So hat Trump via Twitter seine rund 57 Millionen Follower aufgefordert, Druck auf die Demokraten auszuüben.
„Die Demokraten können den Shutdown binnen 15 Minuten beenden. Ruf Deinen Demokratischen Senator oder Kongressabgeordnete(n) an. Sag ihnen, dass sie es machen sollen. Humanitäre Krise”, twitterte Trump am Samstag.
Democrats could solve the Shutdown in 15 minutes! Call your Dem Senator or Congresswoman/man. Tell them to get it done! Humanitarian Crisis.
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 12, 2019
Er selbst jedenfalls sei im Weißen Haus und bereit zu einer Vereinbarung.
We have a massive Humanitarian Crisis at our Southern Border. We will be out for a long time unless the Democrats come back from their “vacations” and get back to work. I am in the White House ready to sign!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 12, 2019
Die Demokraten müssten aber verstehen, dass er die Wahl gewonnen und den Amerikanern Sicherheit versprochen habe – und dazu zähle nun einmal die Mauer zu Mexiko.
„Wahlen haben Konsequenzen“, so Trump weiter.
….I do have a plan on the Shutdown. But to understand that plan you would have to understand the fact that I won the election, and I promised safety and security for the American people. Part of that promise was a Wall at the Southern Border. Elections have consequences!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 12, 2019
Der Stillstand vieler Regierungsbehörden in den USA währt mit Samstag den 22. Tag und hat damit einen neuen (Anti-)Rekord aufgestellt: Noch nie waren die US-Institutionen gezwungen, so lange ihre Arbeit ruhen zu lassen.
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Zuvor hatte Trump im Haushaltsstreit mit einem Stillstand der Regierungsgeschäfte für lange Zeit gedroht.
„Er sagte, er würde die Regierung über eine sehr lange Zeit geschlossen halten – Monate oder sogar Jahre”, zitiert das Portal haz.de den Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer.
Hintergrund des Haushaltsstreites ist der Bau einer Grenzmauer zu Mexiko, die illegale Migranten aufhalten soll. Trump will die Errichtung dieser Grenzanlage unbedingt durchsetzen und fordert hierfür zusätzliche Finanzmittel, die ihm allerdings die Demokratische Partei verweigert.
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