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24. March 2019

Politiker wird Chef-Lobbyist für Glyphosat



Als ehemaliger Staatssekretär von Renate Künast propagierte Grünen-Politiker Matthias Berninger eine „neue Ernährungsbewegung in Deutschland“, um gerade bei Kindern und Jugendlichen gegen Übergewicht zu kämpfen. Als Berninger einige Zeit später zu dem Lebensmittel-Konzern Mars wechselte, der u. a. Schokoriegel herstellt, sorgte dies für Aufsehen. Berninger, der auch als Grüner im Deutschen Bundestag saß, machte bei Mars rasch Karriere und hörte jetzt dort zu Jahresbeginn als „Global Vice President“ Public Affairs auf.

Denn auf Berninger wartet womöglich ein noch lukrativerer Job – als Politikchef bei Bayer. Als solcher wird der „Grüne“ Berninger künftig auch für das giftige und krebserregende Pflanzengift Glyphosat Werbung machen. Berninger übernimmt die Leitung des Bereichs „Public and Governmental Affairs“ mit Dienstsitz in Washington. Berninger berichtet direkt an Bayer-Chef Werner Baumann. Damit wird Berninger zum Cheflobbyist für das Pestizid Glyphosat, das für die Zerstörung der Umwelt und die Tötung von Insekten und Vögeln verantwortlich ist, sowie beim Menschen Krebserkrankungen hervorruft.

Während es auf der Internetseite der Grünen heißt: „Der Pflanzenkiller Glyphosat ist zum Synonym einer chemiebasierten industriellen Landwirtschaft geworden, die Gesundheits- und Umweltschutz vernachlässigt“, scheint dies Berninger wenig zu interessieren. Für die Grünen, deren Parteiprogramm vordergründig auf die Abschaffung von chemischen Pflanzenschutzmitteln zielt, dürfte Berningers Wechsel in den Glyphosat-Konzern keine willkommene Nachricht sein. Berninger scheint zudem noch immer in der Partei zu sein. In den öffentlichen Archiven ist kein Parteiaustritt verzeichnet worden.

Dass die Grünen nicht so „grün“ sind, wie sie gerne selbst von sich behaupten, belegte jüngst das Beispiel über die enthüllte Parteispendenaffäre im Zusammenhang mit der Rüstungsindustrie. Vor vier Jahren erhielten die Grünen, die sich selbst als Friedens- und Umweltpartei bezeichnen, kurz vor Weihnachten eine Parteispende von 100.000 Euro von einem Metallverband, dem eine ganze Reihe von Rüstungsfirmen angehört. Bereits im Vorjahr hatten die Grünen Spenden in Höhe von 60.000 von dem Metallverband erhalten. Auch in den Jahren 2011, 2012 und 2012 erfolgten regelmäßig die Spenden von „Südwestmetall“. Mitglieder dieser in Stuttgart beheimateten Organisation sind u. a. Heckler & Koch (Pistolen, Gewehre), Diehl Defence (Lenkflugkörper, Munition) und MTU (Militärtriebwerke).

Die Rechtfertigung der Grünen lautete, dass der Metallverband „Südwestmetall“ nicht nur Rüstungsfirmen organisiere, sondern auch solche, „die etwa Umweltschutztechnologien herstellen“. Dass dem Metallverband Rüstungsfirmen angehören, die durch ihre Waffenlieferungen für den Tod von Hunderttausenden Menschen im Jemen oder in Mexiko verantwortlich sind, scheint die Grünen nicht zu stören. Im Gegenteil. Die Rüstungslobby hat so viel Freude an der „Friedenspartei“, dass sie ihre Spenden 2015 auf 110.000 Euro erhöhten, um im Jahr darauf gleich noch einmal 110.000 Euro zu spenden. Die Zahlungen der Rüstungslobby an die „Friedenspartei“ Grüne summiert sich inzwischen auf über 500.000 Euro.

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