über den das „Handelsblatt“ (Ausgabe Mittwoch) berichtet. Hintergrund ist Maassens Ansprache an die internationalen Geheimdienstmitarbeiter, in der er laut Redemanuskript von teilweise

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