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22. Februar 2020

Die EU tanzt am Abgrund



Die EU steht direkt und indirekt vor dem Abgrund. Am Dienstag stimmt das Unterhaus in Großbritannien über den „Deal“ mit der EU. Die EU möchte nicht nachverhandeln. Das Unterhaus wird den Deal wohl nicht annehmen, so die meisten Beobachter. Dann droht der harte Brexit, der auch Folgen für die EU haben wird. Zudem wird am Donnerstag auch noch in Griechenland abgestimmt – dort gibt es eine „Vertrauensabstimmung“ über die Regierung, nachdem der Regierungspartner von Regierungschef Tsipras zurückgetreten ist.

Ministerpräsident Tsipras – vor dem Aus?

Es wird spannend. Denn die Griechen haben sich darüber zerstritten, dass das Nachbarland Mazedonien nun „Republik Nordmazedonien“ heißen wird. Griechenland selbst hat die bisherige Bezeichnung „Mazedonien“ nicht anerkannt, da es Gebietsansprüche gegen Griechenland befürchtete. Daher gibt es ein Abkommen zwischen dem bisherigen Mazedonien und Griechenland, wie sich die Republik künftig benennen dürfe und was danach geschieht.

Griechenland muss die Umbenennung nunmehr noch im Parlament annehmen, was wiederum der Juniorpartner von Tsipras, die „Rechts“-Partei Kammenos, ablehnt. Jetzt hat Griechenland einen neuen Verteidigungsminister und stimmt im Parlament noch vor Beginn der Abstimmung über den Kompromiss bei der Namensgebung über das Vertrauen zur Regierung ab. Tsipras könnte noch gewinnen. Dies wiederum ist wichtig für die EU, die zuletzt akzeptierte, dass Griechenland seine Renten nicht kürzt. Die EU steht damit vor einer weiteren Zerreißprobe.

Die nächsten Fallen lauern schon. Bei der Europa-Wahl im Mai werden die beiden bürgerlichen Großlager der Konservativen und der – weit gefasst – „Sozialdemokratie“ zusammen wohl nicht mehr die Mehrheit im Parlament erhalten. Spannend wird zu sehen sein, wer davon profitiert. Und wie der neue EU-Kommissar dann ermittelt und bestätigt werden soll. Noch ist nicht sicher, dass dies im ersten Anlauf unfallfrei gelingt. Insofern wird es für die EU in den nächsten Tagen wie auch in den kommenden Monaten heikel.

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