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24. April 2019

AfD will mit Eilantrag gegen Einstufung als „Prüffall“ vorgehen




Politik

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Die Alternative für Deutschland (AfD) will Medienberichten zufolge mit einem gerichtlichen Eilantrag gegen die Einstufung der Partei als „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vorgehen.

Das habe der AfD-Bundesvorstand beschlossen, sagte der Landessprecher in Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm am Samstag bei einem Landesparteitag in Lübtheen, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am Samstag. Dazu gehöre ein Eilantrag bei Gericht.

Außerdem wolle die Partei eine Strafanzeige stellen, weil Journalisten das als Verschlusssache eingestufte Gutachten erhalten hätten. Seine Partei habe keine Kenntnis vom Inhalt des Gutachtens und werde daher auf Akteneinsicht klagen.

Der Bundesvorstand habe am Freitagabend zudem beschlossen, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den neuen BfV-Chef, Thomas Haldenwang, einzureichen, sagte Holm laut FAZ. Die Einstufung seiner Partei als „Prüffall“ habe mit der neuen Leitung des Inlandsnachrichtendienstes zu tun.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD in der vergangenen Woche zum „Prüffall“ erklärt und nimmt sie damit stärker ins Visier. Am Freitag wurde bekannt, dass nicht nur das Bundesamt für Verfassungsschutz sondern auch die Landesämter in Bremen und Sachsen die Partei stärker unter die Lupe nehmen wollen. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) erteilte dem Bremer Landesamt für Verfassungsschutz seine Zustimmung für die entsprechende Einstufung des AfD-Landesverbandes, wie aus einer Mitteilung vom Freitag hervorging.





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