Der am 17. Dezember 2018 angenommene Globale Flüchtlingspakt wird weitgehend begrüßt. Was ein diplomatischer Erfolg sein mag ist flüchtlingspolitisch jedoch weder innovativ, noch realistisch und ist auch keine Errungenschaft für den Flüchtlingsschutz. Das Dokument fixiert im Bestreben, einen globalen Rahmen für flüchtlingspolitische Kooperationen zu etablieren, politische Instrumente, deren Unzulänglichkeiten weitgehend bekannt sind. UNHCR ist jedoch trotz des Minimalergebnisses des Pakts zu applaudieren. In Antizipation der politisch schwierigen Bedingungen wurden die Errungenschaften des internationalen Flüchtlingsrechts weitgehend bewahrt – indem sie aus den Verhandlungen über den Flüchtlingspakt ausgeklammert wurden.



Source link

Von Veritatis

Schreibe einen Kommentar