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25. March 2019

Archives for January 2019

Handelsabkommen TiSA: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Die Verhandlungen zum umstrittenen internationalen Handelsabkommen für Dienstleistungen – kurz TiSA – stecken zwar seit zwei Jahren fest. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Bislang halten sich jedenfalls zentrale Verhandlungsführer wie die Europäische Kommission oder die US-Administration den Weg zu einem neuerlichen Anlauf zur weltweiten Liberalisierung von Dienstleistungen offen. Damit bleibt auch die Kritik an einem

Kohleausstieg: Finanzminister erteilt Ländern Absage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erteilt Forderungen nach zusätzlichen Bundesmitteln für den Kohleausstieg eine Absage. Die Kosten des Ausstiegs, die die Kohlekommission auf 40 Milliarden Euro beziffert hatte, hält Scholz für eine „plausible Annahme“. Die Summe müsse allerdings aus den laufenden Etats der Bundesministerien geleistet werden. „In den Haushalten haben wir hohe

US-General nennt entscheidendes Land zur „Eindämmung“ Russlands

Politik 22:30 31.01.2019Zum Kurzlink Der ehemalige Befehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa Generalleutnant a.D. Ben Hodges hat laut dem polnischen Portal BiznesAlert das Land genannt, dessen geographische Lage entscheidend für Europas Sicherheit und die „Eindämmung“ Russlands ist. Bei einem Treffen mit Vertretern polnischer Unternehmenskreise bezeichnete Hodges Polens Verkehrsrouten, die die Nato-Truppen benutzen können, als „unentbehrlich“ im

Polizeigesetz Brandenburg: Erste linke Abgeordnete gegen Staatstrojaner

Die Linksfraktion in Brandenburg steht unter Druck: Der gemeinsame Entwurf der rot-roten Landesregierung für ein neues Polizeigesetz liegt derzeit im Innenausschuss und soll bis zum März überarbeitet werden. Bis heute hat sich die Partei nicht klar zu den bislang vorgesehenen Staatstrojanern positioniert. Treibende Kraft hinter der Ausweitung der polizeilichen Befugnisse ist die SPD-Fraktion, neben dem

Wichtiger Durchbruch? Lernen im Schlaf offenbar möglich

Wissen 21:09 31.01.2019Zum Kurzlink Einer von Schweizer Forschern durchgeführten Studie zufolge können Menschen im Schlaf Informationen aufnehmen und im Wachzustand wiedergeben, meldet Bayerischer Rundfunk24. Die Forscher Katharina Henke, Marc Züst und Simon Ruch von der Universität Bern haben bewiesen, dass das menschliche Gehirn im Schlaf ohne Bewusstsein assoziativ Dinge lernen könne, heißt es in der Meldung.

Venezuela – zynische Anmerkungen

Schon mal was von einer Entscheidungstabelle gehört? Ja? Auch von der US-Außenpolitik-Entscheidungstabelle? Nein? Dann geht es Ihnen so, wie Maduro und anderen Sozial-Utopisten auf dieser Welt. Es ist viel zu holen, nämlich a) Rohstoffe, vor allem Öl, b) geostrategische Position, c) nachhaltiger Eindruck auf die umliegenden Staaten, und: Maduro ist ein absolut störrischer Esel der

90 Prozent der Bewohner der Kurilen gegen Übergabe der Inseln an Tokio

Politik 20:00 31.01.2019Zum Kurzlink Das russische Meinungsforschungszentrum WZIOM hat unter den Bewohnern der Kurilen-Inseln im Zusammenhang mit den territorialen Ansprüchen Japans auf die vier südlichsten Inseln des Kurilen-Archipels – Kunaschir, Schikotan, Iturup und Chabomai – eine Umfrage durchgeführt und ihre Ergebnisse auf seiner offiziellen Webseite veröffentlicht. Die absolute Mehrheit der befragten Bewohner der Kurilen (93

Krieg nach Maas: Deutschlands erster Klimakrieg

Das war ein martialischer Antritt in New York beim UNsicherheitsrat. Der kleine Heiko muss die Welt auf Klimakrieg einschwören. Immerhin werden sich auch Terroristen der Klimawaffe bemächtigen. Da sollte man wohl auch militärisch vorbereitet sein. Ob Deutschland schon über Klimawaffen verfügt, ließ er dabei offen. Irgendwie wirkte das ganze Szenario in New York etwas surreal,

Moorbrand durch Bundeswehr im September 2018 kostete 8 Millionen Euro….

Die Bundeswehr hatte im Emsland im September 2018 durch oder bei Raketentests einen Moorbrand ausgelöst, der die Öffentlichkeit wochenlang in den Bann zog. Wer verantwortlich war, wie diese Situation entstehen konnte oder welche Belastungen sich ergeben würden, blieb bis heute (fast) unklar. Nun hat der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Peter Tauber, die Schäden auf 8 Millionen

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