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16. Oktober 2019

Salvini ruft zu „Europäischen Frühling“ auf



Fünf Monate für der Europawahl reiste Italiens Innenminister Matteo Salvini zu einem Besuch nach Polen und hat dort für ein neues Europa geworben. Die EU-skeptischen Parteien im EU-Parlament sollen stärker zusammenarbeiten. Dazu will Salvini die Zusammenarbeit zwischen Rom und Warschau intensivieren. Die britische Zeitung „The Daily Telegraph“ schreibt, dass Salvini mit der polnischen Regierung die Grundlage für den Kampf gegen das EU-Establishment vorbereite. Salvini forderte einen „neuen europäischen Frühling“ und versprach eine „Wiedergeburt wahrer europäischer Werte“.

Angesichts der zunehmenden Konfrontationen mit Merkel und Macron, versucht Salvini mit seiner Aktion in Polen offensichtlich mehr Anhänger auf seine Seite zu bringen. Salvini versprach zudem, ein neues Gleichgewicht gegen die Achse Paris-Berlin, die für das aktuelle EU-Establishment stehe, zu schaffen. Das Europa, das nach den Wahlen im Mai „das Licht der Welt erblicken werde, werde sich der aktuellen EU-hörigen Bürokratie nicht mehr unterwerfen“, erklärte Salvini. Gemeinsam mit Polen wolle er sich für mehr Sicherheit und weniger Bürokratie in der EU einsetzen.

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hatte Salvini bereits im Herbst 2018 empfangen, um ihn als Verbündeten gegen das EU-Establishment Paris-Berlin zu gewinnen. Salvini sucht nun weitere Verbündete für die „Revolution des Wandels“.

Die polnische Regierungspartei (PiS) ist eine besonders umworbene Partei im Bündnis der EU-Skeptiker, das die Lega Nord in Italien oder etwa die Freiheitlichen in Österreich (FPÖ) schmieden wollen. Denn die EU-kritischen Parteien sind derzeit im Europäischen Parlament noch auf mehrere Fraktionen verteilt. Zum Beispiel bilden die ECR (Europäische Conservative und Reformer), die Cinque Stelle und die deutsche AfD die Gruppe „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“, während die Lega, die FPÖ und Marine Le Pens „Rassemblement national“ zur Gruppe „Europa der Nationen und der Freiheit“ gehören.

Durch diese Zersplitterung sind die Fraktionen kräftemäßig unbedeutend. Doch in einer gemeinsamen Fraktion könnten diese Parteien über 150 Sitze erlangen und zur zweitstärksten Kraft im Europaparlament aufsteigen, noch vor den Europäischen Sozialdemokraten. Vor diesem Hintergrund ist Salvinis Besuch in Polen besonders zu beachten, zumal er nicht nur den polnischen Regierungschef Morawiecki traf, sondern auch den PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski. Nach dem Gespräch sagte Salvini, dass man die bis dahin dominierende deutsch-französische Achse nach den EU-Wahlen ablösen und ein neues Gleichgewicht schaffen wolle.

Es bleibt also hochspannend bis zu den EU-Wahlen. Spannend auch für Deutschland, denn je nach Wahlausgang könnte auch Merkels Kanzlerschaft dann ein schnelles Ende finden. Watergate.tv bleibt dran.

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