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19. January 2019

Russland: USA planen illegitime Bildung alternativer Regierung in Venezuela




Politik

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Nach dem jüngsten Telefonat zwischen US-Außenminister Mike Pompeo und dem neuen oppositionellen Vorsitzenden des venezolanischen Parlaments, Juan Guaido, hat Russland die US-Politik gegenüber Venezuela als „unverhohlenes Eingreifen“ in die Souveränität dieses Staates verurteilt.

Moskau wirft den USA vor, verfassungswidrig eine alternative Regierung in Venezuela bilden zu wollen, wobei Washington entgegen der Realität einige Machtorgane als legitim anerkennt und anderen dieses Recht abspricht. Außerdem schnüren die USA ihre „Sanktionsschlinge“ um das Land immer fester zu, was die sozialwirtschaftliche Lage der Venezolaner noch verschlimmere, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums.

Es dürfe keine weitere Spaltung in der venezolanischen Gesellschaft zugelassen werden. Dagegen sei ein inneres Einvernehmen erforderlich. Die Regierung und die Opposition müssten wieder an den Verhandlungstisch gebracht werden, um die Spannung im Land zu senken.

>>>Mehr Artikel: USA stoppen Zusammenarbeit mit UN-Menschenrechtsrat – Zeitung<<<

Moskau will auch künftig die strategische Partnerschaft mit dem venezolanischen Volk und der legitimen Staatsführung Venezuelas ausbauen, so das Außenamt in Moskau.

Guaido hat das Amt des Vorsitzenden der Nationalversammlung, des Parlaments, vor einigen Tagen angetreten. Das Gremium hat derzeit praktisch kein Entscheidungsrecht. Stattdessen bildete Maduro eine verfassungsgebende Versammlung, die völlig von der Regierung kontrolliert wird.

Maduro hat am gestrigen Donnerstag den Amtseid als Präsident des Landes für die Jahre 2019 bis 2025 abgelegt. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat Maduros zweiten Amtsantritt nicht anerkannt. Auch die Lima-Gruppe hat – mit Ausnahme Mexikos – Maduro aufgefordert, auf seine zweite Amtszeit zu verzichten. Diese Stellung beziehen auch die Vereinigten Staaten. Sie haben gegen das lateinamerikanische Land weitere Sanktionen verhängt, um dessen Staatsführung unter Druck zu setzen.

 





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