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24. June 2019

Kein Plan für 2019 – Es geht „weiter so“



Die große Koalition ist am Ende. Das war sie schon, bevor sich SPD und Union nach den Bundestagswahlen 2017 dazu entschieden, erneut eine Regierungskoalition zu bilden. Und dennoch hält man krampfhaft daran fest, auch wenn es mit Darstellern wie Angela Merkel, Andrea Nahles und Annegret Kramp-Karrenbauer keine neuen politischen Perspektiven geben kann.

So verwundert es denn auch nicht, dass am Montagabend Kanzlerin Merkel (CDU), die Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU) und Andrea Nahles (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ein geheimes Treffen im Kanzleramt abhielten. Auch die neue CDU-Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) waren bei dem Geheimtreffen dabei. Über die Ergebnisse des Treffens wurden keine Mitteilungen gemacht, weil man „Vertrauen schaffen wolle“.

Denn sowohl für Union und SPD steht vieles auf dem Spiel. Unkenrufe sagen voraus, dass Merkel und ihre unsägliche GroKo nach den Europawahlen endgültig am Ende sein werden. Es geht also ums Ganze. Mit den Intrigen und Streitigkeiten des vergangenen Jahres muss Schluss sein – nach außen muss Einigkeit demonstriert werden – zumindest bis nach den Europawahlen, sonst laufen Union und SPD Gefahr, nicht nur bei der Europawahl zu verlieren, sondern auch bei den Landtagswahlen in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

Dass der „Wille zur Erneuerung“ aber noch nicht angekommen ist, zeigt der Kabinettsplan. Denn auf diesem stehen bislang Jahr gerade einmal fünf Punkte, die bearbeitet werden sollen. Die fünf Punkte enthalten ein Gesetz, das Familien stärken soll. Weitere Themen sind die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Im Februar sieht die Tagesordnung für zwei Sitzungen der GroKo noch gar keine Themen vor. Konkret gesagt: Die GroKo hat keine Pläne. Dennoch soll nach dem Dauerstreit im vergangenen Jahr „alles besser werden“. Die große Koalition sei „besser als ihr Ruf“, sagte Dobrindt. Die Meinung der Bundesbürger dürfte allerdings eine andere sein. Denn durch Planlosigkeit und Geheimnistuerei schafft man weder Vertrauen noch macht man Politik für die Bürger.

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