Der Bundestag hat beschlossen, Georgien sowie die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten (Anlage II des Asylgesetzes) aufzunehmen. Wahrscheinlich wird der Gesetzentwurf wie schon ein ähnlicher in der letzten Legislaturperiode im Bundesrat an der Ablehnung der Grünen scheitern. „Verantwortungslose Blockierer“ heißt es nun vonseiten der CDU/CSU. Für sie ist die Ausweitung der Liste ein wichtiges Instrument, um für „schnellere Abschiebungen“ und (durch die erhoffte „Signalwirkung“) für einen Rückgang der Asylanträge zu sorgen.



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Von Veritatis

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