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18. Februar 2020

FDP will wegen U-Ausschuss klagen



Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem vorläufigen Stopp des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium hat die FDP eine Klage beim Bundesverfassungsgericht angekündigt. „Die Regierung will die Aufklärung in der Sache sabotieren, indem sie versucht den Untersuchungsgegenstand künstlich und unzulässig zu begrenzen. Wenn die Regierung dabei bleibt, werden wir nach Karlsruhe ziehen, um die Rechte des Parlaments zu verteidigen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann, dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe).

Wenn die Koalition nicht bis spätestens kommende Woche ein Einlenken zeige, werde man umgehend auf die anderen Fraktionen zugehen und einen entsprechenden Antrag vorbereiten. „Um zu erfahren, welche Buddy-Netzwerke es gab, werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen“, so Buschmann weiter.

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