Mit Blick auf die bevorstehende Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G fordert die Hamburger CDU mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz. Aufgrund der Verschlüsselungsmöglichkeiten im neuen Netz müsse dem Verfassungsschutz der Einsatz der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) ermöglicht werden, "um an die Kommunikation von Terrorverdächtigen und Extremisten zu kommen", heißt es in einem Antrag der CDU-Fraktion für die Bürgerschaft, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.



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Von Veritatis

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