Der Artikel – Der unendliche Schlamassel um den Brexit zeigt: Die Möglichkeit des Austritts ist ein Irrsinn – hat ein großes und auch kritisches Echo ausgelöst. Die Mehrheit der Lesermailsschreiber hält die Möglichkeit des Austritts aus der EU für sehr wichtig. Dass ich das anders sehe, liegt schlicht daran, dass aus der Sicht der meisten Kritiker die Europäische Gemeinschaft so etwas wie ein normales Bündnis oder sogar nur ein Verein ist. Da sei es dann selbstverständlich, dass einzelne Völker das Bündnis auch wieder verlassen können müssten. Das sehe ich anders. Siehe am Ende der Zusammenstellung. – In einem wichtigen Punkt könnten wir mehrheitlich einer Meinung sein: die EU bedarf einer grundlegenden Veränderung, man könnte von der Notwendigkeit einer Kulturrevolution sprechen. Albrecht Müller.

Um dieser Veränderung überhaupt näherzukommen bedarf es einer umfassenden Information über den Zustand und die Defizite der EU. Zumindest diese Informationen sollten wir künftig zusammentragen und auf den NachDenkSeiten zur Verfügung stellen.
Die EU hat heute ein viel zu gutes Image. Dies zu hinterfragen und zu kippen wäre die Voraussetzung für eine grundlegende Veränderung.

Es folgen jetzt viele, genau 15 Leserbriefe. Daran anschließend ganz am Ende noch ein paar ergänzende Bemerkungen von mir.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Albrecht Müller,

ich gebe Ihnen Recht, dass ein Austritt viel Arbeit macht und dass eine Alternative die Reform der EU wäre.

Aber ist es wirklich so, dass es man aufgrund der vorauszusehenden Schwierigkeiten den Austritt gar nicht in Erwägung ziehen sollte? Egal welches Mitglied? Ist nicht ein Ende mit Schrecken besser, als ein Schrecken ohne Ende?

Ich setze keinen Pfifferling mehr in die Reformbarkeit dieser EU. Sie ist einfach zu gross und wird durch eine Elite bestimmt. Genau das ist meines Erachtens der falsche Weg. Der Weg in mehr Regionalität, die überschaubarer und steuerbarer durch den Bürger ist, ist die richtige Struktur, die der Korruption und der Elitenpolitik zumindest einen Rahmen vorgibt, in dem es schwieriger für sie wird. Beispiel ist die Schweiz mit ihren vielen Kompetenzen auf Gemeinde und kantonaler Ebene. Auch nicht das Goldene vom Ei, aber in einem globalen kapitalistischen System vielleicht die einzige Struktur, die die Bürgerdemokratie unterstützt.

Ausserdem finde ich Ihr Argument der jahrelangen Verflechtung schwach. Sicherlich werden grosse multinationale Firmen, die es sich leisten können, ihren Hauptsitz wechseln oder andere Reorganisationen durchführen, die Auswirkungen auf normale Beschäftigte haben. Trotzdem werden lokale Betriebe weiter existieren, und auch weiter exportieren können so lange sie gute Qualität liefern. Personen, die in England leben, sollten sowieso England- und nicht EU-orientiert sein. Kein Normalbürger fährt jeden Tag von London nach Paris. Ich möchte damit sagen, dass eine lokale Orientierung sowieso das gesündeste und natürlichste einer Gesellschaft ist und von 99% der Bevölkerung auch gewünscht wird. Auf diese lokale Orientierung hat der Brexit kaum oder keine Auswirkungen. Für internationale Verbindungen gibt es Regeln, auch ausserhalb der EU. Auch hier ist die Schweiz ein Beispiel.

V0iele Grüsse und vielen Dank für das Angebot der Nachdenkseiten
Peter Jordan

2. Leserbrief

Lieber Herr Müller,

es mag sein, dass die Möglichkeit zum Austritt ein Irrsinn darstellt. Für mich ist die reale EU derselbe Irrsinn. Mann könnte noch weiter gehen, sehr vieles in dieser Welt erscheint mir irrsinnig.

Sie schreiben: “Die kritische Diagnose der EU ist berechtigt und dennoch ist die Auflösung dieser Staatengemeinschaft oder der Austritt aus ihr keine vernünftige Lösung des Problems. Sehr viel vernünftiger wäre die grundlegende Reform der EU. Das ist leicht gesagt, aber schwer zu realisieren. Das ist mir klar. Aber manchmal hat man im politischen Leben nur die Wahl zwischen zwei ziemlich miesen Alternativen. Im konkreten Fall ist das so.”

Die grundlegende Reform der EU ist in meinen Augen nicht nur nicht schwer zu realisieren, sie ist auf normalem (demokratischen) Wege gar nicht zu realisieren. Im Grunde weiß ich, dass Warren Buffett recht hat: „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen”.

Den Kampf gegen die Ungerechtigkeiten dieser Welt kann man eigentlich nur führen, wenn man mit einer hohen Frustrationsschwelle gesegnet ist und einen unerschütterlichen Glauben an das Gute im Menschen hat. Und mit dem Glauben ist das so eine Sache, wie wir seit rund 2000 Jahren wissen.

Übrigens habe ich mir vorgenomnen, wenn ich nur 2 miese Alternativen zu Wahl habe, also in Wirklichkeit keine, wähle ich nicht mehr.

Warum ich trotzdem noch Nachdenkseiten und in anderen nachdenkendswerten Portalen lese und warum ich in meinem Umfeld so manchen mit nachdenklichen Gedanken quäle, obwohl ich weiß, es ist für die Katz, liegt wohl hauptsächlich an meiner rebellischen Natur.

Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Joachim Müller

3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

Ich denke, wir sollten den Austritt GB aus der EU nicht zu sehr  dramatisieren. Die beteiligten  Spieler (EU, EU-Staaten und GB) hatten genügend Zeit, die zweifelsohne mit dem BREXIT entstandenen  Probleme zu lösen.

Als Wladimir Putin die bei der Gründung der UdSSR getroffene Festlegung, dass jede Sowjetrepublik die Möglichkeit habe, aus der Union auszutreten, scharf kritisierte und die Auflösung der UdSSR sinngemäß als größte geopolitische Katastrophe des 20. Jh.  bezeichnete, wurde er in den westlichen Medien regelrecht verprügelt. Anfang der 90-iger Jahre erklärte eine Sowjetrepublik nach der Anderen unter lautstarkem Jubel des Westens  urplötzlich ihre Unabhängigkeit. Die politische, menschliche, militärische und wirtschaftliche Verflechtung  war wesentlich fortgeschrittener als in der EU. Intensiv und groß verhandelt wurde nicht. Welche Folgen das für die Menschen hatte, wissen wir. Auch heute noch gibt es genügend ungelöste Konflikte (die Krim lässt grüßen). Zurück zum BREXIT.  Wie gesagt, die EU und GB hätten den Austritt zur Zufriedenheit aller Beteiligten regeln können, wenn es den politischen Willen gegeben hätte. Die EU war und ist an einer vernünftigen Regelung nicht interessiert, eher aber an einer abschreckenden Situation für den Rest der EU.  Nicht der BREXIT, sondern die EU ist das Problem.  Das transatlantische GB kann von mir aus ihren politischen Einfluss in der EU deutlich  verlieren. Die zwischenmenschlichen Probleme sind mit etwas Willen nicht unlösbar. Der Knackpunkt ist die wirtschaftliche Verflechtung. Nicht die EU als ganzes treibt Handel mit GB, sondern die einzelnen EU-Mitglieder. Also hätten die handelspolitischen Beziehungen zwischen GB und den einzelnen Staaten verhandelt werden müssen. Wer zwingt den z.B. Deutschland, sich nicht auf eine Zollfreiheit mit GB  zu einigen? Deutschland liefert einfach, wie gehabt, nach erfolgten Verhandlungen,  Waren und Dienstleistungen an GB und umgekehrt. Es wird ja auch Handel mit der Schweiz oder Norwegen betrieben, ohne dass gleich die Welt untergeht.  

Nein, das geht nicht, weil die EU voll die Kontrolle behalten  und es den Briten zeigen will. Ach ja, da gibt es noch Artikel mit diesbezüglichen Bestimmungen. Im Falle Griechenlands hätten die EU-Oberen  auf diese Artikel gepfiffen. Wenn sich Griechenland nicht  unter das Diktat der Troika untergeordnet hätte, dann ….. War da nicht die Rede vom Rauswurf Griechenlands aus der EU?  Ja, es ist sogar  lautstark  der Rauswurf von deutschen Medien/ Politikern gefordert worden.

Die Linken, auch NDS, fordern die Reform der EU. Wie soll den das gehen? Die EU vertritt nun mal die Interessen der weltweit operierenden Konzerne und Banken, welche sich im Privatbesitz befinden und für märchenhafte  Renditen sorgen.  Zur Not werden in der EU sogar die US-Interessen mehr verfolgt, als die der eigenen Mitglieder. Die EU wird, an den eigenen Widersprüchen und unterschiedlichen Interessen der Staaten zu Grunde gehen. Noch hält Deutschland alle gerade noch  so bei der Stange, weil es aktuell von der EU profitiert. Das kann sich schnell ändern. Die EU ist nicht reformierbar, weil sie sich nicht reformieren lässt und weil  das Kapital an einer Reform zu Gunsten der Massen kein Interesse hat.  Es ist leider so.

Viele Grüße
V.Z.

4. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

Ihr Artikel „Die Möglichkeit des Austritts ist ein Irrsinn“ hat mich doch einigermaßen erstaunt, beziehen sie doch mit diesem Beitrag Position gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Bisher hatte ich sie immer so verstanden, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker – z.B. der Austritt der Krim aus der Ukraine – für sie ein hohes Gut darstellt. Jetzt erwecken sie bei mir den Eindruck, dass auch sie sich von den permanent erzeugten Brexit-Horrorszenarien haben beeindrucken lassen, die täglich in den Medien erzeugt werden. Diese Horrorszenarien reichen von IRA-Rentnern, die ihre Waffen wieder aus dem Keller holen, und den bewaffneten Kampf wieder beginnen, weil südirische LKW an der nordirischen Grenze vom Zoll kontrolliert werden, bis zu der dämlichen Aussage eines südirischen Journalisten vor 3 Tagen in der Phönix-Runde, dass man dann demnächst vielleicht eine Luftbrücke brauche, wenn südirische LKW nicht mehr über Nordirland und England in die EU fahren könnten.

Ich bin erstaunt über die unangemessenen Aufregung, die der Austritt Großbritanniens aus der EU erzeugt. Norwegen ist nicht in der EU, die Schweiz ist nicht in der EU, viele Länder der Welt sind nicht in der EU – und trotzdem funktioniert der Austausch mit der EU. Ich glaube, dass die Angstmache und die Horrorscenarien nur einem Zweck dienen: Andere EU-Länder, z.B. Italien sollen von ähnlichen Überlegungen abgeschreckt werden. Deswegen will die EU an den Briten ein Exempel statuieren. Denn mit einigen gutem Willen auf beiden Seiten, auch auf Seiten der EU, kann man all die Probleme lösen, die sie in ihrem Artikel genannt haben – siehe die Beziehungen Norwegens oder der Schweiz zur EU.

Ich halte die EU für strukturell neoliberal, dafür sorgen schon die EU-Verträge und die Unmöglichkeit, sie auch in 100 Jahren nicht mit einer linken Mehrheit in den EU-Staaten zu reformieren, weil viele EU-Regelungen nur einstimmig geändert werden können. Es reicht schon ein einziges Land unter den 27 Staaten, um linke Reformen in der EU zu verhindern. Wer an eine nach links reformierbare EU glaubt, gibt sich Illusionen hin. Jeremy Corwin sieht das schon realistischer: Er weiß, dass er innerhalb der EU weder die Wasserversorgung noch die Eisenbahn noch andere Infrastrukturbereiche verstaatlichen kann – weil EU-Recht das verbieten würde.

Auch ich halte einen europäischen Staatenbund für wünschenswert, nicht jedoch diese EU. Von mir aus kann diese strukturell neoliberale EU zerfallen – und auf ihren Trümmern kann dann eine neue EU entstehen, mit einer guten Verfassung, ohne die Vorgabe neoliberaler Strukturen und ohne die Vorgabe, die militärische Rüstung zu fördern. Aber ich verstehe, dass eine solche radikale Entwicklung ihrem ur-sozialdemokratischen Herzen weh tun würde.

Freundliche Grüße
Holger Kaschuge

5. Leserbrief

Guten Tag.

So sehr ich die Kommentare und Analysen von Hn. Müller sonst schätze, so sehr muss ich ihm bei diesem Artikel widersprechen.

Ich bin Österreicher, der schon vor dem EU-Beitritt Österreichs einige Jahre in Deutschland gearbeitet hat (und der daher auch die „Segnungen“ des deutschen Pensionssystems ein wenig „genießen“ darf) und habe vielleicht auch deshalb eine andere Sichtweise, weil die EU (bzw. die Vorgängerorganisationen) für mich nicht einfach „immer“ schon da war, sondern ich vor der in Österreich stattfindenden Volksabstimmung bewusst Pro- und Kontraargumente anhören und abwägen konnte. Ein – wie sich jetzt herausstellt nur zu berechtigtes – Kontraargument war z.B. die von den Gegnern des Beitritts prophezeite Aufgabe der Neutralität Österreichs. Genau das ist eingetreten und eine eigenständige Außenpolitik wie in den 70er-Jahren ist heute nicht mehr möglich.

Leider nicht eingetreten sind die Proargumente, die mich letztendlich zu meinem „Ja“ zum Beitritt bewegten.

Weder gibt es die Sozialunion, die das Modell des europäischen Sozialstaates weiterentwickelt und weiterverbreitet, noch gibt es eine EU, die unabhängig von anderen Mächten ist. Ganz im Gegenteil: jede Vereinheitlichung ist eine Nivellierung nach unten und ich „erbe“ das US-Vasallentum der NATO-Staaten in der EU.

Zynisch zusammengefasst: ich halte die EU mittlerweile bloß noch für den zivilen Arm der NATO.

Deshalb ist es für mich prinzipiell gut, dass es die Möglichkeit eines Austritts gibt! Ein aus parteipolitischen Gründen (auch von Corbyn)  verursachtes Chaos ist kein Argument dagegen.

Ich möchte auch zu den angeführten Argumenten einzeln Stellung nehmen.

Erstens ist es natürlich richtig, dass ein Austritt ein kompliziertes Unterfangen ist. Allerdings ist auch der Beitritt ein kompliziertes Unterfangen, da der Beitrittskandidat sein Gesetze, Strukturen, Regeln an die der EU anpassen muss. Das ist zwar ein mühsamer Prozess, aber er ist machbar. Genau so kann auch ein Austritt machbar sein. Außerdem gibt es natürlich die Möglichkeit, bilaterale Regelungen zu treffen.

Zweitens ist das Argument mit den Schicksalen der Menschen und Unternehmen, die anders disponiert haben, in meinen Augen nicht schlagend, da vor manchmal raschen Änderungen der Lebensumstände niemand gefeit ist. Damit hätte man auch gegen die Wiedervereinigung, die für viele Bürger der DDR genau das gebracht hat, argumentieren können. Und für viele Griechen hat der Verbleib in der EU ebenfalls eine radikale Änderung der Lebensumstände gebracht. Ich weiß, dass Hr. Müller die Behandlung der Griechen durch die EU unter Deutschland (verzeihen Sie diese Spitze) ablehnt, aber genau so ist die EU heute eben. Und auch hier gibt es die Möglichkeit, schlimmste Folgen durch Gesetze zu verhindern. In Österreich z.B. durch ein „Brexit-Begleitgesetz“.

Drittens – und das ist der wichtigste Punkt – ich sehe keine Kraft, die imstande wäre, Druck auf die EU auszuüben, sich in eine andere Richtung zu entwickeln. Zu hoffen, dass ein solcher Druck von Corbyn kommen könnte, ist nicht realistisch. Dazu ist er bei denen , die in der EU etwas zu sagen haben, viel zu sehr persona non grata.

Ich halte also ein „Weiter so und hoffen wir das Beste“ für nicht zielführend.

Und wenn Änderungen nur mit einer Verkleinerung der EU möglich sind, dann soll es so sein.

MfG
Helmut Wolff

6. Leserbrief

Moin,

Ihrem Artikel “Der unendliche Schlamassel um den Brexit zeigt: Die Möglichkeit des Austritts ist ein Irrsinn” widerspreche ich. Dabei geht es mir gar nicht um den konkreten aktuellen Fall Großbritannien. Man kann durchaus der Ansicht sein, dass der Brexit ein Irrsinn ist, aber in Ihrem Artikel geht es ja darum, dass es keinen Austritt aus der EU geben dürfte. Und das kann meiner Ansicht nach nicht sein.

Die EU ist ein Staatenbündnis und es kann doch nicht sein, dass wenn Land X im Jahr Y der EU beigetreten ist, alle zukünftigen Generationen dieses Landes in der EU verbleiben MÜSSEN. Selbst aus Nationalstaaten sollte meiner Ansicht nach ein Austritt möglich sein, wenn die Bevölkerung eines Teilgebietes sich nicht mehr zugehörig fühlt. Auch dies ist für mich eine Option, die in einer Demokratie jederzeit möglich sein muss.

Dass ein solcher Austritt schwierig ist, widerspricht dem nicht. Im Fall von Großbritannien bin ich im übrigen der Überzeugung, dass die EU den Austrittsvertrag extra ungünstig für Großbritannien gestaltet hat, damit Nachahmer abgeschreckt werden. Ich bin durchaus der Überzeugung, dass, wäre guter Wille vorhanden, eine einfachere Vereinbarung möglich gewesen wäre.

Zurück zum Brexit: Ob eine Mehrheit von 51% für einen solchen Schritt ausreichend sein sollte, darüber kann man sicherlich streiten. Auch in anderen Fällen bedarf es ja eine 2/3tel oder 3/4tel-Mehrheit. Die verändern sich dann auch meistens nicht so schnell. Auch sollte vereinbart werden, dass ein Austritt (oder ein eventueller Wiedereintritt) erst nach einer bestimmten Zeit (10 oder 20 Jahre) erfolgen kann, damit es nicht zu Ein-, Aus- und Wiedereintritt in rascher Folge kommt. Das würde die EU-Institutionen tatsächlich zu sehr belasten.

Freundliche Grüsse
Ralf Henrichs

7. Leserbrief

Herr Müller wendet sich vehement gegen die grundsätzliche Möglichkeit eines Austritts aus der EU. Andererseits gibt er zu, dass eine Reform kaum realisierbar ist, aber so sei es in der Politik nun einmal. Dem Bürger bleibt halt keine Wahl. Als Hauptargument führt er an, viele Menschen müssten unter dem Austritt leiden. Was ist denn das für eine irrsinnige Logik! Wurde bisher nicht immer zu recht argumentiert, dass Millionen Menschen unter der neoliberalen Politik der EU und den undemokratischen Strukturen leiden müssen und dass gerade aufgrund dieser Strukturen grundlegende progressive Reformen gar nicht möglich sind? Hat Herr Müller denn das Leid der Griechen völlig vergessen? 
 
Eberhard Schwarz

Anmerkung A. M.: Das Leid der Griechen habe ich ganz und gar nicht vergessen. Ich fürchte nur, dass es bei einem Austritt aus der EU noch größer würde. Wie ich geschrieben habe: so ist das manchmal im Leben, man hat nur die Wahl zwischen zwei miesen Situationen.


8. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

Ihr Text zum Brexit vom heutigen Donnerstag, dem 17. Jänner 2019, erfordert meines Erachtens deutlichen Widerspruch.

Die Feststellung, schon die Austrittsoption sei Wahnsinn teile ich nicht nur nicht, sondern ich möchte hierbei wirklich dringend und deutlich an die demokratischen Grundlagen und ihre Respektierung erinnern.

Zugegeben, die Mehrheit für den Brexit bei dessen Referendumsabfrage war nicht besonders komfortabel, aber sie war eindeutig genug, um selbst dem legalitären Flügel der Remainders eindeutig klar zu machen: Mit einem Florida-Ansatz wie Dick Cheney und Bush junior 2001 gegen Al Gore (zählen aufhören bzw solange in den „richtigen“ Wahllokalen zählen bis es reicht und dann einen Zählschluss gerichtlich erzwingen) kämen sie nicht weiter.

Gut so.

Ich gebe Ihnen recht, dass eine Veränderung der katastrophal fehlkonstruierten EU dringend von Nöten ist, und ich gebe Ihnen sogar recht dass unsere Britischen Nachbarn mit ihrem demokratisch ausgedrückten „Leave“ Willen in der Bevölkerung dabei ausserordentlich hilfreich sein könnten – allein, Sie haben sich entschieden gehen zu wollen, und das ist zu respektieren wie der Wahlsieg der Hamas 2005 in Gaza beispielsweise, oder wie die vielerorts sehr starke AfD in Deutschland: Das verlassen des demokratischen Bodens geht gar nicht. Grundsätzlich nicht. Egal ob der demokratische Boden verlassen wird indem man die Gegner als „Antidemokraten“ diffamiert, mit denen sich folglich nicht mehr auseinanderzusetzen wäre, oder ob man die Frage der demokratischen Entscheidungsmöglichkeit grundsätzlich verneinen will.

Die Britische Bevölkerung ist gebeten worden abzustimmen, und sie hat abgestimmt.

Vor der Britischen Bevölkerung haben schon andere Nationen in Abstimmungen verschiedentlich sehr deutlich gemacht, was sie von der EU in ihrer derzeitigen Form halten, wenn sie denn gefragt worden sind, so beispielsweise die Franzosen und Niederländer bei der deutlichen Ablehnung des damals noch „EU-Verfassung“ genannten Lissabon-Vertrages. Und sie haben ihn NICHT wegen der Austrittsklausel abgelehnt, sondern als EU-Machwerk insgesamt.

Die -in ihren Grundzügen antidemokratisch aufgebaute- EU der G’schäftlmacher und Sozialdumpingprofiteure hat stets nach solchen Klatschen entweder solange abstimmen lassen bis das Ergebnis dann doch noch passend gemacht werden konnte (eine Vorgehensweise die auch diesmal in Großbritannien noch nicht vom Tisch ist), oder sie haben die Ergebnisse schlicht ignoriert und eben wie immer auch ohne die Zustimmung bzw gegen den vielerorts vielfach erklärten Willen ihrer jeweiligen Bevölkerungen in Brüssel weiter an ihrem antidemokratischen, antisozialen neoliberalen G’schäftlmachersüppchen herumgeköchelt.

Eine deutliche Verschärfung der antidemokratischen Vorgehensweise der EU hat sich nach der Bankenkrise 2008 ff vollzogen, insbesondere in Form des „Handlings“ dieser Krise durch die Euro-Gruppe, und hier wiederum insbesondere durch deren erst „Troika“ und später „die Institutionen“ genannten Henker und Vollstrecker:

in meiner Erinnerung gipfelt die antidemokratische Unverschämtheit in der eigentlich sogar strafrechtlich relevanten Behauptung Wolfgang Schäubles 2015 nach dem Oxi-Referendum und der anschliessenden Wiederwahl der Syriza noch mit Yanis Varoufakis, Wahlen könnten und dürften keinesfalls etwas an den Verhältnissen ändern.

Einer EU entfliehen zu wollen, die massgeblich von solcherart antidemokratischen Tyrannen geprägt und über ihre Völker und Nationen gestülpt wird ist ein ausserordentlich verständliches Ziel.

Das bereits angeklagte „Handling“ der Banksterkrise samt Milliardengräbern an vielerlei Bankstandorten ohne jegliche Möglichkeit, jemals irgend eine Art Rückgriff auf die verschleuderten Bankrettungsmilliarden nehmen zu können, die absolute Immunität aller Henker und Vollstrecker der Troika bzw „“der Institutionen“, der grundsätzliche Ausschluss auch nur der Prüfung der Legitimität all der aufgebürdeten Schulden nicht nur in Griechenland, sondern auch natürlich in Spanien, Irland, Portugal, Italien und anderswo, und dazu die fortgesetzte Hegemonie der selbstgefälligen Bundesdeutschen „Bestwirtschafter“ auf Kosten der deutschen Mittelschicht- und Unterschicht sowie um so mehr auf Kosten der gesamten Eurozonenwirtschaften rundum mit deutlichen Auswirkungen auch zu lasten der Nicht-Euro Nachbarn lassen, ganz grundsätzlich, erst einmal an Flucht und Selbstrettung denken statt an den Versuch, dem hässlichen Deutschen ein verdammtes Drittes Mal innerhalb eines Jahrhunderts die Macht aus der tyrannisch indoktrinierenden Hand zu schlagen – auch wenn das schlussendlich der einzig gangbare Weg sein wird..

Selbst Spaniens Franquisten, Chiles Pinochetisten oder die Protagonisten der verschiedenen Türkischen Militärregierungen sind nicht derart sakrosankt und unverfolgbar wie die menschenverachtenden Troika-Vollstrecker, deren Ägide sich in Griechenland zu einem grösseren Wirtschaftskraftverlust summiert als ihn die deutsche Besatzung im zweiten Weltkrieg zu verantworten hatte – von der Zahl der Menschenleben, die der Troikatyrannei zuzuordnen sind, durch nicht mehr erhältlichen Lebenswichtigkeiten wie Insulin oder Cytostatika bis runter zur signifikant erhöhten Suizidrate seit Beginn des Troikaterrors ganz zu Schweigen.

So eine EU verlassen zu wollen ist legitim, ernstzunehmen und -so denn eine Entscheidung fällt wie die Britische gegen den Verbleib- unbedingt zu respektieren.

Die Möglichkeit einfach nicht anzubieten wie Sie implizieren hilft dabei fürchte ich ganz und gar nicht – im Gegenteil.

So wie der Euro eine fürchterliche Chimäre ist, die zu töten dringend und schnellstens erforderlich wäre, damit die anderen Teilnehmer ENDLICH wieder die Möglichkeit bekämen, die Deutsche Währung relativ dorthin zu zwingen wo sie hingehört, so ist auch die EU insgesamt ein antidemokratisches Gebilde, das im schlimmsten Fall als gescheiterter Versuch zerschlagen gehört, anstatt seine Teilnehmer auf Gedeih und Verderb zusammenzuzwingen.

Wie Heiner Flassbeck so schön über Deutschland schreibt: Mit diesen Deutschen ist keine Währungsunion zu machen. Ebenso muss man leider feststellen, dass mit diesen Deutschen auch jenseits des Euro kaum ein Europa zu machen ist, sei das die offizielle Russophobie, sei es die himmelschreiende Wirtschaftsignoranz in Tateinheit mit der missionarischen Penetranz, auch alle anderen unter die Knute einer vollkommen fiktiven „Wettbewerbsfähigkeit” zwingen zu wollen, oder gar die „wir-schaffen-das“ Grössenphantasie von 2015, die als Einzelfaktor eines der wesentlichsten Argumente für die Brexitieers war und auch bei anderen Nachbarn dazu geführt hat, in Italien beispielsweise einen gewissen Salvini als eine der wichtigsten Verbesserungen der neuen Doppelaussenregierung der Anti-Establishment-Parteien wahrzunehmen – landesweit und flügelübergeifend, wenn man die Leute in der Bar bzw. den sprichwörtlichen kleinen Mann auf der italienischen Strasse fragt.

Das sollte uns zu Denken geben, wie ich meine.

Die Frage nach der Souveränität der einzelnen Teilnehmer ist dabei noch gar nicht mal angeschnitten worden.

Der Souverän, in demokratisch verfassten Nationalstaaten gemeinhin also der Wähler, von dem alle Macht auszugehen habe, will nun mal nicht dass seine Macht durch die Amts- und Würdenträger auf die er seine souveräne Macht qua Wahl überträgt, in Brüssel willfährig zu Markte getragen wird – deshalb insbesondere bei Europawahlen die bekannt noch extremeren Ergebnisse als sie inzwischen auch europaweit bei nationalen Wahlen zu verzeichnen sind.

Der Idee, diese Art der Willensentscheidung gegen die weitere Teilnahme bzw. für ein Ausscheiden grundsätzlich nicht zuzulassen ist daher eine klare Absage zu erteilen wie ich fürchte: Die anderen, also die Antidemokraten, haben gewonnen in dem Moment, in dem wir (die Demokraten) beginnen, uns ihrer Methoden zu bedienen.

Diese Dilemma ist eines der am schwersten verdaulichen, das ist mir dabei vollkommen bewusst.

Die Terroristen dieser Welt allerdings haben ebenfalls in dem Moment gewonnen, in dem der -bis dahin überwiegend als solcher anerkannte- Weltpolizist U.S.A. beginnt, sich der Methoden der Terroristen zu bedienen, beispielsweise geheim Gericht zu halten und dann mit weltweitem Drohnenterror gegen vermeintliche „Feinde“ „Todesurteile” zu „vollstrecken”, deren Zustandekommen jeglicher verfassungstreuen Jurisdiktion Hohn sprechen – reinster Terrorismus. Das ist also das Niveau das wir erreichen wenn wir uns der Methodik unserer Feinde bedienen.

Das aber ist die Aussicht, wenn grundsätzliche Entscheidungen wie der Austritt aus einer für den Einzelnen schädlichen Zwangsgemeinschaft demokratisch nicht mehr möglich sein sollen.

Selbst wenn der Einzelne die möglichen Folgen anders einschätzt als die Eliten seines oder anderer beteiligten Länder: Demokratie ist Demokratie, und sollte nicht in Frage gestellt werden nur weil sich einige aus welchen Gründen auch immer Sorgen machen, selbst wenn die Sorgen, wie Ihre, sehr geehrter Herr Müller, im höchsten Masse gut gemeint sind.

Mit freundlichem Gruss
Michael Scheuer

9. Leserbrief

Lieber Herr Müller,

danke für Ihren Artikel über den Brexit.

Ich bin da anderer Meinung und sehe die Probleme eher im Verhalten der Administration bzw. Merkel, Juncker und anderen Beteiligten, als bei Frau May, bzw. GB.

Warum kann man May mit ihren Forderungen nicht entgegenkommen um ein Drama in der englischen, vielleicht auch westl. Wirtschaft zu verhindern?

Warum sind diese Vertreter der EU so verbissen und kleinkariert und treten noch nach, obwohl gesehen wird, dass es May überaus schwer hat, mit ihren auch geänderten Vorschlägen, ihr nicht entgegenkommen und einfach im Regen stehen lassen?

Wie peinlich zu sehen und zu lesen, wie Merkel May auf ihrem Kurzbesuch in Berlin abblitzen ließ und auch Juncker kein gutes Wort für sie fand! So was nennt man Strafe! Wo blieb das demokratische Bewusstsein bei Merkel, bei Juncker?

Dieser „Irrsinn und unendliche Schamassel“ ist eine bewusst inszenierte Aktion, um andere Länder einzuschüchtern. Dass sie es nicht wagen sollen, es GB nachzumachen!

Mir wäre es sehr recht gewesen, wenn auch  Griechenland diesen Schritt zum Austritt aus der EU gegangen wäre. Leider haben die sich nicht getraut und lieber zugeschaut, wie Land und Leute zugrunde gehen.

Es wird interessant sein zu sehen, was nun mit Italien geschieht. Der Haushalt ist von der EU-Kommission abgelehnt worden. Es soll gespart werden, wohl wissend, dass damit eine Ära der Massenarbeitslosigkeit und Massenarmut und Widerstand in Italien beginnt.

Wer will denn als verantwortungsvoller Präsident seines Landes  mit so einer negativen, unsolidarischen, raffgierigen, kriegerischen Organisation wie der EU noch ernsthaft zusammenarbeiten wollen?

Im Meinungsstreit und bei Trennungen kommt die Wahrheit ans Licht. Dann sieht man sehr genau, wie fair jemand streitet und kämpft. Die EU, bzw. deren Vertreter, die diesen Brexit regeln sollen, zeigen nun ihr wahres Gesicht. Sie sind engstirnig und vor allen Dingen, rachsüchtig und wollen es dem Gegner May und GB so schwer und schlimm wie möglich machen.

Scheidungen können ähnlich schlimm ablaufen. Kluge Anwälte raten dann zu einer Mediation, die beiden Seiten zeigt, wie fair und anständig und zugunsten beider Seiten, sich getrennt werden kann.

Leider findet das  bei dieser Trennung GB-EU nicht statt. Es sollte gesetzlich vorgeschrieben werden: Kein Austritt aus der EU ohne begleitende Mediation! Dann könnten beide Seiten Größe zeigen und niemandem würde geschadet. Doch so wie jetzt zeigt sich die EU als das, was sie ist und niemals sein darf: Diktatorisch- autoritär, uneinsichtig, uneinfühlsam, unfair, verlogen, über Leichen gehend und knallhart. So geht man mit anderen Ländern einfach nicht um!

Deutschland sollte so einen „Verein EU“ auch verlassen. Ich will so ein krankes Gebilde für unsere Gesellschaft nicht.

Beste Grüße
Karola Schramm

Lieber Herr Müller,

Und zum guten Schluss noch hier ein Youtube Interview mit Flassbeck, in dem auch über den Brexit gesprochen wird. Besser nicht, meint Flassbeck, aber wenn doch – dann bitte mit freundlichen Hilfen.

In diesem Sinn hat er das vorweg genommen, was GB nicht gewährt wurde und gewährt werden soll: Mit netter, freundlicher Hilfe der EU-Kommission den Brexit geschehen zu lassen.

Freundliche Grüße
Karola Schramm

10. Leserbrief

Liebe NDS Redaktion, speziell Herren Müller und Berger

erlauben Sie mir ein paar Gedanken aus französischer, rein persönlicher Sicht zum Brexit. Ihre Stellungnahmen sind eindeutig deutsche Sichtweisen, und diesmal muss ich auch hinzufügen: deutscher Mainstream. Man hat den Eindruck dass nicht einmal die Möglichkeit eines Brexit jemals bis zu Ende gedacht wurde, mit allen Vor-und Nachteilen. Was nicht sein darf , gibt es auch nicht. Gibt es aber doch!

Ich bin auch durchaus Ihrer Meinung dass die englischen Parlamentarier ein unwürdiges Schauspiel aufführen. Und trotzdem bleibt als Fakt dass das britische Volk für den Brexit gestimmt hat, ob knapp oder nicht, ob manipuliert oder nicht und vor allem heute wohl auch erneut dafür stimmen würde. Mit oder ohne Wahlmanipulation, diesmal von EU Seite. So what?

Darüberhinaus haben sie eine Premierministerin die, obwohl sie persönlich gegen den Brexit war, die Aufgabe übernehmen will dieses Abstimmungsergebnis so gut wie möglich umzusetzen. Eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit, scheint aber nicht mehr zu gelten. Und viel geholfen wird ihr auch nicht dabei, weder zu Hause noch in Brüssel. Vor allem nicht in Brüssel (und Berlin?) Unsere Erfahrung in 2005 war da eine ganz andere: ein gegen alle Erwartungen abgelehnter neuer EU Vertrag wurde über ein Referendum abgelehnt , Verhältnis 55/45. Eigentlich ein klares Votum. Sie wissen was draus gemacht wurde. Unsere Verantwortlichen haben alles getan um dieses Ergebnis NICHT in eine neue konkrete EU Politik zu verwandeln . Zur Erinnerung: abgelehnt wurde nicht der europäische Gedanke, sondern das auf ewige Zeiten festgeschriebene Wirstschaftscredo des freien Handels “ concurrence libre et non faussée“ dass den neoliberalen Wirschftskriminellen Tür und Tor öffnen sollte. Und jetzt haben wir die „gilets jaunes“ und die werden auch nicht so schnell wieder verschwinden. Denn was soll Macron denn auch machen? Er KANN ja gar nichts anderes als EU Vorgaben umsetzen. Denn wir haben ja Schulden, ach ja !

Und nun zu Ihrem Aufschrei gegen den Austrittsparagraphen. Da bin ich nun absolut nicht Ihrer Meinung, es kann kein Vertragswerk dass die Souveränität des Staates betrifft , hier würde man von der „Nation“ sprechen, ohne eine Möglichkeit der Änderung oder des eindeutigen Ausstiegs geben. Dass die Bedingungen entsprechend restriktiv sein können bzw. müssen ist auch klar. Dieses europäische Nachkriegsprojekt ist eine grossartige Sache gewesen,aber es ist ein Projekt dass sich anders entwickelt hat als wir es verstanden haben und es muss erlaubt sein es erstens auf den Prüfstand zu legen , und zweitens zu verlassen . Aus welchen Gründen auch immer. Übrigens wäre ich auch für eine Rausschmissklausel….

Ich verstehe sehr wohl die Gefahr einer Auflösung der EU, bin auch nicht dafür. Aber ich hoffe dass ein schlussendlich akzeptabler Brexit uns auch die Möglichkeit bietet endlich das Rad anders zu drehen und uns wieder an die gemeinsamen Ziele zu erinnern: Kooperation statt Konkurrenz aller gegen alle, Frieden unter uns und Frieden stiften wo immer wir können statt Kriege zu fördern, sozialer Fortschritt für alle und nicht nur für eine kleine Minderheit, endlich den Klimawandel von der richtigen Seite angehen usw. usw. Das alles geht aber nur auf freiwilliger Basis und wahrscheinlich auch erst nachdem das Europroblem aus nichtdeutscher Sicht angegangen wird. Sonst haben wir nach dem Brexit bald einen Euroexit von Italien und den französischen gleich hinterher.

Zurück zum Brexit: die Briten waren am Anfang der EU nicht dabei, haben erst mal wait and see gespielt, machen wir es diesmal umgekehrt, sie gehen und wir wait and see.

Mit besten Grüssen aus Toulouse,
Jutta Dumas

11. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller

Ich kann mich Ihrer Einschätzung nicht anschliessen, wonach die Möglichkeit eines Austrittes aus einem Bündnis ein Fehler sein soll. Man muss doch einem Staat und einem Staatsvolk die Möglichkeit geben, Bündnisse zu schliessen und aufzulösen. Das ist für mich ein Grundrecht, ohne das jegliche einzelstaatliche Souveränität aufhört zu sein. Ist diese so wenig wert in Ihren Augen? Und wenn ein Land wie Irland den Vertrag von Maastricht ablehnt und dann – weil Brüssel das Ergebnis nicht passt – ein zweites Mal abstimmen muss, nach intensiver monatelanger Pro-Maastricht-Propaganda, und dann annimmt. Das soll dann in Ihren Augen eine ewig gültige Entscheidung sein, die ebenfalls das Leben von Millionen von Menschen und vielen Generationen beeinflusst? Und sind Sie sicher, dass der Grexit für die Griechen nicht die bessere Lösung gewesen wäre? Ich nicht. Demokratisch verfasste Selbstbestimmung ist für mich ein sehr hohes Gut, für das sich zu kämpfen lohnt. Sehen Sie das anders oder verstehe ich Sie falsch?

Mit grossem Respekt für Sie und für die NDS und mit freundlichen Grüssen

Rainer Fribolin

12. Leserbrief

Lieber Herr Müller,

sie schreiben, dass sich viele über ihren Artikel wundern werden, ich gehöre dazu. Sie sagen, dass es die Möglichkeit des Austritts aus der EU nicht hätte geben dürfen.

Nun gibt es diese Möglichkeit, und wir müssen damit umgehen.

Die Briten haben demokratisch abgestimmt, die EU zu verlassen. Auch, wenn diese Entscheidung knapp war, muss sie respektiert werden.

Ich glaube, dass die EU den Druck von unten braucht, damit sich etwas grundsätzlich ändert. Sie meinen, dass die EU grundsätzlich reformiert werden soll. Ich meine das ist eine Illusion.Die EU ist ein neoliberales Projekt, das die Marktwirtschaft in ihren Verträgen (Lissabonner Vertrag) als Wirtschaftsform festgeschrieben hat. Somit werden alle Angelegenheiten der Ökonomie untergeordnet (marktkonforme Demokratie). Die Demokratie spielt dabei eine Nebenrolle und bleibt häufig auf der Strecke. Die EU mischt sich bis hin zu den Kommunen in wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge ein. Die Menschen spüren dies erst, wenn sie davon betroffen sind, wenn z.B. über den Rückkauf von Stromnetzen abgestimmt wurde, dann aber plötzlich der Rückkauf europaweit ausgeschrieben werden muss und der alte Besitzer den Zuschlag bekommt.

Ich denke mit einer Reform ist es da nicht getan. Die EU muss neu gegründet werden. Druck von unten wird da nötig sein. Die Brexitdebatte kann dabei hilfreich sein. Dabei muss der Focus auf dem neoliberalen, undemokratischen und intransparenten Charakter der EU liegen.

Rolf Urban, Glinde

13. Leserbrief

Sehr geehrter Müller,

hier führt Ihnen die Demokratie in Frankreich vor Augen, wie unmöglich es ist, diese EU, respektive diese “Demokratie”, zu reformieren.

Ich würde behaupten: Eine Änderung dieser EU ist nur mit einem hohen Blutzoll machbar. Oder meinen Sie, dass sich die Damen und Herren ihren schwer erarbeiteten Leistungslohn von einer Horde mit gelben Westen wegnehmen lassen?

Ich wünsche ein erholsames Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Skalla

14. Leserbrief

Lieber Albrecht Müller,

als langjähriger Leser der Nachdenkseiten hat mich Ihr Artikel zum Brexit etwas irritiert. Wenn ich Ihre Kommentare zu bestimmten Zuständen (bspw. Arbeitsbedingungen der Trucker/ Postzusteller aus Osteuropa) in der EU noch in Erinnerung habe, sagen Sie immer: „…Diese EU braucht kein Mensch…“. Aber jetzt soll der Austritt aus der EU plötzlich Irrsinn sein? Sicher, der Austritt aus der EU wurde von Hardlinern innerhalb der Torries organisiert. Der Brexit hat aber auch gezeigt, das die Erpressungsstrategie der EU gescheitert ist. Junker, Merkel, Tusk u. a. ging es nur darum, die Interessen der europäischen Großkonzerne (wie in Griechenland) zu retten. Außerdem sollte ein Exempel statuiert werden, um andere Länder (Italien: Streit um Haushaltsdefizit) vom Austritt abzuschrecken.

Ist aber nicht genau dieser Austritt die eigentliche Chance für Labour unter Jeremy Corbin? Besteht hier nicht die Möglichkeit, (mit Druck der Straße/ Arbeiterbewegung, siehe Gelbwesten) die neoliberalen Knebelverträge der EU (Defizitkriterien, Schuldenbremse, keine Staatsfinanzierung, etc) zu beenden. Warum soll Labour für einen Verbleib von GB in der EU eintreten und auf „Reformen“ innerhalb dieser neoliberalen EU der 27 hoffen? Warum sollen Linke Parteien immer den Herzschrittmacher für den antagonistischen Neoliberalismus spielen? Negativbeispiel: Die Wahlverluste der PDS nach der Koalition mit der SPD in Berlin.

Labour muß die Unzufriedenheit der Bevölkerung über die schlechten Lebensbedingungen nutzen. Es muß diese Massen mobilisieren und den Druck der Straße erhöhen. Frankreich macht das gerade vor. Passive Linkskräfte und angepasste Gewerkschaften stärken nur die Rechten.

Freundliche Grüße.
Bodo Müller

15. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

schon bei der Überschrift habe ich mich gefragt, ob dieser Stil zu den NDS passt. Es ist schon traurig, wenn eine Selbstverständlichkeit, nämlich die Möglichkeit, einen Vertrag, der von Menschen gemacht wurde, kündigen zu können, als Irrsinn bezeichnet wird. Meines Erachtens muss in Demokratien jeder Vertrag änderbar und kündbar sein.

Als anmaßend empfinde ich es, Vereinbarungen zu treffen oder Verträge zu schließen, die unkündbar sein sollen. Niemand kann die Veränderungen der folgenden Jahre und Jahrzehnte voraussagen. Die Menschen, die nachfolgenden Generationen, brauchen immer die Möglichkeit, ihre Geschicke möglichst weitgehend selbst zu bestimmen.

Auch einen Vorsprung von 1.269.501 Stimmen, entsprechend 3,78 Prozentpunkte, als winzig zu bezeichnen, wirkt nicht gerade seriös. Wenn ein paar (Hundert) EU-Funktionäre, gewählt oder nicht, Millionen von Menschen in die EU aufnehmen, in den betreffenden und den alten EU-Ländern keine Volksabstimmung dazu stattfindet, dann ist wohl alles im Lot. Die Menschen sollen laut Albrecht Müller an die EU gebunden sein, da sie ja nicht wieder hinaus dürfen. Hier offenbart sich ein merkwürdiges Demokratieverständnis.

Viele Grüße
Dietmar Siefert

Abschließende Anmerkungen von Albrecht Müller:

Die in den meisten Leserbriefen erkennbare Differenz zu meinem Artikel wird im letzten Leserbrief prägnant formuliert: ein Vertrag, der von Menschen gemacht wurde, muss auch kündbar sein. Drastisch ist das auch im Leserbrief von Michael Scheuer formuliert, bezogen auf Schäubles Umgang mit Griechenland:

„Einer EU entfliehen zu wollen, die massgeblich von solcherart antidemokratischen Tyrannen geprägt und über ihre Völker und Nationen gestülpt wird, ist ein ausserordentlich verständliches Ziel.“

Ich verstehe das ja alles, möchte aber daran erinnern, dass die Europäische Vereinigung nicht als Verein angelegt war, in den man eintreten und austreten kann, wie man will. Die europäische Vereinigung ist mehr als ein zeitlich begrenzter Zweckverband. Als etwas älterer Zeitgenosse will ich an dieser Stelle ein paar persönliche Anmerkungen machen: Mein Großvater, dem ich als Zwölfjähriger am Krankenbett gelegentlich Erfrischungen reichte, erzählte mir oft von den Kriegen zwischen uns, den Deutschen, und den Franzosen, den „Welschen“, wie man das im Südwesten nannte. Obwohl er einen seiner Söhne schon im Ersten Weltkrieg verloren hatte, war er auch nach dem Zweiten Weltkrieg immer noch zum kriegerischen Konflikt mit den Franzosen geneigt. Diese feindselige Stimmung hat meine Generation dann überwunden. Dies war auch dadurch möglich, dass wir erstens das Zusammenleben unserer Völker genossen, und dass dann zweitens auch die Gemeinschaft mit den anderen Völkern Europas mehr war als ein Zweckbündnis, in das man nach Gutdünken eintreten und auch wieder austreten kann.

Auch die später der Europäischen Gemeinschaft beitretenden Völker haben mehr von diesem Bündnis erwartet. Da waren viele von Emotionen bestimmte Erwartungen im Spiel. Dass die Realität der Europäischen Union dann diese emotionalen Erwartungen enttäuschte und enttäuscht, ist schlimm. Aber diese Erfahrung ändert ja nichts an der Berechtigung der emotionalen Seite der europäischen Vereinigung. Weil ich das so sehe, kann ich manche nüchternen Feststellungen in den Leserbriefen nicht verstehen.

Übrigens haben einige der später beitretenden Völker die Entscheidung auch im Vertrauen darauf getroffen, dass andere Nationen und Nachbarn in diesem Verband bleiben. Ein praktisches Beispiel: Slowenien ist vermutlich auch mit der Erwartung beigetreten, dass der Nachbar Österreich auf Dauer im Bündnis bleibt.

Mein Fazit: Die in der Leserbriefen immer wiederkehrenden Hinweise darauf, dass man Verträge schließen kann und wieder auflösen kann, sind auf die Europäische Gemeinschaft angewandt, schon ein bisschen fragwürdig. Dass viele Leserinnen und Leser das anders sehen, ist ihr gutes Recht.

Mit den meisten Leserbriefschreibern teile ich die Härte der Kritik am realen Zustand Europäischen Union. Vermutlich ist es richtig, im Austritt auch einen Hebel zur Veränderung dieser Zustände zu sehen. Das wäre aber im Einzelfall durchzuprüfen, unter Beachtung der zu erwartenden Praxis und Realität.

Ob Staaten, die wegen der neoliberalen Orientierung der Europäischen Union austreten, dann ihr Land im Alleingang wirklich besser, fortschrittlicher und sozialer gestalten können, wäre zu prüfen und zu hinterfragen, möglichst vor dem Austritt. Schön wäre es. Aber Zweifel sind berechtigt, ob die eigene, nicht-neoliberale Gestaltung wirklich gelingt. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass wir alle, ob im Bündnis oder eigenständig draußen, unter dem Druck der Dispositionen der sogenannten Anleger stehen. Wie wir mit dieser Geisel fertig werden, das ist eine ganz dringliche Frage. Übrigens unabhängig davon, ob drinnen oder draußen.

Etwas seltsam empfand ich die gelegentliche Bewunderung für Frau May und für ihr Brexit-Begehren. Manche Zeitgenossen, die die neoliberale Europäischen Union mit Recht kritisieren, verkennen, dass das Vereinigte Königreich noch neoliberaler ist, und es mitnichten hauptsächlich fortschrittliche Kräfte sind, die den Brexit vorantreiben.

Ich bezweifle, dass es notwendig ist auszutreten, um das eigene Land besser und weniger neoliberal zu gestalten. Wie flexibel die Gestaltungsmöglichkeit ist, das können wir zurzeit doch wunderbar beobachten, auch im eigenen Land: Lange tat man bei uns so, als seien wir zum Beispiel

  • zum Verzicht auf den sozialen Wohnungsbau,
  • zum Verkauf der öffentlichen Wohnungsbestände,
  • zur Privatisierung der Wasserversorgung, der Stadtwerke und auch der Bahn verpflichtet.

Jetzt hat der Trend umgeschlagen – meines Erachtens viel zu spät –: jetzt soll der soziale Wohnungsbau wieder gefördert werden und einzelne Städte kaufen Wohnungsbestände zurück, die Wasserwerke und Stadtwerke werden wieder in öffentliche Regie übernommen. Alles innerhalb der Europäischen Union und ohne vorher austreten zu müssen. – Schlimm ist, dass wir den teuren Umweg gegangen sind. Auch unter dem Druck der Propaganda und dem mangelnden Mut zur öffentlichen Gestaltung wichtiger Bereiche unseres Zusammenlebens.

Die Europäischen Union hat auch nicht zur Zerstörung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente und zur staatlichen Förderung der Privatvorsorge verpflichtet. Das war die ureigene und mit Korruption geschmierte Auslieferung an die Interessen der Finanzwirtschaft.

Die EU zwingt uns auch nicht dazu, die Infrastruktur verlottern zu lassen. Die schwarze Null ist zunächst einmal eine deutsche Erfindung.

Trotzdem, die EU ist in einem schlimmen Zustand. Frage: Ändern Austritte daran etwas? Eher nein, meine ich. Dass andere anders denken, zeigen die Leserbriefe.

In jedem Fall sollten wir uns darin einig sein, dass, wie eingangs vorgeschlagen, die Kritik an der Europäischen Union zu einem großen Thema werden muss. Auf der Basis von guten Analysen. Darum werden die NachDenkSeiten sich ein bisschen kümmern, vielleicht auch mit Hilfe unserer sachverständigen Leserinnen und Leser.
An dieser Stelle noch einmal ein dickes Dankeschön an alle, die geschrieben haben, und an Moritz M. für die Zusammenstellung.



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Von Veritatis

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