Aufsteiger im Kriegstaumel


Viele Akteure der Grünen haben in stalinistischen oder maoistischen Kaderorganisationen ihre politische Prägung erhalten. Andere kamen aus einem sich radikal gebärdenden “Sponti”-Milieu. Einem prominenten Prototypen, dem ehemaligen Außenminister Joseph „Joschka“ Fischer, wurde kürzlich gleich zweimal ein Forum geboten – im „SZ-Magazin“ und, wirklich erschreckend, im „greenpeace-magazin“: Hier durfte Fischer sein Profil als Schoßhund von Mächtigen und Darsteller „moderner“ Politik weiter kultivieren. Von Michael Ewert.

Niemand, der sich auch nur ein wenig mit Geschichte beschäftigt, wird überrascht sein, wenn die Leute, die am lautesten „Schlagt alles kaputt!“ schreien, später selbst an den Schalthebeln eines neuen Repressionsapparats sitzen.
– Noam Chomsky

Es ist nicht weiter verwunderlich, dass ein Organ wie das SZ-Magazin ein langes Gespräch mit einem notorischen Cheerleader kriegerischer Veranstaltungen wie Joschka Fischer bringt (die Ziele unserer Großmedien sind wohlbekannt). Doch der Einfall, praktisch zeitgleich in ein Heft von greenpeace-magazin mit dem Schwerpunktthema „Frieden“ ein so wohlwollendes Interview mit einem Politiker und Geschäftsmann zu packen, der jahrzehntelang aktiv beteiligt war, Konfrontationen und Kriege möglich zu machen, überrascht und lässt tief blicken — bis in die trüben Rinnsale mit Wohlfühlästheten wie Grüne, Kipping-Riexinger-Flügel der Linken oder #unteilbar, die dank einer systematischen Abwehr tieferer Analysen jenen Zentren der Macht, die uns ruinieren, nicht einmal ansatzweise nahekommen.

Die Fragestellungen der beider Interviewer waren nicht einmal notdürftig verkleidete Stichworte für die übliche Litanei gemäß der orthodoxen Propagandamuster. Einer der Souffleure schreibt (kurz gegoogelt) für die Welt, Schwerpunktthema der anderen sind offenbar Bienen. In beiden Kreisen mag es ein gut gehütetes Geheimnis sein, wie akkurat bereits der Krieg gegen Jugoslawien vorbereitet war.

In den Medien las man nichts über den Einsatz von Al-Qaida- und sonstigen Terroristen, um Angst und Schrecken unter der muslimischen wie (insbesondere) nichtmuslimischen Bevölkerung zu verbreiten. Alle Kanäle waren prall gefüllt mit Gräueltaten der Serben wie die Errichtung eines KZs, dessen „Häftlinge“ sich außerhalb des Zauns befanden. Ein Schaudern durchlief die „westliche Wertegemeinschaft“. Fragen wurden nicht gestellt. Ungeprüft wurde insbesondere von Fischer, damals Außenminister, und, sehr verdienstvoll, auch der sich gerade bellizistisch mausernden taz das „Massaker von Racak“ vom 15. Januar 1999 in die Öffentlichkeit getragen.

Der grüne Außenminister und der Jugoslawienkrieg

Später hat nicht nur eine finnische Kommission keinerlei Hinweise dafür gefunden (wohl aber für den Trick, Sinti und Roma oder serbische Zivilisten und Soldaten über den Kamm nützlicher Totenzahlen mitgeschert zu haben). Generell ließen britische Geheimdienste keinen Zweifel daran, dass die kosovarische UCK den Tod von wesentlich mehr Zivilisten zu verantworten hatte als die serbische Armee. Aber der Westen hatte andere Probleme, nachdem Jugoslawien Weltbankkredite mit den damit verbundenen „Strukturauflagen“ abgelehnt hatte und die Einbeziehung einer strategisch wichtigen Position in das US-amerikanische Einflussgebiet vorgesehen war.

Letzte Hürde für ein Losschlagen (die Bomber waren abflugbereit) war die „Konferenz“ von Rambouillet in Frankreich, von deren Ultimaten später Henry Kissinger sagte, sie seien unannehmbar gewesen. Als Schoßhund der Mitorganisatorin eines Völkermords an der irakischen Bevölkerung, Madelaine Albright, trug Fischer wesentlich Verantwortung für diese Schmierenkomödie. Es war ein imperiales Diktat, das ohne die Kollaboration westeuropäischer, insbesondere deutscher „Progressiver“ nicht möglich gewesen wäre. Es ging nicht um eine friedliche Lösung eines sicher auch von Slobodan Milosovic forcierten zivilisatorischen Desasters.

Serbien war bereit, alle Bedingungen für eine effektive Überwachung des Kosovos durch internationale, auch bewaffnete Organe zu akzeptieren. Jetzt verlangte der Westen zusätzlich für ganz Serbien-Montenegro absolute Bewegungsfreiheit von NATO-Einheiten, die von keiner einheimischen Autorität zur Rechenschaft gezogen werden dürften. Damit hätte Jugoslawien, das schon Slowenien, Makedonien und Kroatien verloren hatte, seine restliche Souveränität preisgegeben und ein „Abkommen“ akzeptiert, das dem von München 1938 ähnelte. Es implizierte sogar die Öffnung des jugoslawischen Marktes, ein bemerkenswerter Punkt zur Befriedigung der Bedürfnisse des kosovarischen Volkes. Erwartungsgemäß beugte sich Belgrad nicht, weshalb am Morgen, nachdem die serbische Delegation abgereist war, „zurückgeschossen“ werden konnte.[1]

Die Grünen: Progressive Sturmtruppen neoliberaler Despotie

Fischer ist kein Mörder. Fischer ist einer jener Ehrenmänner, die am Schreibtisch sitzen. Unter seiner Ägide sind die Grünen zu den progressiven Sturmtruppen neoliberaler Despotie geworden. In die Politik zöge es ihn nicht zurück, beteuerte er im SZ-Magazin. Man glaubte ihm, „übersah“ lediglich, dass er in der Politik ist (wenngleich nicht in seiner Partei – wozu auch, schon finanziell gesehen?).

In Leuten wie Fischer vollzieht sich ein psychologischer Mechanismus, der nach Erich Fromm nicht über Nacht entsteht: „Man könnte das politische Leben des zwanzigsten Jahrhunderts als einen moralischen Friedhof von Persönlichkeiten bezeichnen, die als angebliche Revolutionäre begannen und sich als bloße opportunistische Rebellen entpuppten.“[2] Ihnen ist freilich nicht einmal zu unterstellen, dass sie etwas verraten hätten. Bei näherem Hinsehen hätte man sehen können, dass nichts da war, was sie hätten verraten können – außer ihre Wandlungsfähigkeit, aber der sind sie treugeblieben.

Die Dynamik intellektueller Korruption wird durch kleine Verbesserungen in der Gesellschaft rationalisiert. Diese mögen sich erzielen lassen (wie Radfahren entgegen der Einbahnregelung für Autos), doch stehen sie in keinem Verhältnis zu den horrenden Kosten, die von einer solchen Schaufensterpolitik verdeckt werden – auch für die „Akteure“.

In der Akzeptanz einer Bombardierung von Zivilisten zeigt sich nach Fromm eine Gefühllosigkeit, die dem Krankheitsbild einer chronischen Geisteskrankheit entspricht. In anderem Zusammenhang sprach er von der „pathologischen Normalität“. Als Inbegriff des ideologischen Verfahrens werden Mittel geheiligt, die mit dem vorgegebenen Zweck in keinem Zusammenhang stehen. Die Flächenbombardements des Zweiten Weltkriegs, so unaufhörlich auch ein anderer Ex-Straßenkämpfer, Daniel Cohn-Bendit, hätten Deutschland vom Faschismus befreit. Doch Flächenbombardements haben Deutschland nicht vom Faschismus befreit, sondern nur von aller Vernunft. Hinübergerettet hat sich die totalitäre Einstellung, herrschaftliches oder gar mörderisches Handeln zu beschönigen (ablesbar an Cohn-Bendits in seiner Frankfurter Zeit angestellten Überlegungen zu pädosexueller Lust, die ebenfalls, immerhin ist er sich treu geblieben, Wehrlosen galten).

Grüne als Unterstützer des „Antiterrorkriegs“

Nach dem 11. September 2001 forderte er auf dem Rostocker Grünen-Parteitag neben Fischer und dem damaligen Vorsitzenden der Heinrich-Böll-Stiftung, der ehemalige Funktionär des stalinistischen KBW und zusammen mit seiner Ehefrau Marieluise Beck heutige Leiter des transatlantischen „Zentrums Liberale Moderne“, Ralf Fücks, einen Militäreinsatz gegen den „Terrorismus“ nicht nur zu tolerieren, sondern zu unterstützen (womit der Namensgeber der Stiftung besudelt wurde wie es zu seinen Lebzeiten keiner Kampagne vergönnt war). Er wurde unterstützt.

So wie die SPD im Ersten Weltkrieg nicht nur Kriegskredite bewilligte, sondern die Einnahme Lüttichs bejubelte, forderte 2006 der Grüne Tom Koenigs, seinerzeit UN-Sonderbeauftragter für Afghanistan, im Süden nicht nur einen Kampf gegen einzelne „Terroristennester“ zu führen. Vielmehr gebe es dort einen „Volksaufstand“, weshalb, so der Alt-68er, die NATO beweisen müsse, „dass sie eine einheitliche, schlagkräftige Armee ist“.[3] Das ist Nazi-Jargon. Nicht viel anders sind die Begründungen zu sehen, die der damalige Vorsitzende Fritz Kuhn für seine Unterstützung eines Tornado-Einsatzes der deutschen Luftwaffe anführte: man brauche „eine militärische und aufklärerische Komponente, wenn man Entwicklungshilfe in die Regionen bringen will“.[4]

Die „militärische und aufklärerische Komponente“ wurde nicht, wie Fischer bei jeder Gelegenheit vortragen darf, 1995 nach den Morden in Srebrenica angedacht. Aber es hört sich gut an. Freilich passt es nur mit der offiziellen (von greenpeace bereits im Heft 6/15 übernommenen) Version zusammen. Sie weicht erheblich von der Darstellung etwa bei Edward Herman ab.[5] Danach sei es nach der Einnahme von Srebrenica zu Exekutionen gekommen, die sich zwischen 500 und 1000 belaufen hätten – eine, so auch ein damaliger U.N.-Offizier aus Frankreich, (vermutlich nur teilweise) nach Täterlisten durchgeführte Vergeltungsaktion für die Ermordung von über 2.380 Serben (Männer, Frauen, Kinder, Säuglinge) bei der Zerstörung von 150 umliegenden Dörfern. Davon las man in unseren Medien nichts. Die kurz nach „Srebrenica“ organisierten Vertreibungen von etwa 250.000 Serben mit fast 2000 Toten, größtenteils Zivilisten, aus der kroatischen Krajina wurden als strategische Glanztat gefeiert.

Srebrenica war wie ganz Jugoslawien nicht das Problem und die NATO die Lösung, sondern umgekehrt.[6] Die Logik stand Kopf, und Fischer mit ihr: „danach“ sei es „vorbei mit der Pazifistenrhetorik“ gewesen und er habe sich entscheiden müssen, ob er Prinzipien oder Zivilisten retten wollte.[7] Hier liegt ein Kernproblem aller Karrieristen: wie der Umgang mit den Flüchtlingsströmen oder der Kampf gegen Klimakatastrophe und Umweltzerstörung sollte auch Pazifismus aus mehr als Rhetorik bestehen. Ansonsten rettet man weder Prinzipien noch Zivilisten, die zunächst als Schutzschild für den eigenen Opportunismus benutzt und dann bombardiert werden.

Das Rebellentum als Pose – Parteiinterne Mechanismen von Anpassung und hohlen Phrasen

Die Kriege gegen Jugoslawien waren das Operationsfeld, auf dem die parteiinternen Mechanismen von Anpassung, repressiver Politik und hohlen Phrasen zum Abschluss gebracht werden konnten. Schon 1988 zeichnete sich gleichermaßen Biederkeit und Verbiesterung der Grünen ab, als die offizielle Staatsräson mit ihrem Entrüstungskatalog zum Ersatz einer tieferen antifaschistischen Einstellung wurde: sie forcierten die Skandalisierung einer Rede des damaligen Bundestagspräsidenten Philipp Jenninger. Es ist bezeichnend, dass im allgemeinen die (vergleichsweise) inhaltlichen Belanglosigkeiten von Bundespräsident Richard von Weizsäcker (1985) den (vergleichsweise) formalen Lappalien Jenningers vorgezogen werden. Jenninger mußte zurücktreten, weil er nicht den Ansprüchen hohler Rhetorik ohne jede Substanz genügte.

Das Rebellentum als Pose begünstigt Charakterschwächen bis hin zu schizophrenen Verhaltensweisen, wobei sich die damalige Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Ex-KPD/AO) offen zu ihrem Krankheitsbild bekannte: „Mein Ja [zum Krieg gegen Afghanistan] war eigentlich ein Nein“. Das war 2001, als von den Anfängen der Grünen bereits nur Partizipationsfolklore und Simulationspolitik übriggeblieben waren. Heute sind sie gegen die 4. Startbahn in Frankfurt oder die 3. in München und stimmen in der Regierung dann dafür oder fliegen, wie die Vorsitzende in Bayern, zum Jahreswechsel nach Kalifornien (samt Prahlerei in allen „sozialen“ Medien in actu). Sie genehmigen den Braunkohleabbau und demonstrieren hinterher im Hambacher Forst publikumswirksam dagegen. Erich Mühsam meinte einst: „In der ganzen Naturgeschichte kenne ich kein ekelhafteres Lebewesen als die Sozialdemokratische Partei.“[8] Wie vermissen wir ihn und seine Einschätzung der Grünen!

Viele „neue Hitler“

Srebrenica war Teil einer Kampagne, zu der auch der Slogan „Nie wieder Auschwitz“ gehörte. Er wurde von einer US-Agentur erfunden, damit PR-Fritzen ihre Strategie großmäulig unterfüttern können. Die Rechnung ging auf. Sie wird uns bis heute präsentiert, im Zeitalter von Meinungskontrolle, Desinformation und fake news sogar in Journalen als kritisch geltender Organisationen einer gerühmten Zivilgesellschaft. Die ganze Obszönität dieser Geschmacklosigkeiten tritt lehrreich hervor bei der Betrachtung von Gerhard Gronefelds Fotos massenhafter Exekutionen serbischer Zivilisten durch die Nazis. Aber wer will sich das antun? Wer will sich vergegenwärtigen, dass unter der Nazi-Besatzung gemessen an der Einwohnerzahl neben Griechenland von keinem anderen Land ein dermaßen hoher Blutzoll zu entrichten war wie von Jugoslawien? Fischer hatte andere Sorgen. Für ihn war Milosevic ein neuer Hitler. Toller Einfall, allerdings verräterisch, betrachtet man den gemeinsamen Nenner der solchermaßen bereits Titulierten.

Da hätten wir den Führer der Befreiungsbewegung in Ghana Kwane Nkrumah (nach der Labour-Regierung Anfang der 1950er Jahre), Mohammed Mossadegh (so wenig später der konservative britische Außenminister Anthony Eden nach der Verstaatlichung der iranischen Ölindustrie), Saddam Hussein (einem ehedem engen Verbündeten der USA, mit deren tatkräftiger Unterstützung er seine größten Verbrechen ausführte), Mahmud Ahmadinedschad (Präsident eines Landes, das prozentual zur Einwohnerzahl wesentlich weniger Inhaftierte hat als die USA, seit über 100 Jahren niemanden angegriffen hat, der allerdings sich die Frage stellte, weshalb die Palästinenser für ein deutsches Verbrechen zahlen sollten) oder Muammar Gaddafi (der Anstalten machte, mit einer Art afrikanischen Goldwährung die finanzkapitalistische Plünderung Nordafrikas durch Frankreich zu beenden und auch die Petro-Deckung des US-Dollars zu gefährden[9]). Zuletzt (aber nicht als Letzter) verwandelte sich Wladimir Putin in einen neuen Hitler, der nach der „Weltmacht“ strebe. Das war, man kommt wie in einer Endlosschleife staatsterroristischer Propagandamätzchen immer wieder auf ihn zurück, auch ein Geistesblitz von Fischer.[10]

Fischer und die geopolitische Schlachten der Mächtigen

Er war und ist zur Stelle, wenn die Macht, die ihn wie viele andere nicht nur aus seiner Partei wie die Lehrerin auf der Volksschule besonders artige Zöglinge an die Hand genommen hat, geopolitische Schlachten zu schlagen hat. Um sie ging es schon beim Namensgeber all dieser Projektionen. Wie nicht nur Kurt Tucholsky in einem Brief an Arnold Zweig Dezember 1935 wenige Tage vor seinem Tod und George Orwell 1940 in seiner Rezension von ‚Mein Kampf‘ festhielten, war Hitler für die Westalliierten kein Problem, solange er sich „nur“ gegen Arbeiter und „Bolschewismus“ austobte. Auch er wurde erst zur Bedrohung, als er seinen Laufstall verlassen hatte. Nun war eine zunächst vom Council on Foreign Relations erwogene Kooperation zwischen dem britischen Empire, den USA und der von ihr kontrollierten „Grand Area“ einerseits sowie den von den Deutschen beherrschten Teilen der Welt, dem Carl Schmitt’schen „Großraum“, nicht mehr akzeptabel — zu sehr waren die eigenen Interessensphären bedroht.[Fn. 11] Nach 1990 drohte ähnliches, ganz gegenständliches Ungemach: die „Friedensdividende“, d.h. eine dramatische Gefährdung des militärisch-industriellen Komplexes, des Pentagon-Systems als Wohlfahrtstaat für die Besitzenden. Die Massaker in Panama 1990 und ein Jahr später im ersten „Golfkrieg“ deuteten freilich an, dass man sich nicht geschlagen gab.

Der große Schritt hin zu neuen Eskalationsmustern war dann mit den Kriegen gegen Jugoslawien getan. Sie wären mit einem Bundeskanzler Helmut Kohl nicht möglich gewesen. Erforderlich war ein Verlust aller Hemmungen. Da konnte man sich auf ‚moderne’, weniger traditionsgebundene Kräfte verlassen. Das Schlagwort seit den 1960er Jahren vom „Aufbrechen verkrusteter Strukturen“ war Leerformel und Kampfparole des technischen Fortschritts. Frank Böckelmann und Herbert Nagel nannten es „das Programm des emanzipierten Finanzkapitals“[11], das ansonsten noch beschränkte Ansprüche nach ‚Selbstverwirklichung’, modische Stile, ein Ausleben rezeptiver Bedürfnisse und die Karrieren anpassungsfähiger ‚Rebellen’ vorsah. In diesem Rahmen bewegte sich die Entwicklung des Talents, sich konform zum gesellschaftlichen Milieu, in dem man sich gerade bewegte, zu verhalten. Im Fall Serbiens war die Sprachregelung klar. Sie war vorgegeben von den wirklich Mächtigen und wurde nachgeplappert von ihren Laufburschen in Politik wie Medien.

Willy Wimmer, damals CDU-Mitglied des Bundestages und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, nahm 2000 in Bratislava an einer Konferenz teil, die vom U.S.-Außenministerium und dem [US-] American Enterprise Institute organisiert war. In Anwesenheit zahlreicher Minister aus der Region verlangte John Bolton, Mitverfasser zweier Studien der Stiftung Project for a New [US-] American Century (PNAC) und jetziger „Sicherheitsberater“ von Donald Trump, eine möglichst baldige Anerkennung eines unabhängigen Staates Kosovo, weshalb Jugoslawien außerhalb jeder Rechtsordnung, vor allem der Schlussakte von Helsinki, zu stellen sei. Ziel wäre eine in der Region nach 1945 versäumte Stationierung von US-Soldaten (samt der anschließenden Loslösung des Kosovo), „selbstverständlich ein Präzedenzfall, auf den sich jeder jederzeit berufen könne und auch werde.“ Öffentlich in den Mittelpunkt zu stellen sei das Selbstbestimmungsrecht.[12]

Folglich erfreuen sich die Kosovoalbaner (anders als später die Bewohner der Krim) einer so nachdrücklichen Unterstützung ihrer Unabhängigkeit, dass Fischer, nachdem ihm bei einem zweijährigen USA-Besuch „die Sicht klar gemacht“ wurde, sie sofort zu einem „Testfall für eine europäische Außenpolitik“ machte und die Einigkeit Europas beschwor. In der Sprache von Vasallen ist die „Einigkeit Europas“ gegeben, wenn die US-Ziele akzeptiert sind. Ansonsten bestünde ein „fehlendes Verantwortungsbewusstsein“ und sei der „Weg in die Bedeutungslosigkeit“ eingeschlagen.

Der Schluss, „die Europäer müssen verstehen, welchen Einfluss sie ausüben, wenn sie nur geeint auftreten“, verweist auf das Glück kleiner Bauern auf dem Schachbrett der Mächtigen. Eigene Ansichten führen zum Verlust von Selbständigkeit: „so lange Russland den Eindruck hat, dass wir uneinig sind, so lange wird es mit uns Spielchen spielen.“[13] Wenn man nichts zu sagen hat, erfolgt der Rückgriff auf Kindergartensprache, um zu disziplinierter Gefolgschaft zu appellieren.

Der Krieg als „humanitäre Intervention“

Ein Kollateralschaden ist, dass auch die Kosovaren Opfer eines Komplotts von internationaler Willkür, zudem allgemeiner Korruption und mafiöser UCK-Strukturen bleiben in einem Land, in dem, so ein hochrangiger BND-Mitarbeiter, „organisierte Kriminalität die Staatsform ist“.[14] Was sich mit dem ersten Golfkrieg andeutete und mit den Gemetzeln in Somalia sowie den Jugoslawien-Einsätzen der NATO Gestalt annahm, vollendete sich propagandistisch mit dem Krieg gegen Jugoslawien: die Durchsetzung westlicher Interessen mit militärischer Gewalt ist nicht Teil eines imperialen Gesamtkonzepts, sondern ein Bündel „humanitärer Interventionen“, und ein von den U.S.A. konstruiertes Militärbündnis ist nicht der Versuch einer Aktualisierung der NATO als Mittel hegemonialer Herrschaft, sondern eine „Internationale Staatengemeinschaft“. Handlangern aus der regionalen Politszene haben die Aufgabe, mörderische Strategien in fiktionale Metaphern kleiden.

Es wäre ungerecht, Fischer Inkonsequenz vorzuwerfen. Fischer hatte einst den Kriegsdienst verweigert. Kriege hat er nie verweigert. Anders wird man nicht Außenminister, Gastprofessor auf einer US-Eliteuniversität und (2007) Vorstand eines vom Börsenspekulanten und Milliardär George Soros, so Stefan Kornelius, „großzügig finanzierten“ European Council on Foreign Relations.[15] Kriege fallen nicht vom Himmel. Schon vor mehr als 100 Jahren meinte Victor Adler, der große österreichische Sozialist, „einen Krieg, der nicht populär gemacht worden ist, führt keine Regierung mehr.“[16] Leute wie Fischer und die Verantwortlichen in den Medien (wie SZ, FAZ, Welt, ZEIT, SPIEGEL oder taz) versuchen alles, Kriege „populär“ zu machen. Bei Fischer ist Verständnis angebracht.

Das Verhältnis der Rebellen zur Außenwelt besteht in symbiotischen Bindungen an etablierte Kräfte und machtlose Schichten. Rebellen brauchen diese, um Teil jener werden zu können. Bis es soweit ist, begegnen sie der Autorität mit Hass, Groll und Ressentiments. Danach hakt sich ein Fischer selbst bei Friede Springer ein – im Dienst der „guten Sache“. Es war in den 1990er Jahren eine Demonstration gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus – der bis heute kultivierte Zynismus dieser Schaufensterprozessionen dürfte Rechtsradikale bestätigen in ihren Ansichten einer als korrupt empfundenen Gesellschaft, weshalb Fischers „Weg zu sich“ trotz dessen fehlender beruflicher Qualifikation, die viele mit ihm teilen, keinen Vorbildcharakter hat für jene, die ihrem Leben zwar auch auf pathologische Weise einen Sinn geben, aber jenseits tradierter Karrieremuster.

Bei ihrem „produktiven Gestalten“ bewegen sich die charakterologischen Akrobaten am Rand einer Psychose, vor der sie Aufstieg und Erfolg bewahren. Als Fischer 2001 auf dem Rostocker Parteitag appellierte, seine Militärpolitik zu unterstützen und „endlich Verantwortung zu übernehmen“[17], sind ihm förmlich die Gesichtszüge entglitten. Das Kartenhaus eines beziehungsarmen Technikers war am Einzustürzen. Er durchlitt nicht nur eine Bedrohung seiner Autorität, sondern mehr noch jener Autorität, für deren Spielregeln zu kämpfen er existentiell angewiesen ist. Für solche Leute ist Erfolg, so Fromm, „ihre Eigentherapie gegen Depressionen und Wahnsinn. Wenn sie um ihre Ziele kämpfen, kämpfen sie in Wirklichkeit um ihre geistige Gesundheit.“[18] Auf diese Reflexe können die Mächtigen bauen.

Entsetzen über US-kritischen Antrag

Vorbildlich war Fischer entsetzt über einen Antrag auf dem Berliner Parteitag der Grünen 2002 gegen das „dauerhafte [US-] amerikanische Engagement in Europa“ (zit. nach SZ 18. März 2002). Der Prototyp des angepassten Aufsteigers aus kleinbürgerlichen Schichten und als solcher prädestiniert für die Rolle als Blockwart in Problemvierteln hatte seine Lektion begriffen und wähnte bereits den Marschallstab im Tornister. Aber es war nur wie üblich nur ein kleines Holzlineal: im „islamischen Krisengürtel von Indonesien bis zu den Maghreb-Staaten“, gelte es, mit präventiver Politik „die Modernisierungsblockaden aufzulösen.“ (SZ 21. Aug. 2003) Der Schläger, der den Revolutionär gab, glitt ins Parodistische: eine „dreidimensionale Struktur“ gliederte er in „Etagen“, wobei die zwei oberen (die globale der „großen Mächte mit ihren Allianzen“ und die regionale mit „ihren Konflikten“) von der unteren am 11. September 2001 von den „sogenannten failing states, Staaten mit einer zusammengebrochenen Struktur“ angegriffen worden waren.

Um Hagen Rether zu zitieren, als er unter Gelächter des Publikums ein Gedicht von Günter Grass vorlas: „Ich kann nichts dafür, das steht so da!“ Gleichwohl fragt man sich, wie ein erwachsener Mensch so etwas erzählen kann. Wenn das dreidimensional ist, dann war auch der dreischichtige Käsekuchen bei Muttern dreidimensional. An ihn mag unser Laiendarsteller eines Geostrategen gedacht haben, als ihm seine Lebensgeschichte durch den Kopf ging: über Barrikaden (1. Schicht) und „Konflikte“ (die 2.) ging es nach oben, wo die Mächtigen sitzen und das Leben Spaß macht – inmitten „ihren Allianzen“. Wie schon Fred Astaire als Filmproduzent in Silk Stockings (Rouben Mamoulian, U.S.A. 1957) sagte: „Das ist doch der bessere Teil im Leben, oder?“[19]

Astaire war, zumal in dieser Rolle, ein Charmeur und aufmerksamer Zeitgenosse, der sich nicht von Phrasen hinters Licht führen ließ. Hingegen machen eine charakterliche Unreife und die Sucht nach Selbstvermarktung den Rebellen zum Motor kapitalistischer Entwicklung und herrschaftlicher Zwänge. Die zusammengeprügelten Demonstranten beim G8-Treffen in Genua Juli 2001 waren für Fischer Vertreter eines “antiquierten Linksradikalismus“.

Antiquiert ist „Modernisierern“ jeder, der von den Kräften des Marktes zermalmt zu werden droht und sich dagegen wehrt. Das ist nicht zu begreifen, welcher elitäre, proto-autoritäre Weg in ein oppositionelles Idyllikum insbesondere bei den Grünen lange vorgezeichnet war.[20] Das Zugeständnis, dass Polizisten endlich Bärte tragen durften, war ein vertretbarer Preis dafür, dass sich von aller Bindung emanzipierte Individuen jede Idee einer Produktionsweise als schöpferischer Tätigkeit aus dem Kopf geschlagen haben.

Hat Fischer „der Gewalt abgeschworen“?

Man kann viel gegen Fischer sagen, aber kaum, dass er nicht stets zu den Zuverlässigsten zählte. 1976 forderte Fischer Solidarität und Unterstützung für die RAF.[21] Der Zeitgeist ändert sich auf der Karriereleiter, die Rollen wechseln ebenfalls. Den letzten Feinschliff für neue Auftritte hat er möglicherweise erhalten, als er Anfang 2001 mit Hilfe, wie es so schön hieß, „aufgetauchter“ Videoaufnahmen kurz an den Rand seines Karriereendes geführt wurde.[22] Die Lehre (und die Gewähr sozialen Aufstiegs) bestand nicht in der Abkehr von Gewalt, sondern in der Hinwendung zu größerer, um nicht zu sagen: höherer, Gewalt. Er tritt nicht mehr (wie auf dem Video zu sehen) selber auf Wehrlose ein, sondern fordert vom Schreibtisch aus ihre Bombardierung. Später kam ihm zur Brutalität der Polizeieinsätze sowenig über die Lippen wie zur Despotie imperialer Herrschaft. Wie sie gibt auch er vor, „der Gewalt abgeschworen“ zu haben – zwischen der Bombardierung Jugoslawiens und dem Vorstoß nach Zentralasien.

Sein Beitrag zu diesen Verbrechen war das billet d’entrée eines Parvenus in engste Kreise imperialer Macht. Sein „I’m not convinced“ auf der Münchener „Sicherheitskonferenz“ 2003 wird von Claqueuren als „legendär“ hingestellt. Tatsächlich wand sich ein Spießer gegen seine innere Überzeugung, weshalb er so kläglich klang und aussah wie ein Schmierendarsteller. Die Ablehnung einer (direkten) Beteiligung Deutschlands am Irak-Krieg war allein dem damaligen Bundeskanzler zu verdanken (leider seine einzige Glanztat). Fischer selber (und seine Partei) war noch Ende Dezember 2002 bereit, sich einem der größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte anzuschließen.[23]

Kriege schaffen nicht nur unermeßliches Leid in den Ländern, die zu überfallen Fischer alles in seiner Macht Stehende getan hat (falls es mal nicht geklappt hat mit einer deutschen Beteiligung wie in Libyen, kannte das Entsetzen kein Maß[24]). Die Verwüstungen zeigen sich auch in jenen Regionen, von denen sie ausgehen: unheilvoll begünstigen sie autoritäre Strukturen und ökonomische Verwerfungen, welches Desaster optimal begleitet wurde von einem Abbau des Sozialstaats, Ausbau des Niedriglohnsektors und einer weitgehenden Zerstörung des staatlichen Rentensystems (Agenda 20/10, HartzIV etc.). Das Ergebnis ist Angst, Unsicherheit und Verhärtungen bis zum Hass, womit strukturell und psychisch auch jede effektive, nachhaltige Umweltpolitik unterminiert ist – da sollte nicht nur greenpeace mal bei Naomi Klein nachlesen bzw. nachsitzen.[25]

Sie sitzen im Grunewald – nicht in Den Haag

Die Wundertaten wurden aktiv unterstützt und mitgetragen von einem alerten Hampelmann, dem (offenbar, es ist nicht ganz klar) in seiner Grunewalder Villa, die er sich ohne Zweifel zwar nicht redlich, aber doch verdient hat, auch von einer „NGO“ die Aufwartung gemacht wurde. Tolle Leistung! Sie ist ein Schlag ins Gesicht von Millionen, die ermordet sind, verstümmelt, traumatisiert, vertrieben, verängstigt, verzweifelt, perspektivlos, verarmt, ausgeliefert der Tyrannei von Mächten, in deren Schein sich „Modernisierer“ aller Couleurs ihre entsprechend „bunte und offene“ Wohlfühlzone geschaffen haben. Nicht immer sieht man ihnen wie Fischer ganz sinnbildlich ihr verarmtes, sie zerfressendes und derangierendes Dasein an.

Solche Leute sind zu bedauern. Sie mögen sich auf der Sonnenseite wähnen, weil sie im Grunewald sitzen und nicht in Den Haag. Nach den Prinzipien des Nürnberger Tribunals gehörten sie dorthin. Gleichwohl sind die Schatten, die sie heute werfen, ihrem Zwergenformat anzupassen. Das stellt eine Aufgabe tagtäglicher Anstrengung, kritischer Arbeit und umwälzender Praxis dar. Ansonsten hätten wir es nicht besser verdient, als von ihrem Müll zugeschüttet zu werden.


[«1] s. nur Johannes Becker/ Gertrud Brücher (Hg.), Der Jugoslawienkrieg – Eine Zwischenbilanz, Münster/ Hamburg/ London 2001; Noam Chomsky, Der neue militärische Humanismus. Lektionen aus dem Kosovo, Zürich 2000; John Pilger, Verdeckte Ziele. Über den modernen Imperialismus, Frankfurt a.M. 2004, 68ff; Michael Mandel, Pax Pentagon. Wie die U.S.A. der Welt den Krieg als Frieden verkaufen, Frankfurt a.M. 2005, 98ff.

[«2] Fromm, Der revolutionäre Charakter, in: ders., Das Christusdogma und andere Essays, München 1992, 122.

[«3] zit. nach Nico Fried/ Peter Münch, „Wir dürfen uns nicht zurückziehen“. Steinmeier wirbt für Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan, SZ 29. Sept. 2006; s. auch Münch, Drei Turbane für alle Fälle. Seit der grüne Menschenrechtler Tom Koenigs die UN in Afghanistan leitet, ist vieles nicht einfacher geworden – er aber bleibt souverän und solide, SZ 30. Okt. 2006; ders., Halbherzig am Hindukusch, SZ 18. Jan. 2008.

[«4] zit. nach Robert Roßmann, „Tornados“ entzweien die Grünen. Roth und Trittin lehnen den Einsatz ab – Kuhn, Künast und Bütikofer unterstützen ihn, SZ 7. März 2007.

[«5] s. Herman (Hg.), The Srebrenica Massacre. Evidence, Context and Politics, Evergreen Park 2011 oder Cathrin Schütz, In Bosnien hat kein Völkermord stattgefunden. Gespräch mit Edward Herman, junge Welt 2. Aug. 2008.

[«6] s. auch Ramon Schack, „Der Staat Jugoslawien stand dem strategischen Entwurf der U.S.A. im Wege“. Ex-CIA-Agent Robert Baer über die Strategien der CIA während des Jugoslawien-Krieges, telepolis 24. Febr. 2016 bzw. Baer, Secrets of the White House [noch nicht erschienen].

[«7] s. SZ Magazin 20. Sept. 2002.

[«8] Mühsam, Lügen um Landauer, in: Hansjörg Viesel (Hg.), Literaten an der Wand. Die Münchner Räterepublik und die Schriftsteller. Texte, Materialien und Dokumente, Frankfurt a.M. 1980, 218.

[«9] s. Parry, What Hillary Knew about Libya, Consortiumnews 12. Jan. 2016; Ellen Brown, Exposing the Libyan Agenda: A Closer Look at Hillary Clinton’s Emails, truthout 15. März 2016; Jürgen Wagner, Die Clinton-Mails und der Libyen-Krieg. Dreiste Menschenrechtslügen und tatsächliche Interessen, IMI-Analyse 2016/10; James Carden, How Libyan ‘Regime Change’ Lies Echo in Syria, Consortiumsnews 25. Sept. 2016.

[«10] s. das Interview von René Lüchinger mit J. Fischer, Putin will die Weltmacht, Blick 2. Mai 2014.

[«11] Frank Böckelmann/ Herbert Nagel, Nachwort, in: dies. (Hg.), Subversive Aktion. Der Sinn der Organisation ist ihr Scheitern, Frankfurt a. M. 2002, 493.

[«12] s. NATO-Gipfel im September mit 60 Staats- und Regierungschefs einschließlich Poroschenko aus der Ukraine; Willy Wimmer, Die Akte Moskau, Höhr-Grenzhausen 2016.

[«13] zit. nach Kornelius, „Ich bin wieder da“, SZ 2./ 3. Okt. 2007.

[«14] zit. nach Peter Blechschmidt/ Hans Leyendecker/ Enver Robelli, BND-Mitarbeiter kommen frei, SZ 29./ 30. Nov. 2008; s. Maciej Zaremba, Wir kamen, sahen und versagten, SZ Magazin, 24. Aug. 2007; Robelli, Grauzonen eines neuen Staates. Der Kosovo wird zu einem Dorado für die Mafia, kaum jemand zahlt Steuern – und die Behörden schauen ihrer Entmachtung ratlos zu, SZ 5. Juni 2008; ders., Morde, Anschläge, Folter, Erpressung. Ein früherer Geheimdienstler der Kosovo-Untergrundarmee UCK gibt schwere Verbrechen gegen politische Gegner zu, SZ 2. Dez. 2009.

[«15] Kornelius, „Ich bin wieder da“, SZ 2./ 3. Okt. 2007.

[«16] Adler, Krieg dem Kriege. Victor Adler spricht in der Sitzung des Internationalen Büros am 28. Oktober 1912, in: ders., Aus seinen Reden und Schriften, hrg. von Anton Tesarek, Wien 1947, 259.

[«17] zit. nach SZ 23. Nov. 2001.

[«18] Fromm, Anatomie der menschlichen Destruktivität, Reinbek 1988, 228.

[«19] s. auch Klaus Bittermann/ Thomas Deichmann (Hg.), Wie Dr. Joseph Fischer lernte, die Bombe zu lieben. Die Grünen, die SPD, die Nato und der Krieg auf dem Balkan, Berlin 1999.

[«20] Sehr informativ ist rückblickend auch in diesem Zusammenhang das Gespräch zwischen dem Präsidenten der Bundesarchitektenkammer und sozusagen Linken alten Schlages, Peter Conradi, und dem Staatssekretär im Wirtschaftsministerium von den Grünen, Rezzo Schlauch, einem besonders grauenerregenden Prototypen gewandelter Herrschaft (s. SZ 2./ 3. Okt. 2003).

[«21] s. Stefan Klein, Zwischen Leben und Tod, SZ 7. Sept. 2007.

[«22] s. Norman Birnbaum, Fatale Erinnerungen, SZ 16. März 2001.

[«23] s. DER SPIEGEL sowie SZ vom 30. Dez. 2002 oder Fried, Grüne: Irak-Resolution als Kriegsmandat interpretierbar. Auslegung der U.S.A. kann kaum als völkerrechtswidrig angesehen werden, sagt Parteichef Bütikofer, SZ 17. Dez. 2002.

[«24] s. nur das Interview mit Fischer, „Ein einziges Debakel“, DER SPIEGEL 29. Aug. 2011.

[«25] s. Klein, Die Entscheidung. Kapitalismus vs. Klima, Frankfurt a.M. 2015.



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