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15. Dezember 2019

China gewinnt den Drohnenkrieg im Nahen Osten



Die letzte große Revolution auf den Schlachtfeldern dieser Welt begann mit dem Eintritt in das Zeitalter der Drohne. Insbesondere im Nahen und Mittleren Osten wurde diese zum Symbol des im rechtsfreien Raum agierenden US-Imperiums. In den ersten anderthalb Dekaden des „War on Terror“ hatten die USA noch ein Quasi-Monopol auf die risikolose Exekution aus Tausenden Metern Höhe – doch ist der Geist erst einmal aus der Flasche, ist jeder Versuch, ihn wieder einzufangen, bekanntlich zum Scheitern verurteilt. Von Jakob Reimann

Und so strebten schnell auch andere Länder der Region nach der finanziell, personell und politisch billigen Exekution mittels Drohne. Die Zahl der Armeen mit eigener Drohnenflotte wächst zusehends, ein Multimilliarden-Dollar-Markt mit astronomischen Wachstumsraten tat sich auf – dessen Zuwächse im Wesentlichen nur von einem Akteur erfolgreich bedient werden: China.

Die USA haben ihren Vorsprung verspielt

Das Zugpferd der chinesischen Kampfdrohnen ist die Rainbow-Reihe mit seinem aktuellen Vertreter CH-4, dessen Optik nahezu identisch ist mit der berühmt-berüchtigten Reaper-Drohne der US-Rüstungsschmiede General Atomics, deren markantes Design wohl uns allen vor Augen schwebt, wenn wir das Schlagwort Drohne hören. In den meisten Leistungsparametern weist die chinesische CH-4 zwar eine schwächere Performance auf als die US-amerikanische Reaper, doch kann sie bei einigen Parametern mithalten oder die Konkurrenz gar übertreffen. Auch die Bewaffnung der chinesischen Drohne, der AKD-10-Sprengkopf, ist quasi-identisch mit den Hellfire-Raketen der Reaper (dt. „Sensenmann“). Die hervorstechende Ähnlichkeit folgt einer etwa von Handys oder Autos bekannten Strategie chinesischer Ingenieurskunst: Die Optik eines weltbekannten westlichen Markenprodukts wird kopiert, die Qualität ist zwar minderwertiger als die des Originals, jedoch ausreichend gut – dafür kostet das chinesische Produkt signifikant weniger. Chinesische Drohnen sind 50 bis 75 Prozent billiger als die Originale aus den Staaten.

Dass dieses Kopieren US-amerikanischer Technik wahrscheinlich auf Datenklau aus Peking beruht, legt ein Ende 2015 erschienener Artikel in der Asia Times nahe. Demnach ergaben Datensätze des weltberühmten NSA-Whistleblowers Edward Snowden, dass es allein bis 2010 „mehr als 30.000 Cyberangriffe chinesischer Hacker“ auf Computernetzwerke des Pentagon und anderer US-Militärbehörden gab, um so Daten über „sensible Militärtechnologie hinauszuschleusen“. Zwar fehlt der letzte Beweis, dass hierbei auch Daten zu Drohnen abgeschöpft wurden, doch zitiert die Asia Times den damaligen NSA-Direktor Gen. Keith Alexander, der andeutet, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass auch die Reaper-Baupläne Teil des chinesischen Datenhacks waren. Militärexperten und -analysten teilen diese Einschätzung weitgehend.

Mit der neuesten, noch in der Entwicklungsphase befindlichen Drohne CH-7 könnte China womöglich erstmals auf technologischem Terrain an den USA vorbeiziehen, meint das Fachblatt Defense One. Auf dem Gebiet der radarunsichtbaren Stealth-Kampfdrohnen wird die CH-7 die weltweit erste Wahl. „Ihren mehr als zehnjährigen Vorsprung“ in der Drohnen-Technologie, meint Militärexperte Paul Scharre, hat das Pentagon „verspielt“.

Marktführer China

Lange Zeit waren es ausschließlich die USA, Großbritannien und Israel, die über Kampfdrohnen verfügten und diese zur Exekution vermeintlicher Terroristen einsetzten – was sich in den letzten Jahren jedoch dramatisch veränderte. Mittlerweile ist die Anzahl der Länder mit Kampfdrohnen auf mindestens 29 angeschwollen. Und zehn Länder haben diese nachweislich zur Tötung mutmaßlicher Feinde eingesetzt; zu den drei erwähnten kommen der Iran, Aserbaidschan, die Emirate, sowie Nigeria, Irak, Pakistan und die Türkei hinzu (die letzten vier Länder töteten per Drohne im eigenen Land).

Historisch gesehen ist das kleine Israel der größte Drohnenexporteur – mit einem Marktanteil von über 60 Prozent in den letzten drei Jahrzehnten –, was sich in jüngerer Vergangenheit jedoch ändern sollte. In den Jahren 2008-2017 exportierte China insgesamt 88 Drohnen an mindestens zwölf Länder und steht damit hinter den USA (351) und Israel (186) auf Platz drei der weltweiten Drohnenexporteure. Während die überwiegende Mehrheit der US-amerikanischen und der israelischen Exporte jedoch unbewaffnete Aufklärungsdrohnen umfasst, konzentrieren sich Chinas Verkäufe auf bewaffnete Drohnen. Im erwähnten Zeitraum exportierte China 68 Kampfdrohnen und stieg damit vor den USA (62) und Israel (56) gar zum Marktführer auf. Das US-Fachjournal Foreign Policy titelte jüngst zutreffend: „China hat den Drohnenkrieg bereits gewonnen“.

Sämtliche Streitkräfte des chinesischen Militärs verfügen über große Flotten verschiedenster Drohnen, doch hat Peking diese bislang einzig zur Katastrophenhilfe, zur Überwachung von Kritikern im Inland und zur militärischen Aufklärung eingesetzt – nicht zur Tötung. (2013 erwog Peking die Exekution eines myanmarischen Drogenbarons per Drohne, der 13 chinesische Seeleute auf dem Gewissen hatte, fasste ihn jedoch und stellte ihn vor Gericht – das Modell für Washington.) Vielmehr scheint es gar, als wolle Peking als regionaler Normgeber fungieren, um im ost- und südasiatischen Raum Tötungen per Drohne auf Dauer zu unterbinden. Dieses no-shoot-Dogma hindert die chinesische Rüstungsindustrie jedoch nicht daran, ihre Drohnen an Staaten zu exportieren, die diese offenkundig zur Tötung einsetzen.

Chinas Kunden – Amerikas Kunden?

Während das Pentagon bewaffnete Ausführungen seiner Reaper-Drohne bis heute lediglich an Großbritannien, Frankreich und Italien liefert, befinden sich unter den Abnehmern chinesischer Kampfdrohnen nach Angaben chinesischer Produzenten Ägypten, Algerien, Äthiopien, die Emirate, Irak, Jordanien, Myanmar, Nigeria, Pakistan, Sambia, Saudi-Arabien und Turkmenistan. Da Peking seine internationalen Geschäftspartner jedoch nicht offenlegt, könnten es noch weitere Länder sein. Die drei größten Abnehmer chinesischer Drohnen sind bislang Pakistan mit einem Anteil von 25 Prozent, sowie Ägypten und Myanmar mit 23 beziehungsweise 13 Prozent. Mehrere von Pekings Abnehmern sind enge strategische Alliierte der USA, die in Washington jedoch alle vergeblich den Verkauf von bewaffneten Drohnen angefragt haben und daher auf chinesische Produkte ausgewichen sind.

Von außen betrachtet scheint es wenig intuitiv, dass die USA als mit Abstand größter Waffenexporteur der Welt den lukrativen Markt der Kampfdrohnen scheinbar China überlässt – verkaufen die USA doch normalerweise Kriegsgerät an nahezu jedes Land dieser Welt und haben nach Angaben des Forschungsinstituts SIPRI in den Jahren 2007-2017 Waffen im Wert von 98 Milliarden Dollar-Äquivalenten an nicht weniger als 112 Länder verkauft.

Ein vergangene Woche veröffentlichter Bericht der DIA, des Pentagon-internen Geheimdiensts, befasst sich mit ebendiesem Widerspruch. „China ist ein Nischenanbieter für bewaffnete [Drohnen]“ im Nahen Osten, erkennt der Bericht an und schließt korrekt, dass sich „China wenig Konkurrenz gegenübersieht“, da es kein Mitglied internationaler Exportkontrollregime ist. In der Tat ist China im Gegensatz zu den USA und den europäischen Rüstungsexportländern kein Vertragspartner des Missile Technology Control Regime (MTRC), welches neben Raketensystemen auch die Proliferation von Kampfdrohnen streng reglementiert und US-Drohnenexporte in den Nahen Osten erschwert.

Neben Bestrebungen der Trump-Regierung, das MTRC abzuändern, veröffentlichte Trumps Außenministerium zu diesem Zweck im April 2018 eine neue Exportrichtlinie: „Wir werden Schranken zum globalen [Drohnen]-Markt beseitigen und vermeiden, Exportchancen an Wettbewerber abzutreten, wenn diese selbst auferlegten Beschränkungen ungerechtfertigt sind.“ Da im Wortlaut nirgends spezifiziert wird, wann Beschränkungen „ungerechtfertigt“ sind, kann die neue Richtlinie als Blanko-Genehmigung für zukünftige Drohnenexporte verstanden werden. Auch wurde de facto ermöglicht, Kampfdrohnen direkt vom Hersteller zu kaufen, ohne die Regierung als Schnittstelle. „Bislang hat dies jedoch“, so berichtet das Wirtschaftsmagazin Forbes Ende letzten Jahres, „noch zu keinen neuen Verkäufen im Nahen Osten geführt.“

So sind es in erster Linie also noch relativ strenge Reglementierungen der US-Drohnenexporte – im Gegensatz zur chinesischen Exportpolitik, die treffend als „no questions asked“ umschrieben wird –, die es China ermöglichten, in kürzester Zeit im lukrativen Nahost-Drohnenmarkt Fuß zu fassen, auf dem Gebiet der Kampfdrohnen gar die Marktführerschaft zu übernehmen und den Kurs der Proliferation billiger Drohnen aggressiv auszubauen.

In der Vergangenheit kam hinzu, dass im Pentagon gewissermaßen die Philosophie herrschte, das Quasi-Monopol der USA auf Drohnenmorde weiter aufrechterhalten zu wollen; schwingt bei als revolutionär wahrgenommener Spitzentechnologie doch auch immer eine gewisse Anerkennung mit, ein gewisses Image. So kommt ein Ende letzten Jahres erschienener Bericht des in London ansässigen Militär-Thinktanks RUSI zu dem Ergebnis, dass bisweilen „nationales Prestige und Ansehen der Hauptgrund ist“, warum Länder im Nahen und Mittleren Osten Drohnen verstärkt in ihr Arsenal aufnehmen. Doch werden sie zusätzlich zu ihrem Wert als Statussymbole in den letzten Jahren immer häufiger auch auf den Schlachtfeldern der Region strategisch eingesetzt, was der RUSI-Report größtenteils den gesteigerten chinesischen Exporten zuschreibt.

Und so verzeichnen auch chinesische Drohnen ihre ersten Toten: Neben tödlichem Einsatz durch die nigerianische Armee gegen Boko Haram in Westafrika, flog auch das irakische Militär seit Ende 2015 mit chinesischen CH-4-Drohnen mehr als 260 Luftangriffe gegen Ziele des IS im Irak. Unrühmliche Prominenz erlangten chinesische Drohnen am 22. April vergangenen Jahres, als die Vereinigten Arabischen Emirate mit Saleh Ali al-Sammad den de-facto-Präsidenten des Jemen mittels chinesischer Drohne exekutierten und so den Verlauf des bald vier Jahre währenden Jemen-Kriegs signifikant veränderten. Denn galt der getötete Al-Sammad als besonnener Vermittler und Beförderer des UN-mediierten Friedensprozesses im Jemen, ist sein Nachfolger, Mahdi al-Mashat, hingegen ein unversöhnlicher, kompromissloser Hardliner und Provokateur: Eskalation im Jemen-Krieg – made in China.

Die Büchse der Pandora ist geöffnet

Besonders beunruhigend ist Chinas Drohnenpolitik in Saudi-Arabien. Ein im Frühjahr 2017 zwischen beiden Ländern abgeschlossenes, 65-Milliarden-Dollar-Wirtschaftsprogramm umfasst auch den Bau einer chinesischen Drohnenfabrik in Saudi-Arabien – die erste ihrer Art in der Region. Zunächst wurde die Lizenzfertigung von 300 Drohnen vereinbart, was angesichts der 88 Drohnen, die China in der letzten Dekade insgesamt exportiert hat, eine historische Zahl darstellt. Doch sind die Lizenzdrohnen nicht ausschließlich für die Saudi Royal Air Force bestimmt, vielmehr kann Riad diese explizit auch an andere Staaten in der Region weitervermarkten. Endverbleibserklärungen gibt es bei Deals mit Peking nicht. Angesichts der Tatsache, dass Saudi-Arabien neben Unterstützung verschiedenster Dschihadisten in der Region allen voran im Jemen ein enger Verbündeter der Al-Qaida ist – was, nebenbei bemerkt, den Westen zum Verbündeten der Al-Qaida im Jemen macht –, wird durch Pekings Exportpolitik das Bedrohungsszenario von mit Drohnen bewaffneten Dschihadisten ein großes Stück näher gerückt.

Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass wir schon lange in die Ära des „unbemannten Terrorismus“ eingetreten sind. So verwenden gemeinhin als „Terroristen“ bezeichnete Gruppen von Syrien, Irak und Afghanistan über Gaza und Libanon bis in den Jemen bereits heute Mini-Drohnen, um mit deren Hilfe Bomben, Granaten und Brandsätze auf feindliche Stellungen oder zivile Einrichtungen abzuladen. Das weitere Fluten der Region mit billigen Kampfdrohnen aus China wird diese Taktiken in Zukunft auf die nächsten Stufen katapultieren.

Als seit 2001 im Zuge des unsäglichen „War on Terror“ Tausende Menschen, die allermeisten davon Zivilisten, per Drohne getötet wurden, änderte dies den Krieg in seiner Gesamtheit; mit dem endlosen Surren hoch oben sind Zivilisten in all den undeklarierten Kriegsgebieten fortan einer permanenten Lebensbedrohung ausgesetzt. Als Friedensnobelpreisträger Obama anfing, Hochzeiten und Beerdigungen per Drohne in Blutbäder und Massengräber zu verwandeln, kam er stets straffrei und ohne internationale Ächtung davon. Und so wurden auch bei lokalen Akteuren Begehrlichkeiten geweckt, diese praktischen, fürs eigene Personal gefahrlosen, Tötungswerkzeuge zu erwerben.

Die chinesische Führung nutzt diese Entwicklungen kompromisslos für sich aus und überschwemmt den Nahen und Mittleren Osten mit billigen Drohnen. Die Folgen dieser expansiven Politik sind nicht absehbar.

Die Büchse der Pandora ist lange schon geöffnet.

Titelbild: Jules2000/shutterstock.com



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