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21. August 2019

Verfassungsschützer stützen sich bei AfD-Gutachten auch auf Antifa-Recherchen




Politik

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Vor wenigen Tagen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zum Extremismus-„Verdachtsfall“ erklärt. Das entsprechende Gutachten stützt sich auf offene Quellen, darunter auch die Antifa-Recherchen, berichtet die Sueddeutsche Zeitung. Diese werden für glaubhaft gehalten.

In einem Gutachten begründet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), warum es Teile der AfD offiziell zum Extremismus-„Verdachtsfall“ erklärt und die Gesamtpartei nun prüfen will. Sputnik hat beim Verfassungsschutz den Text des Gutachtens angefragt, jedoch eine Ablehnung erhalten.

Die brisanteste Gefahr sehen die Verfassungsschützer laut der Sueddeutschen Zeitung in dem Gutachten im angeblichen Rassismus der AfD, basierend auf einem entweder „biologisch-rassistischen oder ethnisch-kulturellen Volksbegriff“.

Bei Begründung dieser Entscheidung hätten die Verfassungsschützer auf mehrere offene Recherchen von Journalisten und Wissenschaftlern verwiesen, so die Sueddeutsche Zeitung. Als Beispiel wird die Argumentation des Soziologen Andreas Kemper zum Fall Björn Höcke angeführt, der vor seinem AfD-Beitritt unter dem Tarnnamen „Landolf Ladig“ in NPD-Postillen publiziert haben soll. Eine Beweisführung hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung 2016 veröffentlicht. 

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Dazu kommen noch: Antifa-Recherchen. Seine Analyse über Verbindungen der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) zu rechtsextremistischen Burschenschaften soll das BfV zum Beispiel mit dem Artikel „Identitäre Burschenschafter“ von www.antifa-berlin.info begründet haben. Wo es nicht möglich war, die angeblich islamfeindlichen Äußerungen sonstiger AfD-Funktionäre mit direkten Links auf Youtube-Videos oder eine AfD-Seite zu bestätigen, sollen die Ersteller auf die Antifa-Daten hingewiesen haben. Insgesamt habe sich das Gutachten sechsmal auf Antifa-Webseiten gestützt, so die Zeitung. Selbst wenn die zitierten Antifa-Gruppen ihrerseits ebenso äußerst umstritten sind, hält man ihre Recherchen offenbar für verlässlich. Fakt ist auch, dass manche Antifa-Aktivisten sich anders als die Behörden nicht an Datenschutz- oder Löschvorschriften gebunden sehen. Deshalb reichen ihre Funde manchmal weit über die der Polizei hinaus.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer hat bereits bei der Amtseinführung des neuen Verfassungsschutz-Präsidenten Thomas Haldenwang erklärt, dass die Entscheidung über die AfD keine politische sei bzw. die alleinige Entscheidung des BfV sei, berichten die Medien. Dem Innenministerium liege die Studie des BfV vor. Der Innenminister bekannte, diese nicht gelesen zu haben, sondern sich stattdessen auf seine Mitarbeiter verlassen zu wollen.





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