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21. March 2019

Italienische Regierung soll „Gelbwesten“ nicht unterstützen



Frankreich steht unter Druck. Die Regierung wankt. Die Gelbwesten werden auch am Wochenende wieder demonstrieren. Die italienische Regierung klatschte dazu Beifall und äußerte Verständnis für die „Gelbwesten“. Nun widersprach die französische Europaministerin energisch, die Italiener sollten sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern. Ein bemerkenswerter Fall.

Eigene Angelegenheiten: An sich nichts für die EU

Die EU kümmert sich nun ausgerechnet in aller Regel nicht um „ihre“ Angelegenheiten, sondern um die Angelegenheiten bis dato souveräner Staaten. Dennoch meint die Europaministerin laut eines Tweets auf Twitter, sie würde sich zum einen die Kommentare verbieten und wies darauf hin, ihre Regierung würde nie so weit sinken. Vermutlich ein Hinweis darauf, dass die französische Regierung sich niemals zu anderen Regierungen äußern würde.

Unterricht jedenfalls würde Frankreich nicht geben. Das kann so nicht stimmen. Denn die Proteste halten bereits seit Monaten an. Die Europaministerin äußerte sich fast unentwegt. Allerdings nicht bezogen auf „Frankreich“ oder ihre Regierung, sondern durch eine „unerschütterliche Unterstützung der EU“ sowie den „Euro“. Erst dann verteidigte sie die sozialpolitischen Maßnahmen und Reformen ihrer Regierung und wehrte sich gegen den Hass auf die Demokratie, den sie den Demonstranten vorwarf.

Der Bezug zur EU allerdings ist auch eine Vorgehensweise, die wiederum die Italiener auf den Plan gerufen hatte. Die Europaministerin, so ließ der Politiker Di Maio wissen, würde sich möglicherweise gar nicht daran erinnern, „dass Präsident Macron uns mit Lepra verglich, als er über unsere Regierung sprach“. Diese Replik garnierte er mit dem Verweis darauf, er könne die Wünsche des französischen Volkes nur teilen, das eine Veränderung und „bessere Berücksichtigung seiner Forderungen“ einklagte.

Die Ministerin selbst hatte zudem Monate vorher unterstellt, die Regierung hätte sich aus „Bürgerkonsultationen“ verabschiedet und gefragt, ob dies in der Angst von Populisten begründet sei, „den Menschen eine Stimme zu geben.“
Es ist offensichtlich, dass die Nerven in Frankreich blank liegen. Bei der Regierung.

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