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24. June 2019

„Europäische“ Arbeitslosenversicherung der Einstieg zur Enteignung



Schon wieder hat Jean-Claude Juncker die Europäische Arbeitslosenversicherung gefordert. Der Chef der EU-Kommission hat damit zwar nur eine alte Forderung aufgegriffen, die aber hat es in sich. Die Europäische Gemeinschaft wird immer stärker in eine Europäische Union, die „Vereinigten Staaten von Europa“, verwandelt. Offensichtlich ist in Deutschland nicht nur Finanzminister Olaf Scholz dafür. Zudem hat in Frankreich der dortige Finanzminister dafür geworben. Die beiden stärksten Länder der EU treiben das Projekt Enteignung voran.

National „geht vor“

Kritiker betonen, das Ganze würde etwas verschleiert. Denn die Lösung der Probleme am Arbeitsmarkt besteht formal nicht darin, dass ein gemeinsamer Topf installiert wird, aus dem sich dann alle bedienen können. Es soll bei den sogenannten nationalen „Lösungen“ bleiben, also etwa der Bundesagentur für Arbeit in Deutschland. Da zahlen wir ein und nehmen im Bedarfsfall das Geld wieder heraus.

Nur gibt es einen indirekten Weg. Einen „Fördertopf“, der die Länder in der EU schützen soll. Es gibt praktisch – und vielleicht sogar nur theoretisch – einige Nationen innerhalb der EU, deren Arbeitslosenversicherung nicht hinreichend tragfähig ist. Eine Versicherung, die nicht zahlt, wäre eine Katastrophe. In zweierlei Hinsicht: Die Versicherten würden kein oder kaum Geld erhalten. Aus dem individuellen Problem würde schnell ein wirtschaftliches werden, denn dies dürfte den nationalen Konjunkturentwicklungen schaden.

Zudem aber wird sich dann auch massiver Protest einstellen. Da die Versicherungen über die kommenden Jahre tatsächlich nicht hinreichend leistungsfähig sein werden, benötigt es aus Sicht der Befürworter einen solchen Mechanismus.

Demgegenüber möchte die EU-Kommission offenbar sogar eine direkte ergänzende Arbeitslosenversicherung. Die wird nicht funktionieren, wie Kritiker betonen. Denn dies würde Strukturreformen innerhalb der betreffenden Volkswirtschaften verhindern. Probleme würden verlagert auf die Zahlungsfunktion anderer Länder. Es fehlte jeder Anreiz.

Weitergehende Kritiker sehen darin vor allem einen weiteren Schritt zur Vergemeinschaftung, die letztlich eine Form der Enteignung darstellte. Eine Zwangsgemeinschaft, auf deren Verteilung die einzelnen Länder und deren Bürger, also wir, keinen Einfluss mehr hätten.

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