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16. February 2019

Archives for 17. January 2019

Problematische Einflussnahme: Die Top-Finanziers der Parteien

Pressemitteilung: Die Parteien haben im Bundestagwahljahr 2017 erneut von millionenschweren Großspenden profitiert. LobbyControl hat auf Grundlage der gestern veröffentlichten Rechenschaftsberichte eine Liste der Top-Spender erstellt, die belegt, dass Unternehmen, Verbände und Vermögende großen Einfluss auf den politischen Wettbewerb in Deutschland nehmen. LobbyControl fordert eine Obergrenze für Spenden von 50.000 Euro. „Für Milliardäre, Konzerne und ihre

FDP will wegen U-Ausschuss klagen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem vorläufigen Stopp des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium hat die FDP eine Klage beim Bundesverfassungsgericht angekündigt. „Die Regierung will die Aufklärung in der Sache sabotieren, indem sie versucht den Untersuchungsgegenstand künstlich und unzulässig zu begrenzen. Wenn die Regierung dabei bleibt, werden wir nach Karlsruhe ziehen, um die Rechte des

Heiko Maas: „Es wird keiner verhindern“

Politik 21:48 17.01.2019(aktualisiert 21:57 17.01.2019) Zum Kurzlink Auch durch US-Sanktionen kann laut dem deutschen Außenminister Heiko Maas die Pipeline Nord Stream 2 nicht mehr gestoppt werden. „Es wird keiner verhindern“, sagte Maas am Donnerstag gegenüber der Agentur dpa. Wie Maas betonte, könnten US-Strafmaßnahmen zwar zum Ausstieg deutscher Unternehmen bringen. “Sie werden aber nicht dazu führen,

So wurde der Bundestagswahlkampf (weitgehend) finanziert

Die Bundestagsparteien haben 2017 knapp 90,6 Millionen Euro Spenden erhalten, davon kamen fast 26 Millionen Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Hauptprofiteur waren wie stets die Unionsparteien: Sie kassierten knapp die Hälfte der Gesamtspenden und sogar zwei Drittel der Unternehmensspenden. Dies geht aus den gestern veröffentlichten Rechenschaftsberichten der Parteien hervor. Die Gesamtsumme der Zuwendungen aus der

Italienische Stadt verkauft Häuser für einen Euro

Panorama 21:30 17.01.2019(aktualisiert 21:42 17.01.2019) Zum Kurzlink Die italienische Stadtverwaltung Sambuca di Sicilia hat laut „The Guardian“ den Verkauf von Häusern zum Schleuderpreis von einem Euro angekündigt. Dies ist billiger als Kaffee zum Mitnehmen, staunen Journalisten. Unter den am Ausverkauf beteiligten Objekten kann man Gebäude finden, die einen historischen Wert darstellen. Die Stadtbehörden versichern, dass

A Radical Approach to the NHS

Decades of stealth attacks haven’t just weakened Britain’s National Health Service — they’ve made it harder to criticize its shortcomings. The day before Christmas, the UK environment secretary Michael Gove received a panicked call from his fourteen-year-old son, having fallen through a window at home after tripping over a Christmas tree. The boy’s injuries and

Peinliches aus dem Journalisten-Verband DJV

Eine peinliche Geschichte hat sich der Chef des DJV, dem Deutschen Journalisten-Verband, geleistet. Frank Überall hat eine Aussage über den sogenannten „Fall Lisa“ getätigt, um damit den Sender „RT Deutsch“ zu brandmarken. Die Aussage ist nicht nur falsch, sondern sie ist nachweislich schon länger als falsch überführt worden. Der Journalist, der Chef des DJV, hat

USA bauen Raketenabwehr auf Alaska und entwickeln neue Abfangrakete

Politik 20:20 17.01.2019Zum Kurzlink Die USA wollen ihre Raketenabwehr auf Alaska ausbauen. Dahin gehende Pläne sind in einem vom Pentagon veröffentlichten Bericht über die Politik Washingtons im Bereich der Raketenabwehr enthalten. „Es geht um den Bau von 20 neuen Bodenstationen zum Abfang von Raketen“, kommentierte US-Präsident Donald Trump die Studie. „Sie werden in der Lage sein,

Zwei Aktivisten gegen Stuttgart21 wieder im Gefängnis

Zwei der aktivsten Teilnehmer im Widerstand gegen Stuttgart 21 sind wegen ihrer Protestaktionen in Haft. Ernest P. und Karl B. : Ernest ist am Sonntagnachmittag von der Polizei festgenommen und nach Rottenburg in die JVA gebracht worden. Dort muss er eine 20-tägige Haftstrafe absitzen, weil er eine Strafe für eine Blockadeaktion nicht zahlen wollte. Er

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