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21. March 2019

Präsidentschaftswahl: Ukraine schließt russische Beobachter aus




Politik

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Das ukrainische Außenministerium wird von russischen Bürgern keine Anträge auf Registrierung als Beobachter bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine annehmen, erklärte Außenminister Pawel Klimkin am Mittwoch.

„Vor wenigen Tagen habe ich der Direktorin des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), Ingibjörg Sólrún Gísladóttir, ordnungsgemäß ein Schreiben geschickt, in dem sie eingeladen wird, eine Beobachtungsmission zu den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine zu entsenden. Neben anderen durchaus üblichen Dingen merkte ich an, dass das Außenministerium der Ukraine keine Registrationsanträge von russischen Beobachtern annehmen wird“, schrieb Klimkin auf Facebook.

Diese Handlungsweise sei „notwendig“, falls es um Beobachter „von einem Aggressor-Land“ gehe, so Klimkin. Er merkte an, dass es viele solche Präzedenzfälle in der OSZE-Praxis gebe.

Die Werchowna Rada der Ukraine (Parlament) hatte im Januar 2015 eine Erklärung angenommen, in der Russland als „Aggressor-Land“ eingestuft wird, weil es sich in die Angelegenheiten der Ukraine einmische und eine Konfliktseite im Donbass sei. Hierfür wurden keine Beweise vorgebracht. Das russische Außenministerium bezeichnete diese Behauptungen als „unbegründete öffentliche Unterstellungen“. Moskau hat wiederholt darauf verwiesen, dass es keine Seite des innerukrainischen Konfliktes bzw. kein Subjekt der Minsker Abkommen über die Regelung im Donbass sei.





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