Normalerweise meidet das Bundesverfassungsgericht die Pfade der aktuellen Politik, am Dienstag wird das anders sein. Dann verhandelt der Erste Senat unter dem neuen Vorsitzenden Stephan Harbarth über die Hartz-IV-Sanktionen. Also jene harschen Leistungskürzungen, mit denen Arbeitslose zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt – ja was eigentlich? Motiviert werden? Gedrängt? Oder genötigt? Solche Gedanken plagen derzeit die SPD, Partei der Hartz-IV-Erbsünde. Bereitet das Arbeitslosengeld zwei, wie es richtig heißt, wirklich den Weg in die Arbeit – oder doch nur den in die Armut?



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Von Veritatis

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