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24. March 2019

Macron will hart gegen Gewaltproteste der „Gelbwesten“ vorgehen



Am vergangenen Wochenende war es bei Protesten der „Gelbwesten“ wieder zu Gewalt Eskalationen gekommen. Die französische Regierung will jetzt hart dagegen vorgehen. Der französische Premierminister Philippe sagte dem französischen Sender TF1, dass „das Recht auf Demonstrationen in Frankreich erhalten bleiben müsse. Diejenigen, die das Gesetz brechen, sowie jene, die vermummt zu Demonstrationen kämen, müssten bestraft werden.“ Auch Randalierern will Philippe die Teilnahme an Demonstrationen verbieten. Der Premierminister kündigte ein neues Gesetz an, das härtere Strafen vorsieht.

Das neue Gesetz könnte sich an dem Stadionverbot für Fußball-Hooligans orientieren, bei dem bestimmte Einzelpersonen keinen Zugang zu Stadien erhalten. Die Proteste am Samstag starteten zunächst friedlich. Augenzeugen zufolge sollen aber Randalierer Barrikaden sowie ein Restaurantschiff auf der Seine in Brand gesetzt und Gegenstände auf Polizisten geworfen haben. Die Polizei setzte erneut Tränengas ein, um die Demonstranten daran zu hindern, die Nationalversammlung (Parlament) zu erreichen.

Premierminister Philippe hält die Maßnahmen gegen Hooligans für „gut“. Diese hätten gut funktioniert, daher werde es bei weiteren Protesten künftig „erhebliche“ Sicherheitsvorkehrungen geben. Die Macron-Regierung will landesweit 80.000 Sicherheitskräfte zum Einsatz bringen. „Wer die Institutionen Frankreichs infrage stellt, wird nicht das letzte Wort haben“, drohte Philippe. Seit Beginn der Proteste der „Gelbwesten“ sollen Polizeiangaben zufolge rund 5.600 Menschen festgenommen und mehr als 1.000 gerichtliche Verurteilungen vorgenommen worden sein.

Unterdessen hatten die „Gelbwesten“ Unterstützung aus Italien bekommen. Sowohl Luigi Di Maio als auch Matteo Salvini ermunterten die „Gelbwesten“, nicht aufzugeben. Die Politik in Frankreich sei taub für die Nöte der Bürger geworden, daher würden sich diese nun erheben. „Ein neues Europa werde geboren“, so Salivini. „Eines der Gelbwesten, der Bewegungen und einer direkten Demokratie.“

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