Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beurteilt die AfD insgesamt in einem rund 450 Seiten umfassenden Gutachten als „Prüffall“. Der rechtsnationale Flügel unter Björn Höcke und die Nachwuchsorganisation JA werden noch eine Stufe extremer, als sogenannter “Verdachtsfall” eingestuft. Erst im nächsten Schritt wäre eine “Beobachtung” und eine Ausweitung der nachrichtendienstlichen Mittel möglich. Als schärfstes Mittel gilt das Verbot, dem allerdings sehr hohe Hürden gesetzt sind.

Die Behörde erklärte erwartungsgemäß, dass sie ihre Schritte von Rechtsexperten bis ins Detail prüfen lässt, damit hinterher nicht ein Gericht diese Entscheidungen wieder einkassiert.



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Von Veritatis

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