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5. Juni 2020

Archive für23. Januar 2019

Erdogan: Der Staat bin ich​

In der Türkei konzentriert sich die Macht in den Händen einer einzigen Person. Wie Präsident Erdoğan mit seiner Beratungsresistenz sein Land ruiniert: Eine der meist gebrauchten Floskeln des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan ist die Zurechtweisung: „Benimm dich!“ Sie trifft zumeist türkische Oppositionspolitiker, zuweilen aber auch ausländische Kritiker wie den früheren deutschen Außenminister Sigmar Gabriel

Zehnter Protestsamstag – Gelbwesten lehnen Macrons „Bürgerdialog“ ab

Auch am zehnten Samstag in Folge haben sich nach Presseangaben wieder über 84.000 Menschen an Protesten der „Gelbwesten“ in ganz Frankreich beteiligt, obwohl Macron vergangene Woche mit seinem „Bürgerdialog“ startete. Mit seiner „Initiative“ wollte Macron die „Wut in Lösungen verwandeln“. Für die „Bürgerdialoge“, an denen sich angeblich jeder Bürger in den Rathäusern ihrer Gemeinden beteiligen

Hunderte US-Militär-Fahrzeuge demnächst durch Deutschland unterwegs

Die US-Armee wird im Rahmen des Austauschs des Nato-Truppenkontingents in Osteuropa in den kommenden Wochen rund 400 Radfahrzeuge über Deutschland nach Polen transportieren, meldet die Mitteldeutsche Zeitung am Mittwoch. Dabei werden vom Hafen im belgischen Antwerpen aus Konvois aus je 20 Fahrzeugen Richtung Polen aufbrechen, heißt es in der Meldung. >>>Andere Sputnik-Artikel: US-Pläne zur Raketenabwehr: Eine

Werner Rügemer gewinnt gegen das IZA. Wir gratulieren!

Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA, Bonn), finanziert von der Deutsche-Post-Stiftung, zieht nach Ausscheiden des Direktors Prof. Dr. Klaus Zimmermann seine Klage gegen den Autor Werner Rügemer vollständig zurück – kurz vor dem beim OLG Hamburg auf den 8.1.2019 angesetzten Termin; er wurde aufgehoben. – Die NachDenkSeiten machen Sie auf diesen Vorgang aufmerksam, weil

Diesel und kein Ende: Die Politik erweist sich als nicht lernfähig

Staatliche Gesetze und Verordnungen sind keine Naturgesetze oder göttliche Gebote. Sie unterliegen dem menschlichen Grundrecht auf Irrtum und können jederzeit aufgehoben werden. Wenn sich herausstellt, dass sich die Entscheidungsgrundlage zur Verabschiedung als falsch erwiesen hat, müssten sie umgehend abgeschafft werden. Bei ideologisch motivierten Gesetzen findet dieser Akt der Vernunft nicht statt. Erinnern Sie sich noch

Das Vertrauen in Medien „etwas“ gestiegen – in die Regierung ist es gefallen

Einer Pressemitteilung von „Edelman Trust“ ist zu entnehmen, dass deren jüngste jährliche Studie über das „Vertrauen in Regierungen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Wirtschaft und Medien“ nun zum 19. Mal durchgeführt worden ist. Das kurzgefasste Ergebnis: Die Medien erhalten derzeit etwas mehr Vertrauen. Die Regierung hingegen wird mit noch mehr Misstrauen abgestraft als ohnehin schon. „Vertrauensindex“ soll steigen

Auf Drängen der USA? Deutschland schließt Luftraum für iranische Airline

Politik 16:33 23.01.2019Zum Kurzlink Die iranische Fluggesellschaft Mahan Air darf seit dem 21. Januar keine Flüge mehr durch den deutschen Luftraum absolvieren. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin begründete das Verbot mit Sicherheitsfragen und dem Verdacht, dass die Airline mit der Islamischen Revolutionsgarde in Verbindung stehen könnte. Maschinen der iranischen Fluglinie könnten laut dem

Campact feiert sich und Schwarz-Grün. Auf peinliche Weise.

Die NachDenkSeiten haben die Arbeit von Campact in den letzten Jahren gelegentlich kritisch begleitet. Viele unserer Leser haben die Kritik verstanden und nachvollziehen können, andere nicht. Letzteren empfehlen wir, den folgenden Vorgang anzusehen. Da klopft sich Campact auf die Schenkel, weil Forderungen von Campact zum Kampf gegen „Hate Speech“ in den Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün in

China gewinnt den Drohnenkrieg im Nahen Osten

Die letzte große Revolution auf den Schlachtfeldern dieser Welt begann mit dem Eintritt in das Zeitalter der Drohne. Insbesondere im Nahen und Mittleren Osten wurde diese zum Symbol des im rechtsfreien Raum agierenden US-Imperiums. In den ersten anderthalb Dekaden des „War on Terror“ hatten die USA noch ein Quasi-Monopol auf die risikolose Exekution aus Tausenden

Trittin verurteilt deutschen Rückzug aus EU-Mission “Sophia”

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat den Rückzug des deutschen Schiffes aus der EU-Mission „Sophia“ das „Eingeständnis eines vollständigen Scheiterns“ genannt. „Solange Italien die Häfen nicht zugemacht hat, hat die Mission Zehntausende Menschen gerettet“, sagte Trittin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Dies unterbleibe jetzt seit Wochen – wegen der italienischen Regierung. „Nun einfach

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