Richter umgehen, Flüchtlinge in gewöhnlichen Knästen: Ein Papier zählt zum Teil illegale Pläne aus dem Innenministerium auf. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Ausländer leichter und länger in Abschiebungshaft nehmen können. Dazu hat das Ministerium acht Vorschläge ausgearbeitet, die der der taz vorliegen.

Unter anderem denkt das Ministerium darüber nach, dass künftig kein Richter mehr der Haft zustimmen muss. Unter dem Punkt „Fortentwicklung des Ausreisegewahrsam“ haben Seehofers Beamte „Verzichtbarkeit des Richtervorbehalts?“ notiert.



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Von Veritatis

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