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19. January 2019

Kurios: Wohin mit 25 Milliarden Euro? – Deutscher Staat hilflos




Es fehlt an Geld in deutschen Schulen, in der Pflegebranche, auch die Infrastruktur benötigt eine dringende Modernisierung. Trotzdem kann der Staat anscheinend rund 25 Milliarden Euro an Steuergeldern nicht ausgeben, obwohl er gerne möchte. Die Schuldigen dafür sind gefunden, eine Lösung ist aber kaum in Sicht.

In den Kassen des Bundes schlummern laut Medienberichten rund 25 Milliarden Euro an ungenutzten Geldern für Investitionen. Das haben aktuelle Berechnungen der Unions-Bundestagsfraktion ergeben. Als Grund gelten unter anderem überforderte Planungsämter bei Bund, Ländern und Gemeinden. Zu wenig Personal, zu viele Anträge und Bürokratie lähmen die Behörden, sodass ein massiver Investitionsstau entstanden ist.

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Leere Baustellen, volle Kassen

Ein weiterer Grund für die ungenutzten Milliarden ist die ausgelastete deutsche Bauwirtschaft. Die Auftragsbücher sind voll, die Auslastung ist enorm und so entstehen lange Wartezeiten für neue Projekte. Mittlerweile ist es die Regel, dass Bauunternehmen gleich mehrere Projekte parallel übernehmen, ohne aber über eine optimale Personaldecke dafür zu verfügen. Das Resultat: Baustellen stehen wochenlang leer und neue Aufträge werden frühestens nach Monaten oder sogar erst nach über einem Jahr angenommen.

Breitbandausbau? Welcher Breitbandausbau?

Den Berechnungen der Union zufolge belaufen sich die nicht ausgegebenen Mittel allein bei den diversen Investitionstiteln im Bundeshaushalt auf insgesamt 14 Milliarden Euro. So seien unter anderem von den 4,4 Milliarden Euro für den Breitbandausbau erst 100 Millionen Euro ausgegeben worden. Hinzu kämen nicht verbrauchte Mittel in mehreren Sondertöpfen im Umfang von fast 9 Milliarden Euro, aus denen unter anderem Schulsanierungen oder städtebauliche Investitionen finanziert werden können.

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Darüber hinaus seien sogenannte “Selbstbewirtschaftungsmittel” von fast zwei Milliarden Euro bisher nicht ausgegeben worden. Diese werden hauptsächlich vom Forschungsministerium genutzt. Die Bundesbehörde erlaubt Wissenschaftseinrichtungen, nicht verbrauchte Finanzmittel auf einem Konto zu parken und erst in den Folgejahren zu verwenden.





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