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19. January 2019

Französische Regierung plant Strafen für nicht genehmigte Protestaktionen




Politik

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Laut dem französischen Premier Édouard Philippe schlägt die von ihm geleitete Regierung ein Gesetz vor, das nicht genehmigte Protestaktionen ahnden würde. Das sagte Philippe in einem Interview für den Fernsehsender TF1.

„Die Regierung plädiert für Gesetzesänderungen, um Strafen gegen jene festlegen zu können, die der Anmeldepflicht (in Bezug auf Demonstrationen) nicht nachkommen“, zitiert der französische Nachrichtensender France Info den Regierungschef.

Es wird hervorgehoben, dass diese Pläne des Kabinetts vor dem Hintergrund der Unruhen im Rahmen der „Gelbwesten“-Protestbewegung entstanden seien.

Wie bereits früher bekannt wurde, will die „Gelbwesten“-Aktivistin Jacqueline Mouraud eine politische Partei gründen, die um eine Steuerreform und die Wiederaufnahme der sozial orientierten Politik in Frankreich kämpfen soll. Juristen und Ex-Parlamentarier sind schon dabei, das Statut der neuen Organisation zu erstellen.





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